Schlagwortarchiv für: Verjährung

Separate Verjährung bei unterschiedlichen Mängeln

Die durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens eintretende Hemmung der Gewährleistungsansprüche ist für jeden Mangel separat zu prüfen.

Nachbesserungsbereitschaft kann sich rächen – 5-jährige Gewährleistungsfrist beginnt erneut!

Die Nachbesserungsbereitschaft zu bekunden, birgt das Risiko, dass sich die fünfjährige Gewährleistungszeit verdoppelt. Denn darin kann ein Anerkenntnis liegen, welches zu einem Neubeginn der Verjährung führt.

Wird der Regress des Rentenversicherungsträgers nach § 110 SGB VII bedeutungslos?

Ansprüche aus § 110 SGB VII verjähren (kenntnisunabhängig und taggenau) in drei Jahren nach bindender Leistungsfeststellung des Unfallversicherungsträgers. Gilt dies auch für den Regress des Rentenversicherungsträgers? Oder ist für den Verjährungsbeginn dann auf die Leistungsfeststellung des Rentenversicherungsträgers abzustellen? Das Landgericht Berlin stellt auf den Unfallversicherungsträger ab. Damit stünde der Regress des Rentenversicherungsträgers nach § 110 SGB VII vor der Bedeutungslosigkeit.

Verjährung im Rahmen der Steuerberaterhaftung

BGH, Urteil vom 25.10.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 168/17 Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur […]

Verjährung §§ 110,113 SGB VII

BGH, Urteil vom 25.7.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 433/16 Für die Verjährung der Ansprüche aus § 110 SGB VII gelten gem. § 113 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und Abs. 2 BGB mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht des […]

Halb aufgeklärt reicht auch?

OLG Dresden, Urteil vom 16.5.2017 — Aktenzeichen: 4 U 1229/15 Sachverhalt Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses begehrte die Klägerin vor dem Landgericht Dresden Schadensersatz für verloren gegangene Ansprüche gegenüber einem Augenarzt. Die Klägerin litt an beiden Augen an Grauem Star und musste deshalb operiert werden. Am 10.09.2007 wurde am linken Auge, am 20.09.2007 am rechten Auge […]

Mängelrügen per Mail? Geht das?

OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 — Aktenzeichen: 16 U 145/15 Die Abwicklung eines Bauvorhabens ohne E-Mail-Verkehr ist heutzutage undenkbar. Pläne, Verträge, Nachträge, Mängelrügen — all dies wird per Mail übermittelt. Kontrovers beurteilt wird, ob eine Mail die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängern kann, wie es § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B vorsieht. Das […]

Nachträgliche Forderung von Umsatzsteuer für an Bauträger erbrachte Leistungen

OLG Köln, Urteil vom 4.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 177715 Leitsatz 1. Ein Bauvertrag mit einem Bauträger, der Nettozahlungen vorsieht und einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnt, ist angesichts des in Wahrheit unterbleibenden Übergangs dahin ergänzend auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet. 2. Der Umsatzsteueranteil des […]

Erfasst eine Mängelrüge am Neubau auch Feuchtigkeitsschäden am Altbau?

OLG Naumburg, Urteil vom 5.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 17/16 Leitsatz 1.Die verlängerte Verjährung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B umfasst die Ursachen der gerügten Mängelerscheinung vollständig und erstreckt sich auch auf die Bereiche, in denen sich die Mängelerscheinungen bislang noch nicht gezeigt haben. 2. Bei einem einheitlichen Bauvertrag gilt das […]

Beginn der Verjährung beim gekündigten Bauvertrag auch ohne Abnahme möglich

OLG München, Urteil vom 26.8.2015 — Aktenzeichen: 27 U 520/15 Leitsatz Die Verjährung von Mangelansprüchen beginnt grundsätzlich mit Abnahme des Werkes. Dies gilt auch für den gekündigten Bauvertrag. Eine Abnahme ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt oder die Abnahme des Werkes ernsthaft und endgültig abgelehnt wird. Sachverhalt […]