Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Aktuelles
- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Sturz wegen Glätte nach Ende des streupflichtigen Zeitraums
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.5.2016 — Aktenzeichen: 2 O 173/15 Leitsatz Mit dem Ende der Streupflicht endet grundsätzlich die haftungsrechtliche Verantwortung. Dafür, dass gegen die Streupflicht schon vor ihrem zeitlichen Ende verstoßen wurde, ist der Anspruchsteller beweisbelastet. Bei alternativ — ohne Pflichtverletzung — denkbaren Ursachen für Glätte scheidet eine Haftung aus. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, […]
Anwalt haftet nicht für kreative Rechtsfortbildung
BGH, Urteil vom 17.3.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 142/14 Sachverhalt Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils über etwa 220.000,00 € gegenüber seinem Schuldner. Dem Schuldner gehörte mit einem anderen Gesellschafter zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der ihrerseits eine Eigentumswohnung gehörte. Der Beklagte ließ den Gesellschaftsanteil pfänden, kündigte den Gesellschaftsvertrag und beantragte […]
Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe eines Gebäudes durch zu hoch montierte Lüftungsanlage: Wer haftet?
OLG Köln, Urteil vom 17.5.2013 — Aktenzeichen: 19 U 194/11 Der Fall Ein Unternehmen für Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Kältetechnikbau (im Folgenden Auftragnehmer bezeichnet) erhielt vom Bauherrn einen umfassenden Auftrag im Rahmen der Neuerrichtung einer Halle für insbesondere die Klima- und Lüftungsarbeiten. Nach Ausführung der Arbeiten sollte die Abnahme erfolgen. In diesem Zusammenhang wurden mehrere […]
Fahrradunfall unter Beteiligung eines 6-jährigen Kindes
OLG München, Urteil vom 24.3.2016 — Aktenzeichen: 10 U 3730/14 Immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Fahrradfahrern. Ist ein Unfallbeteiligter ein kleines Kind, rückt die Aufsichtspflicht der Eltern in den Fokus. Wann diese haften, hängt ab vom Einzelfall — so auch im Fall des OLG München. Aber bitte mit unfallanalytischem Gutachten. Leitsatz 1. Stürzte […]
Medizinischer Standard
BGH, Urteil vom 22.12.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 67/15 Sachverhalt Die Klägerin ging als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes gegen die Beklagten vor. Dieser hatte viele Jahre zuvor einen Herzinfarkt erlitten und eine Bypassoperation erhalten, seit der er sich einmal jährlich zur kardiologischen Kontrolle bei dem Beklagten zu 2) vorstellen musste. Im Jahr 2003 wurden eine […]
Übersehen eines Glaukoms („Grüner Star‟)
OLG Hamm, Urteil vom 15.1.2016 — Aktenzeichen: 26 U 48/14 Leitsatz Wird bei einem Patienten ein Glaukom (Grüner Star) festgestellt, hat der Augenarzt eine Operation als Behandlungsmöglichkeit zu erörtern. Unterbleibt die Indikationsstellung zur Operation, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. Sachverhalt Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften augenärztlichen Behandlung in […]
Beweissicherungsverfahren Arzthaftung
BGH, Urteil vom 10.11.2015 — Aktenzeichen: VI ZB 11/15 Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens die Begutachtung von 11 Operationen ihres rechten Knies, wobei sie nach einem einheitlichen Muster zu jeder einzelnen Operation (angepasste) verschiedene, allgemein gehaltene Beweisfragen stellte. Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. […]
Die Rechtsprechung des BGH zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter ist auf das Nachbarschaftsverhältnis nicht anwendbar.
OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 — Aktenzeichen: 9 U 26/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Gebäudeversicherer eines sich im Urlaub befindlichen Nachbarn und regressiert auf sie gem. § 86 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche. Der Beklagte ist der Nachbar des Versicherungsnehmers der Klägerin. Während sich der VN der Klägerin im Urlaub befindet, gießt der Beklagte für diese die […]
Haftung des Prüfingenieurs gegenüber dem Bauherrn
BGH, Urteil vom 31.3.2016 — Aktenzeichen: III ZR 70/15 Leitsatz 1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Statz 1 BGB i.V.m. Artikel 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wir ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen. 2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch […]
Zulässige Nebenintervention eines Gesamtschuldners auf Klägerseite
BGH, Urteil vom 18.11.2015 — Aktenzeichen: VII ZB 2/15 Leitsatz Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat. Sachverhalt Die Antragstellerin macht Baumängel an einem in ihrem […]
Klappsitze sind keine Gefahrenquellen
LG Detmold, Urteil vom 24.2.2016 — Aktenzeichen: 10 S 159/15 Sachverhalt Die bewegungseingeschränkte Klägerin suchte für eine Rehabilitationsbehandlung eine entsprechende Einrichtung auf. Im Wartebereich hatte die Beklagte Sitzgelegenheiten an der Wand anbringen lassen, die bei Nichtbenutzung automatisch hochklappten. Der Klägerin gelang es nicht auf Anhieb, in den sicheren Stand zu geraten; beim Herabsinken verfehlte sie […]
Rechtsanwalt ist kein Ermittler
OLG Hamm, Urteil vom 11.8.2015 — Aktenzeichen: 28 U 136/14 Sachverhalt Der Kläger schloss mehrere Kaufverträge über Grundstücke ab. In einem von der beklagten Anwaltssozietät geführten Prozess sollte die Nichtigkeit eines Kaufvertrages erreicht werden, um eine Auflassung und Übertragung zu verhindern. Argumentativ stützte die Beklagte sich dabei allein auf eine (behauptete) Schwarzgeldabrede. Ihr war jedoch […]
Schadensersatz für Privatgutachterkosten trotz möglichen selbstständigen Beweisverfahrens?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: 21 U 162/14 Leitsatz Die Kosten für ein Gutachten sind grundsätzlich vom Bauunternehmer zu erstatten, wenn er für den Mangelschaden einstandspflichtig ist. Die Einholung des Gutachtens muss im Einzelfall notwendig sein, um dem Auftraggeber über den eingetretenen Mangel zuverlässige Kenntnisse zu verschaffen. Sachverständigengutachten sind auch dann erstattungsfähig, wenn […]
Vorsicht Schwarzarbeit – Keine Rechte, keine Pflichten, kein Geld
OLG Thüringen, Urteil vom 26.5.2015 — Aktenzeichen: 5 U 833/14 Verträge, die auf Schwarzarbeit abzielen, sind unwirksam. Dies bedeutet für beide „Vertrags‟-Partner ein erhebliches Risiko. Denn es gibt keine Mängelrechte, keinen Anspruch auf Werklohn, kein Versicherungsschutz. Und was passiert mit Anzahlungen, die „ohne Rechnung“ geleistet wurden? Müssen diese nicht wenigstens zurückgezahlt werden? Nein, meint das […]
Betriebsgefahr versus Tiergefahr – Wer haftet wie?
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 14 U 128/13 Unfälle mit Beteiligung von Tier und Kfz sind nicht selten. Wie sind Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr abzuwägen, wenn keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Damit hatte sich das OLG Celle zu befassen. Leitsatz Wird […]