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Johannes Deppenkemper
Ingenieurvertrag: Vorverlegung des Verjährungsbeginns durch AGB ist unwirksam
BGH, Urteil vom 8.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 168/15 Leitsatz Eine AGB-Klausel im Ingenieurvertrag über die LPh 1-9, wonach die Verjährung bereits mit Ingebrauchnahme des Objektes oder Bauabnahme beginnt, ist unwirksam. Nach dem erstem Anschein liegt eine AGB bereits vor, wenn sie allgemein und abstrakt gehalten ist. Eine Teilabnahmepflicht des Auftraggebers nach LPh 8 ist […]
Kläger kann von der Beklagten den an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadenfreiheitsrabattes gezahlten Betrages nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 715 C 451/15 Entscheidung Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass der Kläger von der Beklagten den an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadenfreiheitsrabattes gezahlten Betrages nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann. Der Kläger hat mit der Zahlung eine Leistung […]
Symptomrechtsprechung: Alle Ursachen von der Mängelrüge erfasst
BGH, Urteil vom 24.8.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 41/14 Leitsatz Ein Mangel wird ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber die Symptome des Mangels benennt. Folge ist, dass sämtliche Ursachen für die benannten Symptome von der Mängelrüge erfasst werden. Der BGH hat im Beschlusswege diese Rechtsprechung nochmals konkretisiert. Der obige Grundsatz gilt auch, wenn die Symptome eines […]
Ausblick: § 650 s BGB in der Entwurfsfassung
Es wurde viel diskutiert, inwiefern der Bauherr bei der Inanspruchnahme der am Bau Beteiligten eine bestimmte Reihenfolge zu beachten hat. Sofern der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet wird, wird der Bauherr wegen Mängeln zunächst primär den Unternehmer in Anspruch nehmen müssen, erst nachrangig kann er sich an den Architekten halten. § 650s BGB des […]
Zum Schriftformerfordernis des Mangelbeseitigungsverlangens nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B
OLG Jena , Urteil vom 26.11.2015 — Aktenzeichen: 1 U 201/15 Sachverhalt In dem vom OLG Jena zu entscheidenden Fall hat die Klägerin aus abgetretenem Recht einen Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung von vorhandenen Mängel in Höhe von ca. 100.000,00 € geltend gemacht. Nach dem zugrundeliegenden Bauvertrag waren die Regelungen der VOB/B (2006) Vertragsbestandteil geworden. Vereinbart […]
Bauherr schuldet auch dem Landschaftsarchitekten mangelfreie Pläne
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.7.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 193/14 Den Besteller trifft die Obliegenheit, den am Bau Beteiligten einwandfreie Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Tut er dies nicht, weil die Pläne fehlerhaft sind, trifft den Besteller ein Mitverschulden. Dies schafft neue Verteidigungsressourcen etwa für Tragwerksplaner, denen ein fehlerhaftes Bodengutachten zur Verfügung gestellt wird, […]
Gemeinsame Betriebsstätte: Entladen eines Lkw
OLG Hamm, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 9 U 53/15 Leitsatz 1. Dass der Beklagte zu 2) — Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) -, der hätte bemerken müssen, dass sich der Geschädigte entgegen seiner Erwartung nicht aus dem Gefahrenbereich bewegt hat, jeweils 718 kg schwere und übereinander gestapelte Kisten direkt neben dem Geschädigten und somit […]
Der medizinische Eingriff hat keine Opfer
LSG Bayern, Urteil vom 21.7.2016 — Aktenzeichen: L 15 VG 31/14 Sachverhalt Eine Chromosomenanalyse bei der Klägerin ergab einen männlichen Chromosomensatz. Im Alter von 16 Jahren wurden bei ihr eine fehlende Gebärmutter und eine nur teilweise angelegte Scheide festgestellt. 1979 erfolgte eine Scheidenplastik. Vor der Operation erfolgte allerdings keine Aufklärung der Klägerin über den festgestellten […]
Vorsicht: Anderkonto ist nicht gleich Anderkonto!
KG Berlin, Urteil vom 7.3.2016 — Aktenzeichen: Not 18/15 Sachverhalt Bei einer freiwilligen Auktion wurden Grundstücke versteigert. In dem notariell zu beurkundenden Grundstückskaufvertrag verpflichtete sich der Ersteher, den vollständigen Kaufpreis unabhängig vom Vorliegen einer zur Wirksamkeit des Vertrages notwendigen Genehmigung auf einem Anderkonto des Auktionators zu hinterlegen sowie an diesen eine Courtage zu zahlen. Bei […]
Kostenvorschuss wegen Mängeln schon vor Abnahme der Werkleistung
OLG Celle, Urteil vom 11.5.2016 — Aktenzeichen: 7 U 164/15 Sachverhalt In dem Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt hat, verlangte der Werkunternehmer einen Restwerklohn in Höhe von etwa 15.000,00 Euro. Dem Werkvertrag lag das BGB zugrunde. Die Anwendbarkeit der VOB/B war nicht vereinbart. Nachdem der Werkunternehmer den Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert hatte, […]
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses nach § 556 Abs. 3 Satz 5, Satz 6 BGB
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.5.2016 — Aktenzeichen: VIII ZR 209/15 Sachverhalt Die Kläger begehren vom Beklagten die Rückzahlung eines Teils der von ihnen bezahlten Betriebskosten, nämlich die nicht berücksichtigten Vorauszahlungen in Höhe von 700,00 € und die berechneten, nicht umlagefähigen Gemeinschaftskosten in Höhe von 789,35 €. Der Beklagte übereichte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das Jahr […]
Vorfinanzierung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten durch den Rechtsanwalt ist unzulässig.
BGH , Urteil vom 20.6.2016 — Aktenzeichen: AnwZ 26/14 Sachverhalt Die Kläger betrieben gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei in A. Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen. Sie bietet ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten i.H. der geschätzten Haftungsquote an. Die beklagte RAK hält die Vorgehensweise für unzulässig. Sie hat daher […]
Zu den Voraussetzungen der Arglisthaftung eines Architekten
OLG Brandenburg, Urteil vom 3.6.2016 — Aktenzeichen: 11 U 183/14 Leitsatz 1. Eine fahrlässig unterlassene Bauüberwachung an überwachungspflichtigen Bauteilen kann zu einer Haftung des Architekten auch nach Ablauf der Gewährleistungszeit unter dem Gesichtspunkt der Arglist führen, wenn überhaupt keine Bauüberwachung stattfand und der Architekt diesen Umstand nicht spätestens bei der Abnahme offenbart. 2. Behauptet der […]
Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen
BGH, Urteil vom 23.6.2016 — Aktenzeichen: III ZR 308/15 Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen Leitsatz 1. Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. 2. Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, […]
Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung einer Geschäftsführerhaftpflichtversicherung (D&O)
BGH, Urteil vom 14.4.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 161/15 Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlung freizustellen. Sachverhalt Eine mittlerweile insolvente GmbH hatte für ihren Geschäftsführer eine D&O Versicherung abgeschlossen. Die D&O-Versicherung deckte ebenfalls Ansprüche aus […]