Schlünder|Rechtsanwälte
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- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Der Geschäftsführer sollte bei Insolvenz der GmbH die Feststellung von Forderungen zur Tabelle überprüfen und notfalls widersprechen
FG Köln, Urteil vom 18.1.2017 — Aktenzeichen: 10 K 3671/14 Sachverhalt Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass einige in den Bilanzen ausgewiesene Verbindlichkeiten der GmbH nicht mehr passiviert werden durften, woraus Körperschaftssteuerforderungen resultierten. Hierüber wurde ein Verfahren vor dem Finanzgericht geführt. Während des finanzgerichtlichen Klageverfahrens […]
Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund
BGH, Urteil vom 26.1.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 285/14 Leitsatz Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen […]
Schiffsfonds MS PCE Madeira: LG Regensburg erkennt keine Prospektfehler
LG Regensburg , Urteil vom 19.1.2017 — Aktenzeichen: 6 O 1382/15 Sachverhalt Die Klägerseite hat den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung und wegen angeblicher Prospektfehler in Anspruch genommen. Unter anderem sei die im Prospekt abgedruckte Prognose für die Anschlusscharter Ende des Jahres 2011/Anfang des Jahres 2012 in Höhe von 9.750 USD pro Tag und später […]
Schmerzensgeld – Sind auch wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen?
Vereinigte Große Senate des BGH, Urteil vom 16.9.2016 — Aktenzeichen: VGS 1/16 Die Vereinigten Großen Senate des BGH mussten — und dies ist selten genug — zusammentreten, um zu klären, ob auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen. Der 2. Strafsenat verneinte dies gegen die übrigen […]
Zur Haftung des Betreuers gegenüber Rentenversicherungsträgern
BSG, Urteil vom 14.12.2016 — Aktenzeichen: B 13 R 9/16 R Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Rentenleistung. Der […]
Fristverlängerung im Berufungsverfahren
GH, Urteil vom 26.1.2017 — Aktenzeichen: IX ZB 34/16 Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt muss sich nicht vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach […]
Auch der Betriebsrat muss mal ausruhen…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.1.201 — Aktenzeichen: 7 AZR 224/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mitglied im Betriebsrat des Betriebs der Beklagten. In der Nacht vom 16.07.2013 auf den 17.07.2013 arbeitete er in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr mit einer Pausenzeit ab 2:30 Uhr. Für den Folgetag war eine Betriebsratssitzung um 13:00 Uhr geplant. […]
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.1.2017 — Aktenzeichen: 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15 Sachverhalt Die Sozialkassen des Baugewerbes sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren. Zum Teil werden auch Altersversorgungsleistungen erbracht. Die Kasse nährt sich von Beiträgen der Arbeitgeber — vornehmlich der tarifgebunden Arbeitgeber. Durch […]
Pflichten und Haftung des Anwaltsmediators
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.1.2017 — Aktenzeichen: 11 U 4/16 Leitsatz Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt. Sachverhalt Der Kläger — der Terminsanwalt aus einem Scheidungsverfahren — macht aus […]
Unfall beim Oktoberfest
OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 — Aktenzeichen: I-9 U 142/14 Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagte besuchten gemeinsam eine oktoberfestähnliche Veranstaltung. Der Beklagte forderte die Klägerin zum Tanzen auf einer Bierbank auf. Die Einzelheiten waren streitig, insbesondere aus welchem Grund und wann die Bierbank anfing zu wanken. Jedenfalls fielen beide Parteien von der umstürzenden Bierbank, […]
Anspruch nach § 110 SGB VII – Nur bei krassem Verschulden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.1.2017 — Aktenzeichen: 26 U 69/16 Trotz des zwischen Arbeitgeber und unfallgeschädigten Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegs kann die Berufsgenossenschaft wegen ihrer unfallbedingten Aufwendungen gegen den Arbeitgeber vorgehen. Dies geht aber nur, wenn der Arbeitgeber den Unfall seines Mitarbeiters grob fahrlässig (oder vorsätzlich) herbeigeführt hat. Die Anforderungen dafür sind streng, wie die Entscheidung […]
Erfasst eine Mängelrüge am Neubau auch Feuchtigkeitsschäden am Altbau?
OLG Naumburg, Urteil vom 5.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 17/16 Leitsatz 1.Die verlängerte Verjährung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B umfasst die Ursachen der gerügten Mängelerscheinung vollständig und erstreckt sich auch auf die Bereiche, in denen sich die Mängelerscheinungen bislang noch nicht gezeigt haben. 2. Bei einem einheitlichen Bauvertrag gilt das […]
BGH entscheidet zu den Voraussetzungen des sog. Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2016 — Aktenzeichen: III ZR 139/14 In vielen Haftungsfällen berufen sich Geschädigte auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Anforderungen dafür sind streng, wie auch die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt. Leitsatz 1. Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages ist nur dann […]
Keine Aussetzung nach § 108 SGB VII
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2015 — Aktenzeichen: 12 W 52/15 Wann ist das gerichtliche Verfahren nach § 108 SGB VII auszusetzen? Sachverhalt Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherung den Beklagten nach § 110 SGB VII auf Ersatz ihrer Aufwendungen anlässlich eines Arbeitsunfalls des Mitarbeiters des Beklagten in Anspruch. Der Beklagte „verteidigte“ sich (überraschenderweise) damit, es […]
Beginn der Verjährung beim gekündigten Bauvertrag auch ohne Abnahme möglich
OLG München, Urteil vom 26.8.2015 — Aktenzeichen: 27 U 520/15 Leitsatz Die Verjährung von Mangelansprüchen beginnt grundsätzlich mit Abnahme des Werkes. Dies gilt auch für den gekündigten Bauvertrag. Eine Abnahme ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt oder die Abnahme des Werkes ernsthaft und endgültig abgelehnt wird. Sachverhalt […]