Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Aktuelles
- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Verletzung rechtlichen Gehörs
BGH, Urteil vom 16.11.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 314/13 Sachverhalt Die Klägerin wurde seitens der Beklagten stufenweise mit der Erbringung von Architektenleistungen beauftragt. Dabei ging es u.a. um Teile der Objektplanung und die technische Gebäudeausrüstung. Nach vorzeitiger Beendigung des Architektenverhältnisses erstellte die Klägerin ihre Honorarschlussrechnung, die letztlich Gegenstand einer Klage auf restliches Architektenhonorar wurde. Die […]
Ohne Stundenlohnvereinbarung keine Stundenlohnvergütung
LG München, Urteil vom 6.5.2014 — Aktenzeichen: 27 U 103/14; NZB zurückgewiesen: BGH B. v. 01. Juni 2016 – VII ZR 131/14 Leitsatz Stundenlohnarbeiten sind als solche nur zu vergüten, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden sind. Auch ohne Stundenlohnvereinbarung kann sich grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für die erbrachten Leistungen ergeben. Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) erteilt dem […]
Amtshaftung auf Baustellen
OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 — Aktenzeichen: 11 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin — Kaskoversicherer — verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen für Verkehrssicherung an Baustellen, aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Erstattung von Kaskoaufwendungen, die deshalb entstanden sind, weil die Zedentin den ihrer Versicherungsnehmerin durch das Umfallen eines von der Beklagten aufgestellten Verkehrsschildes am 07.12.2011 […]
Gemeinsame Betriebsstätte im Be- und Entladefall – Freimachen der Ladefläche kann reichen!
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.9.2016 — Aktenzeichen: 7 U 117/15 Das Haftungsprivileg der gemeinsamen Betriebsstätte wird in der Rechtsprechung immer wieder kontrovers diskutiert. Das OLG Schleswig hat es in einem Beladefall, bei dem Gabelstaplerfahrer und Lkw-Fahrer „in gewisser Weise“ zusammenwirkten, bejaht. Schon das Freimachen der Ladefläche kann reichen und ist nicht nur als Vorbereitungshandlung zu […]
Rückdatierte Rechnungen – Unwirksamkeit des Vertrages?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 — Aktenzeichen: IV ZR 7/15 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs führt Schwarzarbeit zur Unwirksamkeit der Verträge. Gilt dies auch, wenn Rechnungen rückdatiert werden, um Steuern zu „sparen‟? Nicht ohne Weiteres. Gleichwohl sollte man sich nicht an solchen Manipulationen beteiligen. Leitsatz 1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit […]
Grob fahrlässige Unkenntnis des Insolvenzverwalters von Anfechtungsansprüchen
BGH, Urteil vom 15.12.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 224/15 Leitsatz Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte. Sachverhalt Ein Insolvenzverwalter ficht Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Zahlung an und erhebt Klage gegen den Zahlungsempfänger. […]
Rechtsmittel und Schaden
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2016 — Aktenzeichen: 28 U 108/16 Sachverhalt Der Kläger nahm den beklagten Anwalt wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Anspruch. Der Kläger war zuvor wegen diverser Verfehlungen aus seinem Beamtendienstverhältnis entfernt worden. Die dagegen gerichtete, vom Beklagten geführte Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die dagegen gerichtete Berufung wurde nicht begründet. Die Berufung […]
Der BGH äußert sich zu den Voraussetzungen der Prospekthaftung
BGH , Urteil vom 23.11.2015 — Aktenzeichen: XI ZR 519/14 Die Frage der Prospekthaftung spielt im Kapitalanlagebereich eine immer größere Rolle. Der BGH hat sich dazu geäußert, wann ein Dokument Grundlage für eine Prospekthaftung sein kann. Entscheidung Der BGH hat in dem genannten Beschluss Feststellungen hinsichtlich des Umfanges der zivilrechtlichen Prospekthaftung getroffen. Die Klägerseite hatte […]
Befugnisse des Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2018 — Aktenzeichen: 4 U 4/17 Sachverhalt Die Klägerin macht als Insolvenzverwalter einer AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus verschiedenen Beratungsverträgen Ansprüche geltend. Die Beratungsverträge wurden im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung der Schuldnerin geschlossen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzögerung der Insolvenzantragsstellung geltend. […]
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
Urteil des BGH vom 14.01.2016 und Beschluss des BGH vom 03.11.2016 – Az. I-ZR 107/14 Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Leitsatz Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Sachverhalt Die Beklagte […]
Besonders grobe Behandlungsfehler
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2016 — Aktenzeichen: 26 U 37/14 Sachverhalt Die Klägerin befand sich im April 2009 zur Durchführung einer laparoskopischen Gastropexie in stationärer Behandlung bei der Beklagten. Eine radiologische Untersuchung im Mai 2009 ergab, dass eine Revisionsoperation notwendig ist. Hierzu begab die Klägerin sich in ein von der Streitverkündeten getragenes Hospital. Im Operationsbericht […]
Verjährung von Ansprüchen eines Anlegers durch grob fahrlässiger Unkenntnis der ansprüchsbegründenden Tatsachen
OLG Hamburg , Urteil vom 19.12.2016 — Aktenzeichen: 11 U 22/16 Erhebt ein Anleger zeitlich nach seiner Ehefrau Klage wegen eines Nachfolgefonds und mit vergleichbarem Vermittlungssachverhalt, so liegt bezogen auf die Verjährung grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen vor, wenn der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Klageerhebung seiner Ehefrau seine eigene Beteiligungsentscheidung nicht ebenfalls […]
Bundesagentur für Arbeit und § 110 SGB VII
OLG Dresden, Urteil vom 12.10.2016 — Aktenzeichen: 1 U 262/16 Leitsatz 1. Die klagende Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, d.h. die Bundesagentur für Arbeit, ist kein „Sozialversicherungsträger“ i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VII. 2. In § 110 SGB VII fehlt es an einer § 116 Abs. 10 SGB X vergleichbaren Regelung, so dass eine Gleichstellung […]
Verjährung gem. §§ 110, 113 SGB VII:
OLG Rostock, Urteil vom 26.8.2016 — Aktenzeichen: 5 U 94/13 Leitsatz 1. Hatte die klagende Unfallversicherungsträgerin bereits nach der ersten Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Juli 2008 hinreichende Kenntnisse von einer denkbaren Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.) — Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Kindertagesstätte betrieben wird, wo ein Kind schwer verletzt wurde […]
Baurecht–Verschulden eines Mangels
BGH, Urteil vom 27.4.2016 — Aktenzeichen: VII 105/14 Leitsatz Es entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. Urteil vom 25.02.2016, Az.: VII ZR 210/13), dass eine vom Unternehmer nicht zu verantwortende Mangelursache diesen nicht entlasten kann, wenn er seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Entscheidend für das Vorliegen eines Nacherfüllungsanspruchs im Werkvertragsrecht ist ausschließlich die objektive […]