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Haftpflichtrecht

Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs.3 Alt.3 SGB VII — Gemeinsame Betriebsstätte beim Verladen

LG Osnabrück, Urteil vom 16.9.2008 — Aktenzeichen: 3 S 188/08 Das LG Osnabrück — und zuvor in erster Instanz das AG Osnabrück – hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der Kläger, ein Berufskraftfahrer, Schadenersatzansprüche gegenüber einem Speditionsunternehmen wegen eines Unfalls im Zusammenhang mir einem Beladevorgang geltend machte. Zum Schaden kam es, als der […]

Gefälligkeiten am Bau und ihre Risiken

Landgericht Bochum, Urteil vom 5.2.2008 — Aktenzeichen: 11 S 173/07 Leitsatz Freundschaftsdienste an Baustellen führen nicht zu einem stillschweigenden Haftungsverzicht. Auch bei Gefälligkeiten wird gehaftet. Sachverhalt Die Klägerin liefert zu einem Bauvorhaben Gegenstände. Der Zugang zu dem betreffenden Bauvorhaben ist versperrt. Die Arbeiter der Klägerin bitten daher einen an einem anderen Bauvorhaben tätigen Kranfahrer (den […]

Keine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei massivem Verstoß gegen Eigeninteressen des Verletzten

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2007 — Aktenzeichen: I-19 U 30/06 Leitsatz Die Klage eines Geschädigten wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und daraus resultierender Schäden (hier: Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung) ist unbegründet, wenn feststeht, dass die jenige Gefahr, die im konkreten Fall zum Schaden geführt hat, jedermann vor Augen stehen muss und vor der sich deswegen jedermann […]

Kein Schadensersatzanspruch eines Fahrschulprüflings

AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 14.9.2006 — Aktenzeichen: 4 C 469/05 Sachverhalt Die Frage, ob ein Fahrschüler, dessen praktische Fahrprüfung wegen eines unverschuldeten Unfalls abgebrochen werden muss, vom Unfallverursacher Schadensersatz wegen daraus resultierender Kosten einer weiteren Prüfung und weiterer Fahrstunden ersetzen muss, war Gegenstand des inzwischen rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück vom 14.09.2006. Der klagende Fahrschüler […]

Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII – Drittausstrahlung wegen gestörten Gesamtschuldverhältnisses

AG Dorsten, Urteil vom 6.1.2006 — Aktenzeichen: 30 C 42/05 Das AG Dorsten hat durch Urteil vom 06.01.2006 entschieden, dass ein Geschädigter keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Dritten hat, obschon ein unfallursächliches Mitverschulden des Dritten bejaht wird, wenn der Unfall im Wesentlichen durch einen Arbeitskollegen des Geschädigten verursacht wurde und den Geschädigten […]

50%ige Haftung bei Beschädigung durch elektrisches Garagentor

AG Hamm, Urteil vom 6.1.2005 — Aktenzeichen: 17 C 422/05 Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Garagenbesitzer, der über ein elektrisch schließendes Garagentor verfügt, haftet, wenn während des Schließvorgangs ein am Garagentor vorbeifahrender Pkw beschädigt wird, war Gegenstand des inzwischen rechtskräftigen Urteils des AG Hamm vom 06.01.2005 (AZ: 17 C 422/05). Das Amtsgericht […]

Unfallverursacher haftet nicht für ausschließlich therapiebedingte Schäden eines anderen Unfallbeteiligten

OLG Hamm, Urteil vom 8.9.2005 — Aktenzeichen: 6 U 185/04 Der u.a. für Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Hamm hat durch Urteil vom 08.09.2005 klargestellt, dass ein Unfallverursacher nicht für Gesundheitsschäden eines anderen Unfallbeteiligten haftet, die ausschließlich ihren Grund darin finden, dass im Anschluss an den Unfall eine (fehlerhafte) Arztbehandlung zu Gesundheitsverletzungen führt. In […]

Begrenzung der Haftung aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

OLG Saabrücken, Urteil vom 7.7.2005 — Aktenzeichen: 8 U 383/05 – 74, rechtskräftig. Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereichs der Verkehrssicherungspflicht. Sachverhalt Das OLG Saarbrücken hatte sich mit einem Unfall auf einer Baustelle zu beschäftigen. Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt noch nicht […]

Haftpflichtrecht; Besondere Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe

Landgerichts Essen, Urteil vom 7.4.2005 — Aktenzeichen: 4 O 339/04 Auslegung der Risikobeschränkung in den Besonderen Vereinbarungen für Reitschulen, Pferdeverleih, Pensionsbetriebe – AH 569–10.98, wonach Schäden an den Pensionstieren sowie die persönliche Haftpflicht der fremden Tierbenutzer nicht versichert sind. (Leitsatz des Verfassers) Sachverhalt Der Kläger betreibt in Düsseldorf eine Reitschule, zu der eine Pferdepension gehört. […]

Aufklärungspflichten von Ärzten über Nebenwirkungen

VI. Zivilsenats, Urteil vom 15.3.2005 — Aktenzeichen: VI ZR 289/03 Zum Fall Die Klägerin war wegen Menstruationsbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Im November 1994 verschrieb die Gynäkologin der damals 29jährigen Klägerin das Antikonzeptionsmittel „Cyclosa“, eine Pille der sog. dritten Generation. Die Klägerin – eine Raucherin – nahm die Pille seit Ende 1994 ein. Im Februar 1995 […]

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