Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 08/2020)

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Mit den ersten Entscheidungen zum Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 StVG) bewahrheitet sich, dass sich dieses in den gesetzgeberisch vorgesehenen Rahmen bzw. die bisherigen Entscheidungen zum Schmerzensgeld einfügt.

Nachstehend ein Überblick über die veröffentlichten Entscheidungen (Stand: 14. August 2020):

Betrag	Näheverhältnis	Bemessungsgründe		Haftungsgrund	Gericht
0	Schwipschwägerin kein ausreichendes Näheverhältnis	enger Familienverbund erhebliche gemeinsame Freizeitgestaltung	nicht verwandt nicht verschwägert kein gemeinsamer Haushalt keine finanzielle Unterstützung	Verkehrsunfall am 14.09.2016	LG Limburg, Urteil vom 22.03.2019 – 2 O 177/18 [eingefügt 10.08.2020]
0	Ehemann Näheverhältnis widerlegt		seit 4 Jahren getrennt Scheidungsantrag 1 Jahr vorher eingereicht neue Beziehung des Ehemannes	Verkehrsunfall am 14.04.2018	LG Traunstein, Endurteil v. 11.02.2020, Az. 1 O 1047/19
0	Angehörige nach § 844 Abs. 3 BGB Näheverhältnis widerlegt		Die Beziehung der Angehörigen zum Verstorbenen war „gerade in den Jahren vor deren Tod als schwierig und nicht eng im Sinne eines regelmäßig gelebten persönlichen Kontakts und besonderen persönlichen Näheverhältnisses gestaltet‟. Allein Trauer über den Tod des Angehörigen genügt nicht.	Mord	BGH, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 6 StR 48/20
3.000	Schwiegertochter einer Verstorbenen			Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100%	LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 – 12 O 4540/18
5.000	Sohn einer Verstorbenen		48 Jahre alt bereits verheiratet	Verkehrsunfall in 2018; Haftung des Schädigers 100%	LG München II, Endurteil vom 17.05.2019 – 12 O 4540/18
5.000	Bruder eines 60-jährigen Verstorbenen	Miterleben des Unfalls und des Versterbens	räumliche Entfernung sprach gegen besondere Nähe	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
6.500	Tochter eines Unfallopfers	Tochter war erste Ansprechpartnerin des Vaters Tochter trauerte noch 18 Monate nach Unfall um den Vater	Wohnorte knapp 150 km auseinander grundsätzlich gewöhnliche Vater-Tochter-Beziehung	Verkehrsunfall in 2018 Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Flensburg, SCHLÜNDER: 1304-2019 [eingefügt 14.08.2020]
7.500	Kinder eines 60-jährigen Verstorbenen		alle Kinder schon über 20 Jahre alt waren nicht auf Fürsorge des Verstorbenen angewiesen waren in einem Alter, in dem man sich von dem Elternhaus allmählich löst	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18
12.000	Ehefrau eines 60-jährigen Verstorbenen	30 Ehejahre 4 gemeinsame Kinder klare Aufgabenverteilung Vertrauensverhältnis mit finanzieller Abhängigkeit vom Verstorbenen grobe Fahrlässigkeit des Schädigers	seit 28 Jahren wurde das gemeinsame Hobby (Motorradfahren) nicht ausgeübt gemeinsame Aktivitäten erschöpften sich im Nordseeurlaub Schädiger bereute und zahlte 2.000 Euro schon im Strafverfahren	Verkehrsunfall Haftung des Schädigers 100%	Landgericht Tübingen, Urteil vom 17. Mai 2019, Az. 3 O 108/18