Vereinigte Große Senate des BGH, Urteil vom 16.9.2016 — Aktenzeichen: VGS 1/16 Die Vereinigten Großen Senate des BGH mussten — und dies ist selten genug — zusammentreten, um zu klären, ob auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen. Der 2. Strafsenat verneinte dies gegen die übrigen […]
OLG Hamm, Urteil vom 29.7.2015 — Aktenzeichen: 11 U 32/14 Sachverhalt Die Klägerin — Kaskoversicherer — verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen für Verkehrssicherung an Baustellen, aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes Erstattung von Kaskoaufwendungen, die deshalb entstanden sind, weil die Zedentin den ihrer Versicherungsnehmerin durch das Umfallen eines von der Beklagten aufgestellten Verkehrsschildes am 07.12.2011 […]
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2016 — Aktenzeichen: I-26 U 37/14 Wie das bereits auf unserer Homepage besprochene Urteil des OLG Oldenburg vom 8.7.2015 (Az.: 5 U 28/15) stellt das OLG Hamm zunächst heraus, dass der Zurechnungszusammenhang etwa dann unterbrochen sein kann, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich hohem Maße verletzt (besonders grober […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.7.2015 — Aktenzeichen: 5 U 28/15 Leitsatz 1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind. 2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge […]
BGH, Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 14/16 Leitsatz Jeden Zuschauer in einem Fußballstadion trifft die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspieles nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und ihn zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem […]
BGH, Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 14/16 Leitsatz Jeden Zuschauer in einem Fußballstadion trifft die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspieles nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und ihn zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem […]
OLG Hamm, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 9 U 53/15 Leitsatz 1. Dass der Beklagte zu 2) — Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) -, der hätte bemerken müssen, dass sich der Geschädigte entgegen seiner Erwartung nicht aus dem Gefahrenbereich bewegt hat, jeweils 718 kg schwere und übereinander gestapelte Kisten direkt neben dem Geschädigten und somit […]
BGH, Urteil vom 31.5.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 465/15 Leitsatz 1. Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § […]
LG Detmold, Urteil vom 24.2.2016 — Aktenzeichen: 10 S 159/15 Sachverhalt Die bewegungseingeschränkte Klägerin suchte für eine Rehabilitationsbehandlung eine entsprechende Einrichtung auf. Im Wartebereich hatte die Beklagte Sitzgelegenheiten an der Wand anbringen lassen, die bei Nichtbenutzung automatisch hochklappten. Der Klägerin gelang es nicht auf Anhieb, in den sicheren Stand zu geraten; beim Herabsinken verfehlte sie […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.11.2015 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 In der Leiharbeiter-Entscheidung des BGH vom 18.11.2014, VI ZR 141/13 stand die Frage im Mittelpunkt, ob Entleiher sich gegenüber verunfallten Leiharbeitern auf das Haftungsprivileg im SGB VII berufen können. Dies hat der BGH in seinem Grundsatzurteil bejaht, das Urteil der Vorinstanz aber gleichwohl aufgehoben, weil […]
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Michael Peus