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Haftpflichtrecht

Umfang der Sorgfaltspflichten gemäß § 14 Abs. 1 StVO

BGH, Urteil vom 6.10.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 216/08 Der Kläger hatte seinen Pkw neben einer Straße geparkt. Im Zeitpunkt des Unfallereignisses war am Fahrzeug des Klägers die hintere linke Tür zum Teil geöffnet, da er sein auf dem Rücksitz sitzendes Kind abschnallen und herausheben wollte. In diesem Moment fuhr auf der Straße ein Lkw […]

Stundenverrechnungssätze in der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

BGH, Urteil vom 20.10.2009 — Aktenzeichen: XI ZR 53/2009 Der BGH hat sich bereits in dem sogenannten „Porsche-Urteil“ damit auseinandergesetzt, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte bei der Schadensspezifikation auf Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen darf. Diese Frage hat der BGH dem Grunde nach bejaht. Allerdings ist stets die Schadensminderungspflicht des […]

Sturz im Pflegeheim — Wer zahlt?

OLG Hamm, Urteil vom 2.7.2009 — Aktenzeichen: 26 U 27/09 Das OLG Hamm hatte sich in einer jüngeren Entscheidung damit zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegeheim beweisen muss, dass ein Sturzereignis eines Heimbewohners nicht durch eine Pflichtverletzung des Pflegeheims verursacht wurde. Grundsätzlich hat der Geschädigte die sogenannten anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen, damit auch eine Pflichtverletzung, darzulegen […]

Arzthaftung bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

BGH, Urteil vom 16.6.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 157/08 Leitsatz Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Sachverhalt Der Kläger wurde am 25.03.1999 wegen eines Hypophysentumors in der Klinik der Beklagten operiert und nachfolgend […]

Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs.3 Alt.3 SGB VII — Gemeinsame Betriebsstätte beim Verladen

LG Osnabrück, Urteil vom 16.9.2008 — Aktenzeichen: 3 S 188/08 Das LG Osnabrück — und zuvor in erster Instanz das AG Osnabrück – hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem der Kläger, ein Berufskraftfahrer, Schadenersatzansprüche gegenüber einem Speditionsunternehmen wegen eines Unfalls im Zusammenhang mir einem Beladevorgang geltend machte. Zum Schaden kam es, als der […]

Gefälligkeiten am Bau und ihre Risiken

Landgericht Bochum, Urteil vom 5.2.2008 — Aktenzeichen: 11 S 173/07 Leitsatz Freundschaftsdienste an Baustellen führen nicht zu einem stillschweigenden Haftungsverzicht. Auch bei Gefälligkeiten wird gehaftet. Sachverhalt Die Klägerin liefert zu einem Bauvorhaben Gegenstände. Der Zugang zu dem betreffenden Bauvorhaben ist versperrt. Die Arbeiter der Klägerin bitten daher einen an einem anderen Bauvorhaben tätigen Kranfahrer (den […]

Keine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei massivem Verstoß gegen Eigeninteressen des Verletzten

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2007 — Aktenzeichen: I-19 U 30/06 Leitsatz Die Klage eines Geschädigten wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und daraus resultierender Schäden (hier: Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung) ist unbegründet, wenn feststeht, dass die jenige Gefahr, die im konkreten Fall zum Schaden geführt hat, jedermann vor Augen stehen muss und vor der sich deswegen jedermann […]

Kein Schadensersatzanspruch eines Fahrschulprüflings

AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 14.9.2006 — Aktenzeichen: 4 C 469/05 Sachverhalt Die Frage, ob ein Fahrschüler, dessen praktische Fahrprüfung wegen eines unverschuldeten Unfalls abgebrochen werden muss, vom Unfallverursacher Schadensersatz wegen daraus resultierender Kosten einer weiteren Prüfung und weiterer Fahrstunden ersetzen muss, war Gegenstand des inzwischen rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück vom 14.09.2006. Der klagende Fahrschüler […]

Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII – Drittausstrahlung wegen gestörten Gesamtschuldverhältnisses

AG Dorsten, Urteil vom 6.1.2006 — Aktenzeichen: 30 C 42/05 Das AG Dorsten hat durch Urteil vom 06.01.2006 entschieden, dass ein Geschädigter keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Dritten hat, obschon ein unfallursächliches Mitverschulden des Dritten bejaht wird, wenn der Unfall im Wesentlichen durch einen Arbeitskollegen des Geschädigten verursacht wurde und den Geschädigten […]

50%ige Haftung bei Beschädigung durch elektrisches Garagentor

AG Hamm, Urteil vom 6.1.2005 — Aktenzeichen: 17 C 422/05 Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Garagenbesitzer, der über ein elektrisch schließendes Garagentor verfügt, haftet, wenn während des Schließvorgangs ein am Garagentor vorbeifahrender Pkw beschädigt wird, war Gegenstand des inzwischen rechtskräftigen Urteils des AG Hamm vom 06.01.2005 (AZ: 17 C 422/05). Das Amtsgericht […]

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