OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.4.2015 — Aktenzeichen: 8 U 143/13 Leitsatz 1. Wird die auszuführende Leistung nicht funktional, sondern detailliert beschrieben, erfasst ein vereinbarter Pauschalpreis lediglich die näher bestimmten Leistungen. Später erforderlich werdende Zusatzarbeiten sind dann besonders zu vergüten. 2. Erbringt der Auftragnehmer zusätzliche Leistungen ohne Auftrag, kann er Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder […]
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 – Aktenzeichen: 1 U 926/11; BGH, Beschluss vom 05.02.2015 – Aktenzeichen: VII ZR 13/13 Leitsatz 1. Der bauüberwachende Architekt hat die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen sowie das Koordinieren der […]
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2014 — Aktenzeichen: 17 U 30/12 Leitsatz Zur Erstellung der Statik ist es erforderlich, Lastangaben zu berücksichtigen. Der Architekt muss diese Daten beschaffen. Der Architekt macht sich ersatzpflichtig, wenn er sich im Rahmen der Planung auf fehlerhafte Angaben des vom Auftraggeber beauftragten Bauunternehmers verlässt. Eine Anspruchsminderung scheidet aus. Sachverhalt Der beklagte […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: 15 U 189/12 Leitsatz 1. Der Auftraggeber eines Architektenvertrages kann Fehler des Architektenwerkes darlegen, indem er lediglich die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Mit den Ursachen der Mängel muss er sich nicht weiter befassen. 2. Hat auf diese Weise der Auftraggeber den […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.1.2015 — Aktenzeichen: I-26 U 31/11 Architekten haben es schwer. Denn in der Baupraxis versuchen ihre Auftraggeber, die Architekten für nahezu jeden Baumangel in die Haftung zu nehmen. Aber: Auf das Sonderwissen von Sonderfachleuten kann sich ein Architekt verlassen. Dies hat das OLG Hamm nun auch für Prüfingenieure entschieden. Leitsatz Erstellen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 350/131 Leitsatz Wird ein Architekt oder Fachplaner stufenweise beauftragt, so kommt die HOAI zur Anwendung, die bei endgültiger Beauftragung der jeweiligen Stufe in Kraft ist. Sachverhalt Ein Wasser- und Schifffahrtsamt beauftragt Architekten mit der Planung für ein neues Dienstgebäude. Der Auftrag wird so erteilt, dass zunächst die […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2015 — Aktenzeichen: 1 U 38/14 Leitsatz § 8 Abs. 2 VOB/B ist gem. § 119 InsO unwirksam. Sachverhalt Der Auftraggeber(AG) nimmt den Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Anspruch, nachdem der Auftragnehmer(AN) in die Insolvenz gerät und die Arbeiten einstellt. Als der AG dies erfährt, kündigt er gegenüber dem AN sofort […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 — Aktenzeichen: 8 U 140/09 Sachverhalt Der Werkunternehmer verlangt vom Auftraggeber Werklohn nach Durchführung von Heizungs-/Sanitärinstallationsarbeiten. Der Auftraggeber argumentiert, die Werklohnansprüche seien nicht fällig, da er die Werkleistung aufgrund erheblicher Mängel nicht abgenommen habe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige soll die Frage klären, ob das Gefälle der Abflussleitung der Dusche ausreichend […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2014 — Aktenzeichen: 22 U 141/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Heizungsbauers. Dieser verbaute entgegen der vertraglichen Vereinbarung Dämmschläuche mit einer zu geringen Dicke. Mit Planung und Bauüberwachung ist die beklagte Architektin beauftragt. Die Architektin kennt die Ist-Dicke der verbauten Dämmschläuche, gibt diese Arbeiten für die nachfolgenden Trockenbauarbeiten mangels Kenntnis […]
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 8.1.2015 — Aktenzeichen: 2-20 O 229/13 Sachverhalt Der Auftragnehmer baut in ein Objekt Kälteanlagen ein. Die VOB/B gilt, vereinbart ist eine zweijährige Verjährungsfrist. Nach Abnahme im August 2010 sendet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Jahr später eine E-Mail mit Anzeige eines Mangels. Mit Schreiben im Mai 2013 meldet sich der Auftraggeber […]
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