OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: 14 U 129/12 (BGH, NA-Beschluss 20.05.2014) Der Werklohn wird mit der Abnahme der Leistungen fällig. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. So steht es im Gesetz. Was aber sind unwesentliche und was sind wesentliche Mängel? Leitsatz 1. Ob ein […]
OLG Hamm, Urteil vom 7.5.2014 — Aktenzeichen: 12 U 184/12 Leitsatz Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt muss die vom Bauherrn geäußerten Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und planerisch realisieren. Kommt der Architekt im Rahmen der Überprüfung der Machbarkeit fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Wunschvorstellungen nicht zu realisieren seien, haftet er auch dann, […]
BGH, Urteil vom 26.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 289/12 Die Parteien eines Werkvertrages vereinbaren, dass Nachtragsforderungen durch eine Bürgschaft abgesichert werden können, wenn die Berechtigung der Nachträge streitig ist. Aber wann ist eine solche Bürgschaft herauszugeben? Über diese Frage hatte nun der BGH zu befinden. Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.4.2014 — Aktenzeichen: 6 U 124/13 Leitsatz Nach Ansicht des OLG Frankfurt stellt der bloße Hinweis des Auftraggebers nach Abschluss der Schlussrechnungsprüfung, dass er die geltend gemachte Forderung nicht für gerechtfertigt hält, keine Rüge der fehlenden Prüfbarkeit dar und verhindert so auch nicht den Fälligkeitseintritt des Vergütungsanspruchs. Sachverhalt Im Jahre 1999 […]
OLG Koblenz — Aktenzeichen: 3 U 1543/13 Gewährleistungsbürgschaften sind am Bau gang und gäbe. Sie sollen Mängelrechte des Auftraggebers sichern. Nimmt der Auftraggeber den Bürgen in Anspruch, kann dieser, ohne vertieft zu prüfen, leisten. Leitsatz Hat der Kautionsversicherer nach seinen eigenen AVB den Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme durch den Bürgschaftsgläubiger unverzüglich davon zu unterrichten und ihn […]
BGH, Urteil vom 14.5.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 334/12 Leitsatz Will der Empfänger eines Angebots Abweichungen erreichen, muss er dies klar zum Ausdruck bringen. Ansonsten kann seine Erklärung nach Treu und Glauben ggf. so verstanden werden, dass er ohne Änderung zustimmt. Sachverhalt Der Auftraggeber übermittelt dem Auftragnehmer einen unterschriftsreifen Bauvertrag. Darin heißt es, dass 95% […]
BGH, Urteil vom 10.10.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 19/12 Der Fall Die Klägerin nimmt eine Ingenieurgesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch. Die Ingenieurgesellschaft hatte Planungsleistungen für eine Kläranlage zu erbringen (Leistungsphasen 5 bis 9). Der Vertrag wurde von der Ingenieurgesellschaft im Jahr 1994 gestellt. Im Vertragstext heißt es, dass die Verjährungsfrist auf zwei Jahre festgesetzt werde. […]
BGH, Urteil vom 10.4.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 241/13 Leitsatz Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn für seine Werkleistung hat. Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Die Vertragsparteien vereinbarten einen Werklohn […]
BGH, Urteil vom 20.2.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 172/13 Leitsatz Auch bei Verzug mit der Herstellung von Wohnraum kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen Sachverhalt Die Kläger erwarben von einem Bauträger eine durchgreifend zu sanierende Altbauwohnung mit 136 m² Wohnfläche. Es trat gravierender Verzug auf, da die Wohnung statt am 31.08.2009 dann auch noch im […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.2.2014 — Aktenzeichen: 12 U 133/13 Die geschuldete Leistung eines Werkvertrags bestimmt sich nicht allein nach der vereinbarten Werkleistung, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Leitsatz 1. Auch wenn die Bauvertragsparteien nur eine bestimmte, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene Ausführungsart vereinbart […]
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