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Bau- und Architektenrecht

Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung einer Geschäftsführerhaftpflichtversicherung (D&O)

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BGH, Urteil vom 14.4.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 161/15 Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlung freizustellen. Sachverhalt Eine mittlerweile insolvente GmbH hatte für ihren Geschäftsführer eine D&O Versicherung abgeschlossen. Die D&O-Versicherung deckte ebenfalls Ansprüche aus […]

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Sicherheit gem. § 648 a BGB: Einwände des Auftraggebers sind unbeachtlich

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OLG Hamm, Urteil vom 3.6.2016 — Aktenzeichen: 12 U 99/15 Leitsatz Die Parteien eines Bauvertrags streiten oftmals über die Höhe des gem. § 648 a BGB abzusichernden Anspruches, insbesondere gilt dies für etwaige Nachtragsforderungen. Das OLG Hamm führt aus, dass eine schlüssige Darlegung der Forderungen durch den Auftragnehmer reicht, zudem Einwände des Auftraggebers unerheblich sind. […]

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Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe eines Gebäudes durch zu hoch montierte Lüftungsanlage: Wer haftet?

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OLG Köln, Urteil vom 17.5.2013 — Aktenzeichen: 19 U 194/11 Der Fall Ein Unternehmen für Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Kältetechnikbau (im Folgenden Auftragnehmer bezeichnet) erhielt vom Bauherrn einen umfassenden Auftrag im Rahmen der Neuerrichtung einer Halle für insbesondere die Klima- und Lüftungsarbeiten. Nach Ausführung der Arbeiten sollte die Abnahme erfolgen. In diesem Zusammenhang wurden mehrere […]

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Fahrradunfall unter Beteiligung eines 6-jährigen Kindes

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OLG München, Urteil vom 24.3.2016 — Aktenzeichen: 10 U 3730/14 Immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Fahrradfahrern. Ist ein Unfallbeteiligter ein kleines Kind, rückt die Aufsichtspflicht der Eltern in den Fokus. Wann diese haften, hängt ab vom Einzelfall — so auch im Fall des OLG München. Aber bitte mit unfallanalytischem Gutachten. Leitsatz 1. Stürzte […]

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Haftung des Prüfingenieurs gegenüber dem Bauherrn

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BGH, Urteil vom 31.3.2016 — Aktenzeichen: III ZR 70/15 Leitsatz 1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Statz 1 BGB i.V.m. Artikel 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wir ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen. 2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch […]

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Zulässige Nebenintervention eines Gesamtschuldners auf Klägerseite

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BGH, Urteil vom 18.11.2015 — Aktenzeichen: VII ZB 2/15 Leitsatz Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat. Sachverhalt Die Antragstellerin macht Baumängel an einem in ihrem […]

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Schadensersatz für Privatgutachterkosten trotz möglichen selbstständigen Beweisverfahrens?

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: 21 U 162/14 Leitsatz Die Kosten für ein Gutachten sind grundsätzlich vom Bauunternehmer zu erstatten, wenn er für den Mangelschaden einstandspflichtig ist. Die Einholung des Gutachtens muss im Einzelfall notwendig sein, um dem Auftraggeber über den eingetretenen Mangel zuverlässige Kenntnisse zu verschaffen. Sachverständigengutachten sind auch dann erstattungsfähig, wenn […]

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Vorsicht Schwarzarbeit – Keine Rechte, keine Pflichten, kein Geld

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OLG Thüringen, Urteil vom 26.5.2015 — Aktenzeichen: 5 U 833/14 Verträge, die auf Schwarzarbeit abzielen, sind unwirksam. Dies bedeutet für beide „Vertrags‟-Partner ein erhebliches Risiko. Denn es gibt keine Mängelrechte, keinen Anspruch auf Werklohn, kein Versicherungsschutz. Und was passiert mit Anzahlungen, die „ohne Rechnung“ geleistet wurden? Müssen diese nicht wenigstens zurückgezahlt werden? Nein, meint das […]

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Leistungskette im Planervertrag

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BGH , Urteil vom 26.1.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 266/14 Leitsatz 1. Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes […]

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Führt auch eine nach Leistungserbringung getroffene „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Nichtigkeit des Vertrages?

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OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 — Aktenzeichen: 10 U 14/15 Leitsatz 1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine […]

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