OLG Oldenburg, Urteil vom 28.2.2017 — Aktenzeichen: 2 U 89/16 Baustellenunfälle haben in der Regulierungspraxis der Versicherer große (wirtschaftliche) Bedeutung. Wird ein an einer Baustelle tätiger Bauarbeiter durch ein herabfallendes Gerüstbauteil verletzt, muss derjenige, dem das Gerüstteil aus der Hand fällt, nicht zwingend haften, wie der Fall des OLG Oldenburg zeigt. Alleinige Schuld waren der […]
OLG Köln – Beschluss, Urteil vom 23.11.2016 — Aktenzeichen: 3 U 97/16 Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator kann haften, wenn er gegen seinen Vertrag oder die Baustellenverordnung verstößt und diese Pflichtverletzungen für den Schaden kausal sind. Beweisbelastet ist der Anspruchssteller. Dieser Nachweis ist selten zu führen, wie auch dieser Fall zeigt. Leitsatz 1. Der Einsturz einer […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.3.2017 — Aktenzeichen: 4 U 126/16 Die Naherholung im Wald birgt Gefahren. Die Wander- und Waldwege sind häufig naturbelassen. Stürzt jemand auf einem solchen Waldweg, stellt sich die Frage der Haftung. Das OLG Saarbrücken setzt die Rechtsprechung fort, dass man für waldtypische Gefahren grundsätzlich nicht haftet. Leitsatz 1. Im Saarland haftet […]
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.10.2007 — Aktenzeichen: 19 Sa 1891/06 Gemeinsame Betriebsstätte und die Frage, wann konkret die Gefahrengemeinschaft vorliegen muss — dies ist immer ein Thema. So auch in dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall. Im November 2002 wurde auf dem Gelände einer […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.3.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist riskant. Es droht nicht nur Strafe, sondern auch, dass man aus Verträgen, bei denen man verabredet hat, „ohne Rechnung“ zu arbeiten, keinerlei Rechte hat. Dies hat der Bundesgerichtshof nun auch für Fälle entschieden, in denen man nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ getroffen hat. Wer heute noch […]
OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 — Aktenzeichen: 16 U 145/15 Die Abwicklung eines Bauvorhabens ohne E-Mail-Verkehr ist heutzutage undenkbar. Pläne, Verträge, Nachträge, Mängelrügen — all dies wird per Mail übermittelt. Kontrovers beurteilt wird, ob eine Mail die Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängern kann, wie es § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B vorsieht. Das […]
BGH, Beschluss 24.01.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 578/15 Grundsätzlich gehört die Frage zum Mitverschulden zum Haftungsgrund. Dies ist bei § 110 SGB VII anders. Ein etwaiges Mitverschulden wirkt sich unmittelbar nur auf den fiktiven Schadensersatzanspruch aus. Dies hat der BGH nun klargestellt. Entscheidung Der Anspruch aus § 110 SGB VII wird begrenzt durch den zivilrechtlichen […]
Vereinigte Große Senate des BGH, Urteil vom 16.9.2016 — Aktenzeichen: VGS 1/16 Die Vereinigten Großen Senate des BGH mussten — und dies ist selten genug — zusammentreten, um zu klären, ob auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle spielen. Der 2. Strafsenat verneinte dies gegen die übrigen […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.1.2017 — Aktenzeichen: 26 U 69/16 Trotz des zwischen Arbeitgeber und unfallgeschädigten Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegs kann die Berufsgenossenschaft wegen ihrer unfallbedingten Aufwendungen gegen den Arbeitgeber vorgehen. Dies geht aber nur, wenn der Arbeitgeber den Unfall seines Mitarbeiters grob fahrlässig (oder vorsätzlich) herbeigeführt hat. Die Anforderungen dafür sind streng, wie die Entscheidung […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2016 — Aktenzeichen: III ZR 139/14 In vielen Haftungsfällen berufen sich Geschädigte auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Anforderungen dafür sind streng, wie auch die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt. Leitsatz 1. Ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages ist nur dann […]
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