OLG Brandenburg, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: 4 U 92/10 Die Käufer erwarben eine Eigentumswohnung. Später reute sie diese Entscheidung. Sie wollten sich von dem Vertrag lösen und behaupteten zweierlei: 1. Der gezahlte Kaufpreis sei sittenwidrig überhöht gewesen. 2. Der Notar habe den Vertrag von seinem Bildschirm abgelesen. Beides hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Sittenwidrig […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.7.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember […]
OLG Hamm, Urteil vom 30.4.2012 — Aktenzeichen: 6 U 144/11 Leitsatz Bewegt sich ein Bauhandwerker in der Nähe eines Gerüsts, auf dem für ihn erkennbar Gerüstbauarbeiten ausgeführt werden, muss sich dieser ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen, wenn ihm ein Gerüstteil auf den Kopf fällt. Der Geschädigte muss ungeachtet der Frage nach einer generellen […]
Bundesgerichtshofs, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: XII ZR 79/10 Leitsatz In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 […]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 5.3.2012 — Aktenzeichen: 8 U 48/11 Leitsatz 1. Das Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26°C in Büroräumen ohne Klimatisierung stellt nicht ohne weiteres einen Sachmangel dar. Allein aus einer Nichteinhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, die für den Mieter in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber gelten, kann nicht auf einen mietrechtlichen Mangel geschlossen werden. 2. Eine […]
Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.04.2012, 4 U 269/11 Leitsatz Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011 — Aktenzeichen: 2 U 90/11 Leitsatz Die oberirdische Verlegung einer Wasserleitung zu einem Verkaufsstand über Flächen, die als Gehweg vorgesehen sind, ist von den Besuchern eines Weihnachtsmarktes als ein zu erwartendes Hindernis hinzunehmen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn der Wasserschlauch mittels einer nach Farbe und Struktur vom […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.2.2012 — Aktenzeichen: 21 U 93/11 Leitsatz 1. Eine Schlussrechnung entfaltet — von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen — keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. 2. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2011 — Aktenzeichen: 24 U 48/11 Leitsatz Das Wegnahmerecht des Mieters ist nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Einbauten, und zwar ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. Sachverhalt Der Mieter nimmt diverse Einbauten innerhalb des von ihm gemieteten Objekts vor. So baut er Türen, Zargen, Toiletten und […]
OLG Naumburg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 9 U 165/11 Sachverhalt Der Auftragnehmer verlangt von seinem Auftraggeber die Bezahlung der Schlussrechnung. Dieser zahlte unter Hinweis auf sein Prüfungsrecht und die Fälligkeitsregelung in § 16 Nr. 3 VOB/B erst nach Ablauf von zwei Monaten. In dem vom Auftraggeber verwandten Vertragsformular war nämlich die VOB/B vereinbart; allerdings […]
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