news

autor

Einträge von Dr. Ingo Schmidt

Absturz von einer Arbeitsplattform – Keine Haftung des Generalunternehmers

Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 30.10.2012 — Aktenzeichen: 4 O 939/11 Sachverhalt Die klagende Berufsgenossenschaft verlangte von der Beklagten, die Kraftwerke und Kesselanlagen herstellt, Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall eines bei ihr unfallversicherten Arbeitnehmers; dieser ist von einer Arbeitsplattform, die an einem Schornstein montiert war, abgestürzt ist. Die Beklagte war Generalunternehmerin für die […]

/von

Prüfung der Schlussrechnung nach Ablauf von zwei Monaten – zu spät?

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 2 U 1001/11 Leitsatz Der Auftraggeber einer Werkleistung ist mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Prüfung derselben gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B unterblieben ist. Die Prüfungsfrist ist lediglich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung, führt jedoch nicht zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Schlussrechnung. Praxishinweis […]

/von

Keine Haftung des Lieferanten für falschen Stahl

LG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2012 — Aktenzeichen: 10 O 311/10 Leitsatz 1. Art und Umfang der von einem Käufer vorzunehmenden Prüfung gemäß § 377 HGB ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. 2. Soll gelieferter Stahl in die Dachkonstruktion eines städtischen Schwimmbades eingebaut werden, muss die zu erstellende Konstruktion höchsten Sicherheitsanforderungen genügen; ausgehend hiervon sind […]

/von

Keine Verjährungshemmung durch angezeigte Gesprächsbereitschaft

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.3.2012 — Aktenzeichen: 19 U 186/11 Leitsatz 1. Verhandlungen gelten als abgebrochen, wenn der Gläubiger den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Schuldners spätestens zu erwarten gewesen wäre; es ist von einer normalen Reaktionszeit von zwei Monaten auszugehen. 2. Keine Verklammerung zu einem auf die Zwischenräume […]

/von

BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 107/12 Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger […]

/von

Zu Streupflichten auf öffentlichen Parkplätzen

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.10.2012 — Aktenzeichen: 1 U 2408/12 Leitsatz Die von winterlichen Wetterverhältnissen ausgehenden Gefahren fallen nicht in den Risikobereich des Verkehrssicherungspflichtigen, sondern in das allgemeine Lebensrisiko des Nutzers der Verkehrsfläche. Der Verkehrssicherungspflichtige schuldet, dies gilt erst recht für einen Parkplatz, keine perfekten Lösungen, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren […]

/von

Wann verjähren Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.9.2012 — Aktenzeichen: XI ZR 56/11 Leitsatz 1) Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer […]

/von

Verpächter darf Pachtsache nach Vertragsende nicht eigenmächtig in Besitz nehmen.

OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012 — Aktenzeichen: 10 U 68/12 Leitsatz Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter — wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen — ohne weiteres Zutun […]

/von

Vergabeverzögerung–Besteht Anspruch auf Mehrvergütung?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.9.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 193/10 Der für das Baurecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hatte über Mehrvergütungsansprüche zu befinden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hatte, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt worden war. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, verlangte von der beklagten Bundesrepublik […]

/von

Die neue VOB/B 2012

Am 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 per ministeriellen Erlass vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Ganz überwiegend wurden die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet. Umgesetzt werden soll die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von […]

/von
image_pdf

Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB

Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland

T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I  schluender.info 
M  hamm@schluender.info 

Rechtsgebiete

Archiv

Jetzt für unsere Newsletter zu verschiedenen Rechtsthemen anmelden.

Aktuelles

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Impressum‏ Datenschutzerklärung  Galerie
Stellenangebote Newsletter Downloads