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Die Regelungen zum Hinterbliebenengeld wurden am 17.07.2017 in dem „Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld‟ vom Bundestag beschlossen. So heißt es in § 844 Abs. 3 BGB:

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

1. normative Grundlagen

In verschiedenen Gesetzen wurde diese Regelung eingeführt:

• § 844 III BGB (Bürgerliches Gesetzbuch),
• § 86 III AMG (Arzneimittelgesetz),
• § 32 IV GenTG (Gentechnikgesetz),
• § 7 III ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz),
• § 12 III UmweltHG (Umwelthaftungsgesetz),
• § 28 III AtG und § 15 III AtG (Atomgesetz),
• § 10 III StVG (Straßenverkehrsgesetz),
• § 5 III HaftPflG (Haftpflichtgesetz),
• § 35 III LuftVG und
• § 72 VI LuftVG (Luftverkehrsgesetz).

2. zeitlicher Anwendungsbereich

Die Überleitungsvorschrift findet sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch unter Art. 229 § 43 EGBGB. Diese Regelungen gelten für zum Tod führende Verletzungen, die nach dem 22.07.2017 eingetreten sind. Hinterbliebenengeld kommt somit in Betracht für Sachverhalte, in denen die zum Tod führende Verletzung ab dem 22.07.2017 eingetreten ist (zutreffend: OLG München; Anwendungsbereich verkannt: LG Limburg). Wie das OLG Düsseldorf verdeutlicht, hat die Einführung des Hinterbliebenengeldes auch keine mittelbare Auswirkung auf alte Sachverhalte vor Einführung des Hinterbliebenengeldes.

3. Ausschluss nach SGB VII !

Die Frage war umstritten. Nunmehr hat der BGH (VI ZR 3/21) entschieden, dass eine Privilegierung des Schädigers nach §§ 104, 105 SGB VII auch zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld führt. Damit gelangte der Bundesgerichtshof zum selben Ergebnis, wie wir bereits vertreten haben. Dem OLG Koblenz erteilt der BGH mithin eine klare Absage und teilt die Rechtsansicht des LG Koblenz und LG Mainz.

4. Bemessungskriterien

Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB oder § 10 Abs. 3 StVG) fügt sich der Höhe nach in den gesetzgeberisch vorgesehenen Rahmen bzw. die bisherigen Entscheidungen zum Schmerzensgeld ein. Entsprechend der Rechtsprechung zum Schmerzensgeld muss ein Anspruchsteller nur einen Mindestbetrag fordern, ohne dass das Gericht durch diesen an einer höheren Bewertung gehindert wäre (vgl. LG München II). Darin liegt kein Verstoß gegen § 308 Abs. 2 ZPO (ne ultra petita).

Falls ein Geschädigter (auch) Schmerzensgeldansprüche besitzt, erhöht das Vorliegen beider Anspruchsgrundlagen nicht den Gesamtanspruch. Vielmehr geht sonst der eine Anspruch in dem anderen auf bzw. ist der Anspruch auf Hinterbliebenengeld in der Höhe subsidiär, vgl. LG Bonn, LG Regensburg, OLG Koblenz und OLG München.

Ein Mitverschulden des Verstorbenen ist anspruchsmindernd (bis anspruchsausschließend, LG Limburg) zu berücksichtigen, vgl. OLG Koblenz.

5. Angehörige: auch der Nasciturus!?

Was ist mit Hinterbliebenengeld für ein zum Verletzungszeitpunkt gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind? Nach dem Gesetzestext ist auf den Zeitpunkt der Verletzung abzustellen:

„Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.‟
vgl. z.B. § 844 Abs. 3 BGB

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Geburt. Entsprechend den hiesigen Erwägungen in der Übersicht 07/2021 hat das OLG München entschieden, dass dem Nasciturus kein Hinterbliebenengeld zusteht.

6. Exkurs: Strafrecht

Falls ein Angehöriger einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld hat, ist er in einem Strafverfahren gegen den Schädiger Verletzter im Sinne des § 403 StPO (Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren), vgl. BGH im Beschluss vom 05.09.2019 – 4 StR 178/19. Er ist jedoch kein Verletzter im Sinne des § 46a StGB (Täter-Oper-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung), vgl. BGH im Beschluss vom 06.06.2018 – 4 StR 144/18.

7. Höhe
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Der Staat und öffentlich-rechtliche Körperschaften bedienen sich um ihre Funktionen wahrzunehmen an juristischen und natürlichen Personen, die entweder mit hoheitsrechtlichen Kompetenzen ausgestattet sind (Beliehene) oder nur im Einzelfall Tätigkeiten nach Vorgabe verrichten (Verwaltungshelfer). Diese gelten als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn.

Verwaltungshelfer sind private Hilfsorgane, Erfüllungsgehilfen oder Vollzugshelfer, die in die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben einbezogen werden. Eine Verwaltungshilfe liegt dann vor, wenn ein Privatsubjekt freiwillig eine Behörde bei deren Wahrnehmungen von hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unterstützt und dabei nicht über eine Hoheitsbefugnis verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.019 – III ZR 124/18).

Verwaltungshelfer können beispielsweise vorbereitend bei der Entscheidung der Behörden mitwirken oder auch als ausführende Verwaltungshilfe tätig werden, allerdings haben sie keine eigene Entscheidungsbefugnis. Dabei bleibt die Aufgabe als solches in staatlicher bzw. kommunaler Verantwortung; das Handeln des Verwaltungshelfers aber stets privatrechtlicher Natur.

Die Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zur hoheitlichen Aufgabe ist dabei entscheidend.

„Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe und je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers, desto näher liegt es, ihn [den Verwaltungshelfer] als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen.“

(AG Wuppertal, Urteil vom 25.02.2021 – 39 C33/20, vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2019 – III ZR 124/18 )

Der Verwaltungshelfer handelt als „Werkzeug“ oder verlängerter Arm des Hoheitsträgers. Er ist ein unselbstständiger und weisungsabhängiger Helfer (anders als Beliehene), da er nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Hoheitsträgers tätig wird.

Der Hoheitsträger muss die Handlung des Verwaltungshelfers gegen sich gelten lassen, da das Handeln des Verwaltungshelfers der Behörde zugerechnet wird, für die er tätig ist (Ausschluss persönlicher Haftung nach Art. 34 GG). Auch bei Fehlverhalten des für die Behörde handelnden Verwaltungshelfers können Amtshaftungsansprüche nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB im Regelfall nur gegen die Behörde geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2004 – III 169/04).

Beispiele:

In der Praxis gibt es ein weites Anwendungsspektrum der Verwaltungshelfer. Ein privater Abschleppunternehmer ist beispielsweise als Verwaltungshelfer tätig, wenn er im Auftrag der Polizei einen im Halteverbot stehenden Pkw abschleppt. Kanalarbeiten gelten auch als Verwaltungshilfe (vgl. AG Wuppertal, Urteil vom 25.02.2021 – 39 C33/20), wie auch der Winterdienst für die Gemeinde (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 – 4U 27/15, BGH, Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 189/91). Auch Bauarbeiten im Auftrag der Stadtwerke (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.01.2015 – 16 U 99/14) oder bei Umbauarbeiten von Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs (vgl. AG Essen, Urteil vom 21.09.2021 – 20 C45/20) können eine Verwaltungshilfe darstellen.

Zu beachten:

• Es besteht ein Haftungsausschluss bzgl. des Verwaltungshelfers nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S.1 GG, da in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts gehandelt wurde. Dabei verdrängt 839 BGB alle konkurrierenden Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.01.2015 – 16 U 99/14).
• Die Einbeziehung des Verwaltungshelfers in eine Aufgabenwahrnehmung unterliegt keinem institutionellen Gesetzesvorbehalt (anders als bei der Beleihung), da der Verwaltungshelfer weder im eigenen Namen noch unter Einsatz von Hoheitsbefugnissen auftritt.
• Es liegt kein Legitimationsproblem vor, wenn das Handeln des Verwaltungshelfers der Behörde zugerechnet wird.
• Der Funktionsvorbehalt gem. Art. 33 Abs. 4 GG wird nicht berührt.
• Das Haftungsprivileg beim „Innenregress“ (Art. 34 S. 2 GG) wendet der BGH nicht für Verwaltungshelfer an, die als selbstständige private Unternehmer von der Behörde eingesetzt worden sind.

Abgrenzung:

Abzugrenzen ist der Verwaltungshelfer von dem Beliehenen. Im Gegensatz zu dem Verwaltungshelfer, sind Beliehene selbständig tätig bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Beliehene sind natürliche oder juristische Personen, die durch das Gesetz oder Verwaltungsakte hoheitlich befugt werden. Sie erfüllen ebenfalls Hoheitsaufgaben, handeln jedoch im eigenen Namen und eigener Verantwortung und (falls erforderlich) unter Einsatz der ihnen übertragenen Hoheitsbefugnisse. Zum Beispiel sind Notare, der TÜV oder auch Schiffskapitäne Beliehene.

Weiterführend:

BeckOK VwGO / Reimer, VwGO § 40 Rn. 80, 59. Ed. 01.04.2021.

BeckOK VwVfG / M. Ronellenfitsch, VwVfG § 1 Rn. 74, 53. Ed. Stand: 01.10.2020.

Schoch/Schneider VwVfG/Schoch, VwVfG § 1 Rn. 170-174, Grundwerk Juli 2020.

NK-VwVfG / Klaus Schönenbroicher, VwVfG § 1 Rn. 76-78, 2. Aufl. 2019.

MüKo / Papier/Shirvani, BGB § 839 Rn. 187, 188, 8. Aufl. 2020.

NK-VwGO / Helge Sodan, VwGO § 40 Rn. 356-369, 5. Aufl. 2018.

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BGH, Beschluss vom 28.10.2021 – 4 StR 300/21

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt Hinterbliebenengeld. Ihr Ehemann, von dem sie getrennt lebte, tötete am 08.02.2020 einen Mann, mit dem sie eine Ende November 2019 begonnene intime Liebesbeziehung hatte. Diese Beziehung wollten sie als auch das Opfer noch geheim halten. Das Opfer stritt im Freundeskreis eine Beziehung deshalb auch ab. In der Woche vor der Tötung übernachtete das Opfer täglich bei der Klägerin.

Entscheidung
Nachdem die Klägerin nicht zu dem in § 844 Abs. 3 BGB genannten Personenkreis gehörte, hätte sie ein besonderes persönliches Näheverhältnis beweisen müssen. Anhand der feststehenden Tatsachen konnte ein solches jedoch nicht festgestellt werden.

„Für das Vorliegen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses ist die Intensität der tatsächlich gelebten sozialen Beziehung maßgeblich (vgl. BT-Drucks. 18/11397, S. 12 f.; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 6 StR 48/20, Rn. 4; MüKo-BGB/Wagner, 8. Aufl., § 844 Rn. 101; BeckOGK/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 BGB Rn. 221).‟

Die gelebte, etwa 2 Monate anbahnende Beziehung genügte nicht, um ein gelebtes Näheverhältnis zu begründen.

BGH, Beschl. v. 27.05.2021 – III ZB 64/20

Leitsatz (amtlich)

Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird. Dies setzt allerdings voraus, dass die Fristverlängerung rechtlich zulässig und ein Vertrauen auf deren Bewilligung begründet ist.

Sachverhalt

Eine Prozessbevollmächtigte erster Instanz legte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2020 ein. Die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung wurde auf Antrag hin durch das Berufungsgericht erstmals verlängert. Dann meldeten sich für die Beklagte neue Prozessbevollmächtigte, die mit der Einwilligung der Gegenseite einen weiteren Fristverlängerungsantrag stellten, weil der zuständige Anwalt urlaubsabwesend war. Dieser Antrag wurde von dem Berufungsgericht zurückgewiesen.

Deshalb wurden doch die ursprünglichen Prozessbevollmächtigen mit der Fertigung der Berufungsbegründungsschrift beauftragt.

Die Prozessbevollmächtigte stellte am letzten Tag der Frist um 23:00 Uhr den Schriftsatz fertig, konnte ihn jedoch aufgrund eines unvorhersehbaren Druckerfehlers nicht ausdrucken und an das Gericht faxen. Ein Ersatzdrucker war wegen der Fahrzeit eines Angehörigen erst am Folgetag um 2:45 Uhr bei der Bevollmächtigten, sodass die Berufungsbegründungsschrift erst nach 3:30 Uhr bei Gericht einging, mithin verspätet.

Es wurde Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gestellt.

Das Berufungsgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück. Da um 23 Uhr erkennbar war, dass ein Ersatzdrucker nicht bis Mitternacht eintreffen könnte, hätte ein neuer Fristverlängerungsantrag gestellt werden müssen. Zudem dargelegt werden müssen, dass die neuen Prozessbevollmächtigen kein Verschulden für die Versäumung der Frist treffe und diese nicht in der Lage waren, die Berufungsbegründung innerhalb der Frist einzureichen. Zumindest hätte eine Vertretung für den ortsabwesenden Rechtsanwalt organisiert sein müssen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte nun mit der Rechtsbeschwerde.

Entscheidung

Mit Erfolg: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gewährt.

1. Die Ablehnung der Wiedereinsetzung konnte nicht damit begründet werden, dass die neuen Prozessbevollmächtigen die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung hätten sicherstellen müssten, denn diese waren nicht mit der Fertigung der Berufungsbegründungsschrift betraut.
2. Weiterhin stellt das Verhalten der ursprünglichen Prozessbevollmächtigten kein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden dar, das sich die Beklagte gem. § 85 II ZPO zurechnen lassen müsse. Zwar sind Prozessbevollmächtigte, die erkennen, die Frist nicht mehr einhalten zu können, gehalten, einen rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag zu stellen um einen Wiedereinsetzungsantrag zu verhindern, hierzu muss die Fristverlängerung jedoch rechtlich zulässig sein und der Antragsteller müsste auch auf die Bewilligung vertrauen dürfen.

Vorliegend war das nicht der Fall. Denn für einen erneuten, aussichtsreichen Fristverlängerungsantrag hätte zunächst die Einwilligung der Gegenseite eingeholt werden müssen (§ 520 Abs. 2 S. 2 ZPO). Dies war um 23:00 Uhr am letzten Tag der Frist nicht mehr möglich. Auch die zuvor den neuen Prozessbevollmächtigen erteilte Einwilligung kam hierfür nicht in Betracht, denn diese war vor einem anderen Hintergrund erteilt worden und der Fristverlängerungsantrag bereits beschieden. Es konnte somit kein rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag mehr gestellt werden.

Anmerkung

Seit 2022 sind die bestimmenden Eingaben bei Gericht per beA einzureichen. Für die Zeit zuvor kann man unter Berücksichtigung der Urteilsgründe deuten, dass es kein Verschulden darstellte, Schriftsätze nicht per beA zu versenden, wenn der „analoge“ Weg – auch per Telefax – scheiterte.

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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.02.2021 – 7 U 149/20

Amtliche Leitsätze

1. Es gibt keine Legaldefinition für „seelisches Leid“. Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden, der die erlittenen seelischen Beeinträchtigungen umfasst, abgegolten werden.
2. Der Betrag von 10.000,00 € stellt nach dem Sinn und Zweck der neu eingefügten Regelungen (§§ 844 Abs. 3 BGB, 10 Abs. 3 StVG) keine Obergrenze, sondern Anker, Richtschnur und Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall dar. Bei der konkreten Bemessung ist § 287 ZPO anwendbar.
3. Schockschäden für psychisches Leid einerseits und Hinterbliebenengeld für seelisches Leid andererseits stehen nicht in einem Stufenverhältnis zueinander, sondern es handelt sich um zwei unterschiedliche Ansprüche. Andauernde seelische Schmerzen können zumindest gleichwertige oder sogar – je nach Dauer und Intensität – höhere Betroffenheiten auslösen.
4. Wie beim Schmerzensgeld handelt es sich auch beim Hinterbliebenengeld um einen Anspruch wegen einer immateriellen Einbuße. In beiden Fällen sind sowohl die Ausgleichs- als auch die Genugtuungsfunktion zu berücksichtigen.
5. Die Bemessung des Hinterbliebenengeldes muss sich in das stimmige Gesamtgefüge der deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Schmerzens- / Hinterbliebenengeld einfügen.

Zum Fall
Im Dezember 2018 ist der Vater der Klägerin bei einem schweren Verkehrsunfall verunglückt. Der Vater der Klägerin verstarb noch am Unfallort. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrers. Die Klägerin verlangt ein Hinterbliebenengeld in Höhe von mindestens 10.000 €.

Entscheidung
Das Oberlandesgericht sah ein Hinterbliebenengeld i.H.v. 10.000 € als berechtigt an.

1. Besonderes Näheverhältnis
Nach § 10 III StVG (entsprechend § 844 III BGB) schuldet der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der mit dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld. Ein besonders Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene ein Kind des Getöteten ist. Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden abgegolten werden, sofern kein Nachweis für eine physische oder psychische Erkrankung geführt werden kann bzw. die Schwelle zum nachweisbarer Schockschaden nicht überschritten wurde.

2. Bemessung des Hinterbliebenengeldes
Das Hinterbliebenengeld soll eine angemessene Entschädigung in Geld für das seelische Leid sein. Es kann nie das Leid des Betroffenen aufwiegen, dient aber zur Anerkennung und Linderung des seelischen Leids. Im Gesetz oder in der Gesetzesbegründung gibt es jedoch keine konkreten Vorgaben, wie die Bemessung erfolgen soll. Allgemeingültige Bemessungskriterien könnten nicht bestimmt werden, da die Beurteilung und Bewertung bei körperlichen und psychischen Schäden stets im Zusammenhang mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist.  Das Hinterbliebenengeld erfolgt aus einem Anspruch wegen immaterieller Einbuße (Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion). Als Anhaltspunkt für die Vorstellungen des Gesetzgebers gelte der Betrag von 10.000 €. Dieser stelle aber lediglich einen Anker bzw. Orientierungshilfe für die Bemessung dar. Die Bemessung des Hinterbliebenengeldes muss sich in das stimmige Gesamtgefüge der deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Schmerzens-/ Hinterbliebenengeld einfügen (europäisches Entschädigungsniveau deutlich höher)

Das OLG hielt in diesem Fall eine Zahlung von insgesamt 10.000 € für angemessen, weil der Vater der Klägerin verstarb, zu dem sie ein enges Verhältnis pflegte, sie z.B. seine Notfallkontaktperson war.

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LG München II, Urteil vom 18.12.2020 – 1 Ks 31 Js 47130/18

Sachverhalt

Eine Ehefrau ermordete ihren Ehemann im August 2018. Dessen drei bei der Kindsmutter lebenden Kinder (* 1999, *2001, *2004) sowie seine Schwester verfolgten im Adhäsionsverfahren Ansprüche auf Hinterbliebenengeld.

Entscheidung

1. Für die drei Kinder wurde das Näheverhältnis bereits nach § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet. Eine Widerlegung der Vermutung ist der Beklagten nicht gelungen. Dagegen spreche weder, dass die Kinder nicht im Testament bedacht seien noch, dass sie bei der Kindsmutter lebten. Vielmehr habe regelmäßiger Kontakt über einen Messenger bestanden und Kinder und Vater hätten sich regelmäßig wechselseitig besucht und telefonisch Kontakt gehabt.
   Für die Kinder sei jeweils ein Betrag in Höhe von 7.500 EUR angemessen. Zwar lebten sie nicht bei dem Verstorbenen, waren aber noch relativ jung (19 Jahre, 17 Jahre, 14 Jahre). Die Kinder hatten Schul- und Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen und waren daher verstärkt auf die Eltern angewiesen.
2. Für die Schwester des Verstorbenen gibt es keine gesetzliche Vermutung eines Näheverhältnisses (vgl. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB). Das festgestellte Näheverhältnis lag aber in regelmäßigem Kontakt in den letzten 2 Jahren vor dem Tod sowie einer sehr eng verbundenen gemeinsamen Kindheit. Dass es zwischen 2013 und 2016 einen Erbschaftsstreit zwischen dem Verstorbenen und der Schwester gegeben hatte, stand dem nicht entgegen, weil es eine Aussprache gegeben hatte und eben seit 2016 wieder Kontakt vorhanden war, der sich nicht auf oberflächliche Dinge beschränkte, sondern z.B. auch persönliche (psychische) Erkrankungen zum Inhalt hatte.
   Der Schwester wurden 5.000 EUR Hinterbliebenengeld zugesprochen, weil es eine langjährige Beziehung gewesen ist, die Beziehung zwar auf einer niedrigen Stufe anzusiedeln sei, aber der Verstorbene immerhin der letzte nahe Angehörige der Schwester (sonst: Cousinen) gewesen sei.

Weiteres

Das LG München II stellt klar, dass

1. Schmerzensgeldansprüche das Hinterbliebenengeld konsumieren würden,
2. das Hinterbliebenengeld nach § 287 ZPO vom Gericht zu bemessen ist.

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 02.06.2021 – 11 U 31/21

Leitsätze

1. Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten.
2. Der Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht ist erschüttert, wenn die Planung einer solchen Treppenanlage einer Fachplanerin übertragen ist und auch der gerichtlich beauftragte Sachverständige keine Mängel der Ausführung erkennen konnte.

Sachverhalt

Die Klägerin stürzte bei der Benutzung einer von der Badestelle in das Watt der Nordsee führenden Treppe. Dabei rutschte sie auf dem nassen Untergrund aus und verletzte sich.

Sie fordert Schadensersatz und behauptet, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie für die Treppenstufen zu glattes bzw. rutschiges Material genutzt und die mit erheblichen Moos und Materialablagerungen bedeckten Stufen nicht ordnungsgemäß gesäubert hätte.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Rechtliches

Der Senat des OLG Schleswig wies darauf hin, dass das Gericht die Berufung zurückweisen werde.

Bereits das Landgericht konnte keinen objektiven Pflichtverstoß feststellen, der eine Haftung der Beklagten nach § 823 I BGB begründen würde. Als Verkehrssicherungspflichtiger muss man nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen. Es kann nur Schutz vor Gefahren verlangt werden, die über das übliche Nutzungsrisiko hinausgehen und die für den Benutzer unvorhersehbar bzw. nicht ohne weiteres erkennbar sind.

Bei einer Treppe am Wattenmeer ist es unvermeidbar, dass diese durch Ablagerungen von Schwebstoffen bereits innerhalb einer Tide rutschig wird. Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Regelwerke, die bestimmte rutschhemmende Werte für solche Treppenanlagen vorschreiben. Um ein Ausrutschen zu vermeiden, wurden Handläufe an die Treppe befestigt. Laut Sachverständigengutachten sei auch das für die Treppe verwendete Betonmaterial geeignet und biete einen ausreichend rutschfesten Bodenbelag.

Selbst bei Vorliegen eines ungeeigneten Materials fehle für eine deliktische Haftung der Beklagten ein Verschulden, da die Planung der Anlage von einer Fachplanerin übernommen wurde. Fahrlässigkeit könne hier nur bejaht werden, wenn die Beklagte eine fehlerhafte Planung erkannt hätte. Dies sei hier nicht ersichtlich.

Das Gericht ist außerdem der Ansicht, dass ein Nutzer einer Badestelle stets damit rechnen muss, dass aufgrund der natürlichen Begebenheiten des Meeres  Treppen rutschig sein können und trage selbst die Verantwortung, diese mit Vorsicht zu benutzen. Es sei für jeden Nutzer offenkundig, dass mit den typischen Gefahren des Strandes – wie eine Sturzgefahr durch Schlick, Strömungen, Treibgut, Meerestieren oder auch Wellen – zu rechnen ist.

Bei einer Treppenanlage am Watt, die dauerhaft durch die Gezeiten und das Wetter beeinflusst ist, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese ständig gesäubert wird und “rutschfest“ ist.

Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

Zusatz:

Die einschlägigen Unfallverhütungsregelungen fänden lediglich Anwendung auf Arbeitsräume, Arbeitsbereiche, betriebliche Verkehrswege und nicht auf Treppenanlagen, die dauerhaft von wetterbedingten Ereignissen beeinflusst werden. Eine Treppe am Watt könne auch nicht mit Nass- und Barfußbereiche in Bädern, Krankenhäusern oder Umkleide-, Wasch und Duschwanen von Sport- und Arbeitsstätten gleichgesetzt werden.

Landgericht Würzburg, Urteil vom 03.11.2021, Az. 64 O 126/21 Bau

Zum Fall

Die Klägerin, Betreiberin der Straßenbeleuchtungseinrichtungen des Stromversorgungsnetzes und Eigentümerin der Beleuchtungseinrichtung am streitgegenständlichen Straßenabschnitt, macht aufgrund einer durch die Beklagte verursachten Beschädigung eines Stromkabels im Rahmen von Tiefbauarbeiten Schadensersatzansprüche geltend.

Auf den Planunterlagen, die der Beklagten vorlagen, wurden die Beleuchtungsmasten mit dem Vermerk eingezeichnet, dass die Lage der Kabel mit Suchgeräten ermittelt worden sei. Zusätzlich wurden vor Beginn der Tiefbauarbeiten noch Besprechungen vor Ort gehalten über die im Boden verlegten Versorgungsleitungen. Die zuständige Arbeitskraft für die Leitungen – aus dem Haus der Klägerin – hatte die Beklagte eingewiesen und ihr gezeigt, wo genau die streitgegenständlichen Kabel verlaufen würden und zwar nicht in der Nähe der zu montierenden Leitplanken, sondern mit ausreichend Abstand zu ihnen.

Der Beklagten wurde von dem zuständigen Einweiser vor Ort eindeutig mitgeteilt, dass in diesem Bereich keine Suchschlitze – um den Kabelverlauf zu ermitteln und so Beschädigungen zu vermeiden – erforderlich wären. Aufgrund dieser klaren Aussage wurde auf die Installation von Suchschlitzen verzichtet, ansonsten hätte man diese angelegt.

Auch dem staatlichen Bauamt als Auftraggeber wurde mitgeteilt, dass im streitgegenständlichen Bereich keine Suchschlitze angelegt werden müssten, da eine konkrete Einweisung durch den Zuständigen erfolgt sei.

Dennoch wurde bei der Montierung der neuen Leitplanken die Versorgungsleitung der Beleuchtungsmasten beschädigt. Die Klägerin fordert Schadensersatz.

Entscheidung

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Als Anspruchsgrundlage kommt nur § 823 BGB in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.

Tiefbauunternehmen haben besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verkehrssicherungspflicht. Darunter fällt unter anderem, sich vor den Arbeiten an öffentlichen Straßen nach den unterirdischen Versorgungsleitungen zu erkundigen zum Schutz erdverlegter Kabel und Leitungen. Sie müssen sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden verschaffen und mit äußerster Vorsicht vorgehen. In der Regel geschieht dies durch die Anforderung zuverlässiger Unterlagen.

„Dort, wo zuverlässige und aussagekräftige Unterlagen vorliegen, darf sich der Unternehmer auf diese verlassen.“

Bei Unklarheiten hinsichtlich der Unterlagen besteht zusätzlich die Pflicht sich durch geeignete Maßnahmen – wie Probebohrungen – Gewissheit zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall habe die Beklagte diesen Anforderungen entsprechend gehandelt.

Es lagen keine aussagekräftigen Bestandsunterlagen vor, sodass für die Erfüllung der Erkundungspflicht der Beklagten allein ein Einholen der Pläne nicht ausreichend war. Deshalb wurde bei einem weiteren Einweisungstermin auf der Baustelle mit einem – für die Klägerin tätigen – Ansprechpartner über den Leitungsverlauf gesprochen. Der Zuständige habe klar vermittelt, dass die Versorgungskabel der Beleuchtungsmasten den Arbeiten der Beklagten keine Probleme bereiten würden, da ein ausreichender Abstand zu den Verankerungseinrichtungen gegeben sei und deshalb auf Suchschlitze verzichtet werden könne.

Nach Ansicht des Gerichts durfte die Beklagte auf diese eindeutige Aussage des zuständigen Ansprechpartners bezüglich des Leitungsverlaufs im Rahmen der Baubesprechung vertrauen. Die Beklagte habe daher keine weiteren Nachforschungen über den Leitungsverlauf anstellen müssen und auch keine Suchschlitze anlegen müssen.

Das Tiefbauunternehmen hat demnach keine Pflichten verletzt und haftet nicht für den entstandenen Schaden.

OLG München, Endurteil vom 18.08.2021 – 20 U 7180/20

Leitsätze (des Verfassers)

1. Nassbereiche können Nässe aufweisen.
2. Bereiche, die an Nassbereiche angrenzen, wie z.B. Ruhebereiche, können nass sein.
3. Allgemeine Kontrollen genügen der Verkehrssicherungspflicht.

Sachverhalt

Ein Hotelgast stürzte in einem Ruhebereich. Dort befand sich eine Wasserlache der Größe von etwa zwei Din-A4-Blättern. Das Hotelpersonal hatte Kontrollen in einem Abstand von etwa 30 Minuten durchgeführt. Der Hotelgast verlangte Schadensersatz, wobei das Landgericht die Klage abgewiesen hat.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Auch in einem Ruhebereich müsse ein Gast mit Nässe rechnen, insbesondere hervorgerufen durch tropfende Badebekleidung oder Haare. Eine halbstündige Kontrolle des Hotelpersonals genüge. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liege nicht vor.