Im Kfz-Haftpflichtrecht trägt grundsätzlich der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das sogenannte Werkstattrisiko. Der Geschädigte darf grundsätzlich auf die ordnungsgemäße Reparatur und Abrechnung durch die von ihm beauftragte Werkstatt vertrauen. Etwaige Fehler der Werkstatt gehen daher grundsätzlich nicht zulasten des Geschädigten. Gilt dies auch für das Verhältnis zwischen Kaskoversicherer und Versicherungsnehmer?
Handelt der Fahrer eines E-Scooters in mehrfacher Hinsicht grob verkehrswidrig, indem er in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg eine Straße überqueren will, in welche eine KfZ gerade rechts einbiegen will, ohne dass dessen Fahrer ein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann, und befindet sich eine weitere Person auf dem E-Scooter, wobei der E-Scooter-Fahrer alkoholisiert ist, tritt die Betriebsgefahr des Kfz unter diesen Umständen vollständig zurück.
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 S. 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem und deliktischen Haftungsrecht.
Gilt dies auch, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat?
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Sohnes und dessen Lebensgefährtin
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld für Eltern und jüngere Schwester eines verstorbenen Motorradfahrers
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld für den Witwer nach 25 Ehejahren bei gemeinsamen Haushalt und erwachsenen Kindern kann bei 10.000 € liegen.
Das Hinterbliebenengeld für die erwachsene Tochter einer 77-jährigen kann 12.000 € betragen, wenn es eine besondere Beziehung zwischen ihnen gegeben hat.
Sommerreifen am Kfz trotz Winterwetters (Schnee)
Bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes sind auch die Umstände zu berücksichtigen, die dazu führen, dass das seelische Leid des Hinterbliebenen besonders geprägt wird.
Das seelische Leid ist bei der Bemessung grds. unerheblich. Hinterbliebenengeld kann daher auch z.B. Kleinkindern, Demenzkranken oder Menschen ohne kognitive oder emotionale Fähigkeit zugesprochen werden.
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