Wer einen Weihnachtsbaum mit Ständer liefert und aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er auch nicht umfällt.
Das Landgericht Würzburg legt in seiner Entscheidung fest, dass sich ein Unternehmer auf zuverlässige und aussagekräftige Unterlagen verlassen darf. Wenn diese nicht gegeben sind, darf der Unternehmer auf die eindeutigen Aussagen und konkrete Einweisungen des zuständigen Ansprechpartners vertrauen.
Das BAG hat entschieden, dass eine geringfügig Beschäftigte Person keinen Lohnanspruch hat, wenn Behörden flächendeckend einen „Lockdown“ verhängen und der Arbeitgeber deshalb pandemiebedingt schließen muss.
Der Veranstalter eines Jahrmarktes ist im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, oberirdische Hindernisse – wie Kabelbrücken – extra auszuleuchten oder farblich zu kennzeichnen, um auf eine Stolpergefahr hinzuweisen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.7.2018 — Aktenzeichen: 1 U 149/18 Stürzt ein Marktbesucher über eine unebene Pflasterung des Wochenmarktes, ist häufig die Neigung sehr ausgeprägt, hierfür jemanden haftbar zu machen. Dies verspricht häufig keinen Erfolg, wie auch diese Entscheidung des OLG Koblenz zeigt. Leitsatz 1. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 – Az.: 4 U 24/16 Sachverhalt Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband, begehrt von der Beklagten 1), als u.a. auf Anlagenbau spezialisiertes Unternehmen, sowie von der Beklagten zu 2), als von der Beklagten zu 1) beauftragtes Tiefbauunternehmen, Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Grundstücksanschlussleitung zur Schmutzwasserleitung im Rahmen von Kabelverlegungsarbeiten mittels Bohrverfahren, […]
LG Duisburg, Urteil vom 23.5.2016 — Aktenzeichen: 4 O 5/15 Leitsatz Für eine wechselseitige Gefahrenlage im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist es nicht erforderlich, dass die Unfallbeteiligten beide in gleichem Maße gefährdet waren. Es reicht aus, wenn insbesondere der Schädiger nur abstrakt gefährdet war. So verhält es sich etwa […]
OLG München, Urteil vom 24.3.2016 — Aktenzeichen: 10 U 3730/14 Immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Fahrradfahrern. Ist ein Unfallbeteiligter ein kleines Kind, rückt die Aufsichtspflicht der Eltern in den Fokus. Wann diese haften, hängt ab vom Einzelfall — so auch im Fall des OLG München. Aber bitte mit unfallanalytischem Gutachten. Leitsatz 1. Stürzte […]
OLG Jena, Urteil vom 5.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 488/11 Leitsatz Zu den Sicherungsanforderungen bei stationärer Krankenhausbehandlung unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte des Patienten Sachverhalt Der zum Unfallzeitpunkt fast 80-jährige Kläger litt an diversen Erkrankungen, u. a. an einem Diabetis und einer Parkinsonerkrankung. Am 27.3.2008 stürzte der Kläger im Diabeteszentrum Bad L. auf die rechte Hüfte. […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.12.2008 — Aktenzeichen: 17 U 23/08 Sachverhalt Die Kläger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden. Der Beklagte als Bauherr war Eigentümer des Nachbargrundstücks und ließ auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichten. Im Rahmen der Grabungsarbeiten kam es zu deutlich sichtbaren Absackungen auf dem Grundstück der Kläger, eine Grenzmauer […]
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Michael Peus