Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Aktuelles
Michael PeusHinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 09/2024)September 4, 2024- Michael PeusMitverschulden der NetzbetreiberAugust 29, 2024
- Michael PeusHaftung 8 Jahre nach Abschluss der ArbeitenAugust 29, 2024
Johannes Deppenkemper
Haftungsverteilung nach § 17 StVG
OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2004 — Aktenzeichen: 9 U 204/03 Auch bei einem feststehenden groben, unfallursächlichen Verschulden eines Pkw-Fahrers (hier Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) rechtfertigt dies im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nicht die Annahme einer Haftungsquote von 100 % des vorfahrtsverletzenden Fahrers. Ist von einem (groben) Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen […]
Zulässigkeit von Wahlpositionen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2004 — Aktenzeichen: VII-Verg 7/04 Jedenfalls Wahlpositionen von einiger Bedeutung dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse zur Seite steht. Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss die Vergabestelle dem Bieterkreis vorab die Kriterien bekannt geben, die für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlpositionen maßgebend sein sollen. Problem / Sachverhalt Eine Rathausfassade wird […]