Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
Dienst ist Dienst und Urlaub ist UrlaubJuli 27, 2026
Johannes Deppenkemper
Herstellervorschriften und/oder anerkannte Regeln der Technik: Was gilt?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.7.2009 — Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Leitsatz Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt hat die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers möglicherweise dann zu beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs dieser Anlage betreffen. Sachverhalt Der Betreiber eines Hallenbades beauftrage die Beklagte mit […]
Schlechte Zahlungsmoral – Nein danke!
Handwerker haben´s schwer. Oft laufen sie dem Geld hinterher. Daran ist nicht nur die Wirtschaftkrise schuld, sondern auch und gerade die „strukturelle Schwäche des Werkvertragsrechts“. Von Gesetzes wegen ist nämlich der Handwerker vorleistungspflichtig; er bekommt sein Geld erst nach getaner Arbeit. Nicht selten erleben Handwerker, dass berechtigte Forderungen nicht mehr bezahlt werden, sei es wegen […]
Bauherr haftet für Schäden bei Grundstücksvertiefung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.12.2008 — Aktenzeichen: 17 U 23/08 Sachverhalt Die Kläger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden. Der Beklagte als Bauherr war Eigentümer des Nachbargrundstücks und ließ auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichten. Im Rahmen der Grabungsarbeiten kam es zu deutlich sichtbaren Absackungen auf dem Grundstück der Kläger, eine Grenzmauer […]
Dem Bürger dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.5.2009 — Aktenzeichen: IV ZB 2/08 Der Postkunde darf in der Regel auf die Einhaltung der angegebenen Beförderungszeiten zumindest solange vertrauen, bis die Post selbst eine mögliche Verzögerung bekannt gibt oder solche offenkundig sind. Sachverhalt Am 30.04.2007 gegen 14:00 Uhr ging der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dem 7 bis 8 min. entfernten […]
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in der Mietwohnung zum Nachteil des Mieters
BGH, Urteil vom 8.7.2009 — Aktenzeichen: VIII ZR 205/09 Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zu Grunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters eine geringere Größe aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt. Einzelheiten erfahren Sie hier. Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin einer […]
Bundesgerichtshof bremst Schwarzparker aus
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5.6.2009 — Aktenzeichen: V ZR 144/08 Sachverhalt Der Kläger stellte sein Fahrzeug unbefugt auf einen Parkplatz eines Einkaufszentrums ab, ohne dort einzukaufen. Die Schilder wiesen ausdrücklich darauf hin, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dies geschah dann auch. Als der Kläger zurück zum Parkplatz kam und sein Fahrzeug nicht mehr vorfand, erfuhr […]
Quadratmeter stimmen nicht — Mieter kann Miete mindern!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.4.2009 — Aktenzeichen: VIII ZR 86/08 Sachverhalt Die Mieterin mietete eine Wohnung für 1.000 € monatlich zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung von 180 €. Die Wohnungsgröße ist im Mietvertrag mit „ca. 120 qm“ angegeben. Die Innenräume sind 90,11 qm groß; zur Wohnung gehören zwei Dachterrassen mit Grundflächen von 25,20 qm und von 20 qm. […]
Es empfiehlt sich für den Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung nicht, gegenüber dem Geschädigten eine Anerkenntniserklärung abzugeben
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2009 – 11 O 347/08 – (n.r.) Sachverhalt Die Antragstellerin war Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, einem Haftpflichtversicherer. Die Antragstellerin arbeitete in einer Arztpraxis, die sich auf dem gleichen Grundstück wie das Wohngebäude des Arbeitgebers befand. Aufgrund dessen überwachte sie während der Urlaubsabwesenheit ihres Arbeitgebers auch die Säuredosierungsanlage für den auf dem Grundstück […]
Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?
BGH, Urteil vom 11.2.2009 — Aktenzeichen: VIII ZR 274/07 Leitsatz Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache […]
Schadensersatzberechnung für den unzureichend aufgeklärten Mandanten
BGH, Urteil vom 15.1.2009 — Aktenzeichen: IX ZR 166/07 Leitsatz 1. Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten. 2. Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein […]
Haftung des Anwalts für Schäden durch rechtsfehlerhaftes Urteil
BGH, Urteil vom 18.12.2008 — Aktenzeichen: IX ZR 179/07, NJW 2009, 987 = WM 2009, 324 Verfahren Die Klägerin nahm als Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses Mieter ihrer Wohnung auf Zahlung von Nebenkosten in Anspruch. Die Klage hatte weder vor dem Amtsgericht noch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Erfolg; denn sowohl die Gerichte als auch die […]
Der Kirschkern im Kirschtaler — Wer haftet für den abgebrochenen Zahn?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2009 — Aktenzeichen: VI ZR 176/08 Leitsatz Bäckerei haftet nicht wegen Kirschkernen im Kirschkuchen. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der beklagten Bäckerei einen Kirschtaler mit Kirschfüllung und Streuseln. Zur Herstellung der Füllung verwandte die Beklagte sog. Dunstsauerkirschen, die im eigenen Saft liegen und über einen Durchschlag abgesiebt werden. Als der Kläger einen […]
Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 — Aktenzeichen: 21 U 117/08 Leitsatz 1. Die Dauer der Verjährungshemmung ist für die in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchten Mängel jeweils eigenständig zu beurteilen. 2. Jeder Mangel hat auch dann verjährungsrechtlich sein eigenes Schicksal, wenn die Mängel von einem Sachverständigen in einem Gutachten untersucht werden, das selbständige Beweisverfahren nach Erstellung […]
Beratungspflicht von Architekt und Ingenieur im Vergabeverfahren
OLG Hamm, Urteil vom 29.4.2008 — Aktenzeichen: 24 U 99/06 Leitsatz Wer als Architekt oder Ingenieur eine öffentliche Auftragsvergabe begleitet, hat den Bauherrn im Rahmen der Leistungsphasen 6 und 7 über spekulierende Bieter aufzuklären. Sachverhalt Aufgrund von gravierenden Ausschreibungsschwächen im Leistungsverzeichnis sind Spekulationen möglich, die vom Mindestbietenden über Mischkalkulation ausgenutzt werden. Er bietet eine ausgeschriebene […]
Schlussrechnung muss nicht so heißen
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 — Aktenzeichen: 14 U 55/08 Leitsatz Eine Schlussrechnung ist das, was die gesamte Leistung abrechnet — und muss nicht diesen Namen als Überschrift tragen. Sachverhalt Ein Architekt schliesst im Jahr 2000 mündlich einen Architektenvertrag ab, über die Leistungen der Leistungsphasen 1-9, wie er meint. Im Jahr 2003 stellt er eine […]