Schlünder|Rechtsanwälte
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Haftung für Prospektinhalt auch bei fehlender Prospektübergabe
BGH, Urteil vom 3.12.2007 — Aktenzeichen: II ZR 21/06 Der Kläger hatte sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beteiligte. Im vom BGH zu entscheidenden Verfahren hat er die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter […]
Mahnbescheid — Kein sicheres Instrument, den Lauf der Verjährung zu hemmen!?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2007 — Aktenzeichen: X ZR 103/05 Das Mahnverfahren ist eine Prozessart, in der für Geldforderungen voraussichtlich unstreitig und ohne Verhandlung dem Gläubiger ein rechtskräftiger, vollstreckbarer Titel verschafft werden kann. Die entsprechenden Formulare sind im Schreibwarenladen zu haben. Das Mahnverfahren stellt einen einfachen und günstigen Weg zum Vollstreckungstitel dar, indem es das langwierige […]
Belehrungspflicht des Notars bei Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen
BGH, Urteil vom 2.10.2007 — Aktenzeichen: III ZR 13/07 Leitsatz Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewertung der Sacheinlagen besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinzuweisen. Dabei kann auch über die Frage aufzuklären sein, ob eine einzubringende Gesellschafterforderung […]
Vorteilsanrechnung bei Nachbesserung im Straßenbau
OLG Dresden, Urteil vom 21.3.2007 — Aktenzeichen: 6 U 219/03 Leitsatz 1. Erreicht knapp die Hälfte des Straßenbelags deutlich vor dem Ende der üblichen Nutzungsdauer den sog. Warnwert, so ist die Nachbesserung des gesamten Straßenbelags nicht unverhältnismäßig. 2. Erhält durch die Nachbesserung aber auch der Anteil des Straßenbelags eine deutliche höhere Lebensdauer, bei dem die […]
Keine Mithaftung aus Betriebsgefahr bei grobem Verstoß des Geschädigten gegen § 7 Abs.5 StVO
LG Dortmund, Urteil vom 8.8.2007 — Aktenzeichen: 21 S 55/06 Leitsatz Verstößt der Geschädigte bei einem Fahrstreifenwechsel von der Beschleunigungsspur auf die Parallelfahrbahn der Autobahn, auf der sich ein Stau gebildet hat, gegen seine Verpflichtungen nach § 7 Abs.5 StVO, und war für den Unfallgegner der Fahrstreifenwechsel nicht wahrnehmbar, so haftet der Unfallgegner nicht, da […]
Baugrundrisiko – Immer Sache des Auftraggebers?
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.9.2007 — Aktenzeichen: 12 U 214/06 Leitsatz 1. Das Risiko, dass bei Bauarbeiten andere Bodenverhältnisse angetroffen werden, als nach den vertraglichen Grundlagen zu erwarten war, trägt der Auftraggeber. 2. Weicht der Baugrund von den vertraglich vorausgesetzten Angaben ab, hat der Bauunternehmer Anspruch auf Mehrvergütung. Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Erschwernisse […]
Schuldet der Vermieter dem Mieter Ersatz von Renovierungskosten?
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.8.2007 — Aktenzeichen: 9 S 478/06 Leitsatz Der Mieter hat gegen den Vermieter Anspruch auf Kostenerstattung, wenn er bei unwirksamer Renovierungsklausel seiner vermeintlichen Verpflichtung nachkommt. Sachverhalt Im Kleingedruckten des vom Vermieter gestellten Mietvertrages stand, dass der Mieter die Wohnung bei Auszug vollständig renovieren sollte. Dies tat der Mieter auch und beauftragte […]
Endgültiger K.O. für die Bürgschaft auf erstes Anfordern
BGH, Urteil vom 24.5.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 210/06 Leitsatz In allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist eine Regelung unwirksam, die einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vorsieht, der entweder gegen Bürgschaft auf erstes Anfordern ausbezahlt wird, oder der auf Verlangen des Auftragnehmers auf ein Sperrkonto eingezahlt wird. Sachverhalt Der Auftraggeber verwendet sinngemäß eine Klausel, die […]
Mindestschallschutz adé !?
BGH, Urteil vom 14.6.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 45/06 Leitsatz 1. Vertragliche Aussagen wie „optimaler Schallschutz“ oder „Mindestanforderungen werden überschritten“ dürfen nicht mißachtet werden, weil das Maß des geschuldeten Schallschutzes nicht bestimmt werden könne. Es muss durch Auslegung ermittelt werden, was die Aussagen bedeuten. 2. Ohne konkrete Aussagen muss der gesamte Vertrag ausgelegt werden. Wird […]
Kein Recht zur Veröffentlichung „eigener“ Fotos
Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2006 — Aktenzeichen: 28 O 468/06 Leitsatz Wenn ein Kunde von einem Fotostudio ein digitales Portraitfoto von ihm gegen Entgelt anfertigen lässt, darf dieser Kunde dennoch das „eigene“ Foto nicht auf seine Website einstellen. Sachverhalt Der Kunde begab sich in ein Fotostudio, um dort digitale Fotos gegen Entgelt von sich anfertigen […]
Keine Anordnung von Stundenlohnarbeiten durch den Bauleiter
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5.12.2006 — Aktenzeichen: 5 U 70/06 Leitsatz 1. Eine Vergütung von Stundenlohnarbeiten erfordert nach der VOB/B eine wirksame Stundenlohnvereinbarung. 2. Die Ermächtigung eines Bauleiters, Stundenlohnnachweise zu unterzeichnen, enthält keine Vollmacht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung. Sachverhalt Der Bauhandwerker hatte einen Rohbau zu errichten. Dem Einheitspreisvertrag lag die VOB/B zugrunde. Nach Fertigstellung der […]
„Kavalierstart“ ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung
OLG Hamm, Urteil vom 10.8.2007 — Aktenzeichen: 20 U 218/06 Der für Versicherungsfragen zuständige 20. Zivilsenat des OLG Hamm hat durch Urteil vom 10. August 2007 die auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung gerichtete Klage einer Versicherungsnehmerin wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 61 VVG, abgewiesen, weil der Ehemann der Kläger den Schadenfall durch einen […]
Mehraufwand für Gerüstbauarbeiten immer vergütungspflichtig?
Landgericht Köln, Urteil vom 12.6.2007 — Aktenzeichen: 5 O 367/06 Leitsatz Wenn Gerüstbauarbeiten „nach Wahl des Auftragnehmers“ im Rahmen einer Pauschalpreisvereinbarung beauftragt werden, erhält der Auftragnehmer auch dann keine Mehrvergütung, falls sich die Gerüstbauarbeiten nicht so durchführen lassen wie vom Auftragnehmer geplant. Sachverhalt Die Klägerin verlangte Mehrkosten für durchgeführte Gerüstbauarbeiten. Insoweit enthielt die dem Vertrag […]
Stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme?
Kammergericht, Urteil vom 29.6.2007 — Aktenzeichen: 7 U 165/06 Der Abnahme kommt im Bau- und Werkvertragsrecht große Bedeutung zu. Sie ist zunächst Fälligkeitsvoraussetzung: Mit der Abnahme erhält der Werkunternehmer den Anspruch auf Vergütung (§ 641 BGB). Zugleich hat sie Bedeutung für die Gewährleistung: Mit der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist (§ 634a BGB). Nicht selten streiten […]
Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.5.2007 — Aktenzeichen: 2 O 282/06 Leitsatz Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen Sachverhalt Hintergrund der Klage war ein Motorradunfall des Versicherungsnehmers am 04.09.2004, bei dem sich dieser multiple Verletzungen zugezogen hatte. Nachdem der beklagte Versicherer eine entschädigungspflichtige Invalidität anerkannt und diese nach einem Invaliditätsgrad […]