Schlünder|Rechtsanwälte
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Johannes Deppenkemper
Schaden vor Abnahme: Unternehmer muss gratis nochmals leisten!
OLG Celle, Urteil vom 18.3.2010 — Aktenzeichen: 6 U 108/09 Leitsatz Der Unternehmer muss das Werk ohne zusätzliche Vergütung neu herstellen, wenn das Werk dieses Unternehmers vor Abnahme zerstört wird. Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Trockenbauarbeiten. Weil ein Nachunternehmer der Beklagten einen Fehler machte, kam es zu einem Wassereinbruch, bevor das Werk der […]
Innenausgleich bei Behandlungsfehlern von Mitgliedern einer Gemeinschaftspraxis
BGH, Urteil vom 9.7.2008 — Aktenzeichen: II ZR 268/07 Leitsatz Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (…) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamschuldner-Innenausgleichs unter Heranziehung des Gedankens des § 254 BGB zu einer Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters im Verhältnis zu seinen […]
Sicherheitsvereinbarung in AGB–Bürgschaft über Baukosten
BGH, Urteil vom 27.5.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 165/09 Im BGB-Vertrag ist der Bauunternehmer vorleistungspflichtig. Verbaute Teile fallen grundsätzlich in das Eigentum des Bauherrn. Dem Sicherungsbedürfnis des Bauunternehmens kann auch privaten Bauherren gegenüber durch eine Sicherheitsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechnung getragen werden. Der BGH hat entschieden, dass eine in den AGB enthaltene Klausel eines Fertighausanbieters […]
Fehlendes Bautagebuch führt nicht (notwendig) zum Honorarabzug
Kammergericht, Urteil vom 16.3.2010 — Aktenzeichen: 7 U 53/08 Leitsatz Der Architekt muss nicht zwingend ein Bautagebuch führen, um seinen Vertrag zu erfüllen und das volle Honorar zu erhalten Sachverhalt Das Kammergericht (=Berliner Oberlandesgericht) spricht das volle Honorar zu. Ein Bautagebuch wurde zwar nicht geführt. Nach dem Architektenvertrag hatte der Architekt diejenigen Grundleistungen der einzelnen […]
Unklare Leistungsverzeichnisse – Wer trägt das Risiko?
OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009 — Aktenzeichen: 11 U 173/09 Sachverhalt Der Werkunternehmer erhält den Zuschlag für die Sanierung von Fahrbahnen. Im Leistungsverzeichnis werden in der Position „Fugenspalten“ die Maße „28-30mm“ und „8-40mm“ vorgegeben. Diese versteht der Werkunternehmer so, dass damit Spaltbreite und Spalttiefe gemeint ist — ein Irrtum, wie sich später herausstellt. Der Werkunternehmer […]
Architekt als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
OLG Celle, Urteil vom 2.6.2010 — Aktenzeichen: 14 U 205/03 Leitsatz Der Architekt ist im Planungsbereich Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Hinsichtlich der Ausführungsleistungen des Bauunternehmers gilt dies nicht. Sachverhalt Der Kläger lässt einen Neubau errichten. Anschließend stellt sich heraus, dass bei Niederschlag das Regenwasser in das Gebäude eindringt. Der Kläger begehrt Schadensersatz. Beklagte sind u. a. […]
Werkleistungen haben nicht immer etwas mit Bauleistungen zu tun – Achtung Abnahme!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.5.2010 — Aktenzeichen: 6 U 62/09 Leitsatz Von einer stillschweigenden Abnahme ist auszugehen, wenn der Werkunternehmer aus dem Verhalten des Bestellers entnehmen kann, dass seine Leistung im Wesentlichen als vertragsgemäß angesehen werde. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Dienstleistungsagentur für Industrie und Handel. Zu ihrem Tätigkeitsfeld gehört auch die Durchführung von Inventuren, […]
Schönheitsreparaturen — Darf der Mieter selbst ran?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.6.2010 — Aktenzeichen: VIII ZR 294/09 Leitsatz Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Sachverhalt […]
Bauprozess: Muss sich ein Gericht mit einem Privatgutachen auseinandersetzen?
BGH, Urteil vom 27.1.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 97/08 Wird ein dem gerichtlichen Gutachten substanziiert widersprechendes Privatgutachten vorgelegt, muss das Gericht die Streitpunkte dieser Fachleute mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtern und diese Abwägung in den Entscheidungsgründen belegen. Sachverhalt (gekürzt) Der Unternehmer klagte auf Bezahlung einer Abschlagsrechnung. Dies verweigerte der Bauherr mit der Begründung, der entsprechende […]
Wohnfläche mit Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 %
BGH, Urteil vom 10.3.2010 — Aktenzeichen: VIII ZR 144/09 Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % ein zur Minderung berechtigender Sachmangel. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Fläche eine „ca.‟-Angabe enthält. Mit der jetzigen Entscheidung hat der BGH (erneut) darauf hingewiesen, dass […]
WLAN-Piraterie: Wer haftet?
BGH, Urteil vom 12.5.2010 — Aktenzeichen: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Vom Internetanschluss des Beklagten aus war auf einer Tauschbörse dieser Titel zum Herunterladen im Internet angeboten worden. Der Beklagte befand sich jedoch zu dieser Zeit im Urlaub. Die Klägerin […]
Zum Entschädigungsmaßstab eines Kfz, das ein Unikat ist
BGH, Urteil vom 2.3.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 144/09 Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeuges ein über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war der Pkw des Klägers, ein Pkw Typ Wartburg 353, Erstzulassung 1966, mit einem […]
Provisionen nicht aufklärungspflichtig
BGH, Urteil vom 15.4.2010 — Aktenzeichen: III ZR 196/09 Der BGH hat — wie die Financial Times Deutschland am 19.4.2010 berichtete — am 15.4.2010 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bankenunabhängige Anlageberater beim Verkauf von Finanzprodukten ungefragt keine Provisionen offenlegen müssen. Mit dieser Entscheidung herrscht endlich Klarheit für die Vielzahl von unabhängigen Anlageberatern. Nachdem der BGH […]
Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur — Wer trägt das Risiko?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.3.2010 — Aktenzeichen: XII ZR 108/08 Sachverhalt Die Klägerin vermietete Anfang 2005 an die geschäftlich unerfahrene Beklagte Räume im Erdgeschoss eines sechsgeschossigen im Bau befindlichen Gebäudes zum Betrieb eines Cafés. Vereinbart war eine Laufzeit von zehn Jahren mit einmaliger Verlängerungsoption zugunsten der Beklagten. Nachdem sich die von der Klägerin geplante Vermarktung der […]
Kennzeichnung werblicher Veröffentlichungen mit redaktionellem Anschein
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 – Az.: 20 W 42/09 Leitsatz Erweckt eine werbliche Veröffentlichung den äußeren Anschein eines redaktionellen Beitrags, sind an die Kennzeichnung als Werbung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt im Verfügungsverfahren die Untersagung zweier werblicher Veröffentlichungen in einer Zeitschrift. Eine der beiden Anzeigen war als solche betitelt. Beide […]