Schlünder|Rechtsanwälte
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Erneute Schlappe für Vermieter — Farbwahlklausel unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.6.2008 — Aktenzeichen: VIII ZR 224/07 Leitsatz a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, […]
Ende der Privilegierung der VOB/B bei Verbraucherverträgen
OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2004 — Aktenzeichen: 22 U 41/04 Zum Sachverhalt Die Parteien stritten über Schadensersatzansprüche der Käufer eines Wohnhauses. Vor Vertragsschluss erfolgten mehrere Besichtigungen. Hinweise auf Feuchtigkeit im Kellerbereich gaben die Beklagten nicht. Tatsächlich waren die Kellerwände teilweise feucht. Der Feuchtigkeitsbefall stieg von den Böden und den Sockeln in die Wände auf. Die […]
Baufortschrittanzeigen der Architekten müssen richtig sein
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.5.2008 — Aktenzeichen: 8 U 119/07 Auf den Architekten kommen im Zuge des Bauvorhabens vielfältige Aufgaben zu. Oftmals geben Architekten gegenüber den Finanzierungsinstituten Erklärungen über den Stand der Bauwerkserrichtung ab. Teilweise werden solche Erklärungen auch dem Bauherrn zur Weitergabe an das Finanzierungsinstitut überlassen. Die Angaben in diesen Baufortschrittsanzeigen müssen stimmen. Tun […]
Funktionalpositionen und die Grenzen der Pauschale
BGH, Urteil vom 13.3.2008 — Aktenzeichen: VII ZR 194/06 Leitsatz Mit dem Ausschreibungstext „je nach Erfordernis“ wird zum Ausdruck gebracht, dass der Auftragnehmer die notwendige Planung für ein funktionsfähiges Gewerk machen muss und auf sein Risiko kalkuliert. Mehrkosten sind möglich, wenn der Auftragnehmer durch Planungsänderungen des Bauherrn gezwungen ist, die Anlage aufwendiger herzustellen, als das […]
Prüfungs- und Hinweispflicht bei fehlender Abdichtung?
OLG Bremen, Urteil vom 12.9.2007 — Aktenzeichen: 5 U 71/06 Leitsatz Schuldet der Estrichleger nach dem Vertrag eine Bodenbeschichtung ohne Abdichtung des Bodenbelages, so ist dieser dennoch verpflichtet, diese Bodenbeschichtung ohne Abdichtung zu überprüfen hinsichtlich der konkreten Verwendbarkeit. Ggf. muss der Estrichleger den Besteller auf die Ungeeignetheit hinweisen. Sachverhalt Der Estrichleger schloss mit einem Getränkehersteller […]
Auch der Schwarzarbeiter haftet für Mängel
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.4.2008 — Aktenzeichen: VII ZR 140/07 und VII ZR 42/07 Vereinbaren die Vertragspartner eines Bauvorhabens, dass der Auftragnehmer die Arbeiten ohne Rechnung ausführen soll, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer für etwaige Mängel haftet. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit dieser Problematik zu befassen und die Frage bejaht. Sachverhalt […]
Schutz gegen drückendes Grundwasser–Was schuldet der Architekt?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.12.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 157/06 Leitsatz Der Architekt ist verpflichtet, den notwendigen Schutz gegen drückendes Grundwasser zu planen. Dies gilt auch, wenn er nur die Genehmigungsunterlagen und statische Berechnung erstellen soll. Sachverhalt Der Kläger beauftragte im Jahre 1993 seinen Architekten mit der Genehmigungsplanung, der Statik und den Nachweisen für Wärme-, Schall- […]
Vereinbarung über anrechenbare Kosten vorhandener Bausubstanz
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.3.2006 — Aktenzeichen: 17 U 208/04 (rechtskräftig) Leitsatz Eine Vereinbarung der Parteien über den Betrag, mit dem vorhandene Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten berücksichtigt wird, ist nur dann korrigierbar, wenn er unangemessen ist. Darüber entscheidet im Zweifel das Gericht. Sachverhalt Bei der Abrechnung von Architekten- und Ingenieurhonoraren vor Gericht ist in […]
Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung
BGH, Urteil vom 6.12.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 28/07 Leitsatz Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn das Erfordernis des Verschuldens für die Verwirkung der Vertragsstrafe eingeschränkt wird. Sachverhalt Der BGH hatte über die von der Klägerin geltend gemachte Vertragsstrafe wegen einer Bauzeitüberschreitung zu entscheiden. Der Vertrag enthielt unter der Überschrift „Bauzeit und Sicherheiten“ […]
Gefälligkeiten am Bau und ihre Risiken
Landgericht Bochum, Urteil vom 5.2.2008 — Aktenzeichen: 11 S 173/07 Leitsatz Freundschaftsdienste an Baustellen führen nicht zu einem stillschweigenden Haftungsverzicht. Auch bei Gefälligkeiten wird gehaftet. Sachverhalt Die Klägerin liefert zu einem Bauvorhaben Gegenstände. Der Zugang zu dem betreffenden Bauvorhaben ist versperrt. Die Arbeiter der Klägerin bitten daher einen an einem anderen Bauvorhaben tätigen Kranfahrer (den […]
Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen.
BGH – Beschluss vom 12.12.2007 — Aktenzeichen: IV ZR 122/06 Leitsatz Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen. Sachverhalt Wenn Versicherer ihre Eintrittspflicht im Versicherungsfall ablehnen, berufen sie sich gegenüber dem Versicherungsnehmer üblicherweise u. a. auf Ausschlussklauseln oder Obliegenheitsverletzungen. Kommt es dann zu einem Prozess, führt […]
Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen — Haftet der Verwalter?
Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2006 — Aktenzeichen: 3 U 3/06 Leitsatz Mietverwalter haften wegen unwirksamer Klauseln über Schönheitsreparaturen auf Schadensersatz. Sachverhalt Die Verwalterin schließt im Namen und mit Vertretungsmacht des Vermieters von ihr gestaltete Mietverträge ab. Die Verträge sehen vor, dass die Mieter zur Endrenovierung verpflichtet sind; laufende Schönheitsreparaturen sind nicht vereinbart. Der Mieter sollte […]
Bank haftet nicht für fehlenden Tilgungsbetrag
BGH, Beschluss vom 20.11.2007 — Aktenzeichen: XI ZR 259/06 Leitsatz Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko der Unterdeckung hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen. Sachverhalt Wenn die Tilgungsersatzleistung entgegen der ursprünglichen Prognose nicht […]
30 Jahre Haftung bei Arglist und Organisationsverschulden – Neuigkeiten
BGH, Urteil vom 11.10.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 99/06 Leitsatz Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig (mit Nachunternehmern) herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Tut er dies nicht, so verjähren Gewährleistungsansprüche — wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels — erst nach 30 […]
Prüfungs- und Hinweispflicht–Der Rettungsanker für Bauunternehmen?!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 183/05 Leitsatz 1. Ein Werk entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist. 2. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Unternehmer von der Mängelhaftung (nur) frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. 3. […]