EuGH, Urteil vom 13.7.2017 — Aktenzeichen: C-368/16 (Assens Havn/Navigators Management [UK] Limited) Leitsatz Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. A der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein […]
OLG Hamm, Urteil vom 21.6.2017 — Aktenzeichen: 20 U 42/17 Leitsatz Die Verpflichtung zur Schadensmeldung in der Kaskoversicherung besteht unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werden soll. Die Anzeigepflicht soll sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer möglichen Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich sind. Sachverhalt Der Versicherungsnehmer stellte am 23.12.2015 abends […]
OLG Köln, Urteil vom 22.3.2016 — Aktenzeichen: 9 U 155/15 Leitsatz 1. Es stellt eine Beratungspflichtverletzung des Versicherungsmaklers dar, wenn der Makler bei einer Umdeckung eines Versicherungsvertrages auf einen neuen Kaskoversicherer nicht darauf hinwirkt, dass Sonderausstattungen in Form aufgebauter Kühlanlagen, die bei dem vorhergehenden Kaskoversicherer in der Deckung waren, auch bei dem neuen Versicherer versichert […]
BGH, Beschluss vom 13.07.2017 — Az.: I ZR 223/16 OLG Naumburg, Urteil vom 30.09.2016 — Az.: 10 U 2/16 Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Schadenersatzforderung aus einem Versicherungsmaklervertrag. Der Kläger unterhielt eine Praxis-Ausfallversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 90.000,00 €. Diese unterhielt er seit dem Jahre 2004. Im November 2009 schlossen die Parteien […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017 – Aktenzeichen: IV ZR 141/16 Leitsatz Der private Krankenversicherer muss die Behandlungskosten für eine im Ausland zulässige, im Inland jedoch verbotene Behandlung nicht übernehmen. Sachverhalt Die bisher kinderlose Klägerin ließ im Jahr 2012 in der Tschechischen Republik in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF) mehrere Versuche einer Eizellenspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter […]
OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – Aktenzeichen: 20 U 213/16 Leitsatz Der bedingungsgemäße Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Touristenfahrt in der Kaskoversicherung ist nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger nahm an einer von dem Betreiber einer Rennstrecke als Touristenfahrt bezeichneten Fahrt auf dem Nürburgring teil. Nach einem während der Touristenfahrt eingetretenen Unfall begehrt der Kläger von […]
BGH, Urteil vom 10.3.2016 — Aktenzeichen: I ZR 147/14 Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]
OLG Dresden, Urteil vom 21.2.2017 — Aktenzeichen: 4 U 1512/16 Leitsatz 1. Die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation führt nicht zu einem eigenständigen Schadenersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast. 2. Beim Wechsel eines Krankenversicherers schuldet der zugezogene Makler von sich aus weder eine Beratung über die Risikobewertungspraxis des Zielversicherers noch über dessen vermeintlich […]
Urteil des BGH vom 14.01.2016 und Beschluss des BGH vom 03.11.2016 – Az. I-ZR 107/14 Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Leitsatz Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Sachverhalt Die Beklagte […]
OLG Naumburg, Urteil vom 30.9.2016 — Aktenzeichen: 10 U 2/16 Leitsatz Hat ein Kunde nach Erlangung der Kenntnis der (behaupteten) unzureichenden Versicherung oder einer unzureichenden Versicherungssumme diese nicht angepasst, obwohl dies möglich war, kann er sich nicht auf die Vermutung beratungsrechtlichen Verhaltens berufen. Sachverhalt Der klagende Arzt schloss im Jahre 2003 einen Praxisausfall-Versicherungsvertrag mit einer […]
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