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Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz für unerlaubte Behandlungsmethoden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017 – Aktenzeichen: IV ZR 141/16 Leitsatz Der private Krankenversicherer muss die Behandlungskosten für eine im Ausland zulässige, im Inland jedoch verbotene Behandlung nicht übernehmen. Sachverhalt Die bisher kinderlose Klägerin ließ im Jahr 2012 in der Tschechischen Republik in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF) mehrere Versuche einer Eizellenspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter […]

Touristenfahrten können wirksam aus der Kaskoversicherung ausgeschlossen werden

OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – Aktenzeichen: 20 U 213/16 Leitsatz Der bedingungsgemäße Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Touristenfahrt in der Kaskoversicherung ist nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger nahm an einer von dem Betreiber einer Rennstrecke als Touristenfahrt bezeichneten Fahrt auf dem Nürburgring teil. Nach einem während der Touristenfahrt eingetretenen Unfall begehrt der Kläger von […]

Der BGH äußert sich zu Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

BGH, Urteil vom 10.3.2016 — Aktenzeichen: I ZR 147/14 Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]

Welche Pflichten hat ein Versicherungsmakler bei dem Wechsel einer Krankenversicherung?

OLG Dresden, Urteil vom 21.2.2017 — Aktenzeichen: 4 U 1512/16 Leitsatz 1. Die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation führt nicht zu einem eigenständigen Schadenersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast. 2. Beim Wechsel eines Krankenversicherers schuldet der zugezogene Makler von sich aus weder eine Beratung über die Risikobewertungspraxis des Zielversicherers noch über dessen vermeintlich […]

Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Urteil des BGH vom 14.01.2016 und Beschluss des BGH vom 03.11.2016 – Az. I-ZR 107/14 Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Leitsatz Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Sachverhalt Die Beklagte […]

Versicherungsmaklerhaftung – Widerlegung der Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens

OLG Naumburg, Urteil vom 30.9.2016 — Aktenzeichen: 10 U 2/16 Leitsatz Hat ein Kunde nach Erlangung der Kenntnis der (behaupteten) unzureichenden Versicherung oder einer unzureichenden Versicherungssumme diese nicht angepasst, obwohl dies möglich war, kann er sich nicht auf die Vermutung beratungsrechtlichen Verhaltens berufen. Sachverhalt Der klagende Arzt schloss im Jahre 2003 einen Praxisausfall-Versicherungsvertrag mit einer […]

Kostenvorschuss wegen Mängeln schon vor Abnahme der Werkleistung

OLG Celle, Urteil vom 11.5.2016 — Aktenzeichen: 7 U 164/15 Sachverhalt In dem Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt hat, verlangte der Werkunternehmer einen Restwerklohn in Höhe von etwa 15.000,00 Euro. Dem Werkvertrag lag das BGB zugrunde. Die Anwendbarkeit der VOB/B war nicht vereinbart. Nachdem der Werkunternehmer den Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert hatte, […]

Die Rechtsprechung des BGH zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter ist auf das Nachbarschaftsverhältnis nicht anwendbar.

OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 — Aktenzeichen: 9 U 26/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Gebäudeversicherer eines sich im Urlaub befindlichen Nachbarn und regressiert auf sie gem. § 86 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche. Der Beklagte ist der Nachbar des Versicherungsnehmers der Klägerin. Während sich der VN der Klägerin im Urlaub befindet, gießt der Beklagte für diese die […]

Verweisungsprivileg in der Kaskoversicherung

BGH, Urteil vom 11.11.2015 — Aktenzeichen: IV ZR 426/14 Leitsatz Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen ersatzfähig, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen […]

Sachleistung in der Sachversicherung

LG Dortmund, Urteil vom 26.8.2014 — Aktenzeichen: I-11 S 7/14 Muss ein Sachversicherer Versicherungsleistungen stets in Form eines Geldbetrags erbringen? Leitsatz Ein Sachversicherer kann Versicherungsleistungen auch in Form von Handwerksleistungen erbringen. Hierbei handelt es sich dann um eine Leistung an Erfüllung statt. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin erlitt einen bei der Beklagten versicherten Hausratschaden. Mit […]