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Versicherungsrecht

Kasko, Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles

OLG Hamm, Urteil vom 5.11.2003 — Aktenzeichen: 20 U 5/03 Wer beim Überholen gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO verstößt, also nicht übersehen kann, dass während des Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, handelt objektiv grob fahrlässig. Ist die Durchführbarkeit des Überholvorganges auch nur zweifelhaft, so verstößt der Verkehrsteilnehmer, der sich dennoch zum Überholen entschließt, […]

Schadenersatzanspruch wegen Rissbildung im Parkett

OLG Hamm, Urteil vom 20.7.2004 — Aktenzeichen: 34 U 143/02
Selbst wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige die auftretenden Fugen zwischen einzelnen Parkettstäben nach Verlegung des Parketts durch den Werkunternehmer nicht als Verlegemangel bewertet, besteht ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen eines optischen Mangels, wenn der Parkettverleger nicht bei Vertragsschluss den Besteller auf diese mögliche Fugenbildung hingewiesen hat. Der 34. Zivilsenat sieht hierin einen Verstoss gegen die vertraglichen Nebenpflichten des Werkunternehmers.

Vollkaskoversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 19.3.2003 — Aktenzeichen: 20 U 218/02 Wird in einem Schadenanzeigeformular einer Vollkaskoversicherung nach reparierten und unreparierten Vorschäden sowie Schäden beim Vorbesitzer gefragt, so muss der Versicherungsnehmer das Formular dahingehend verstehen, dass auch nach unreparierten Vorschäden, die beim Vor-Vorbesitzer entstanden sind, gefragt ist und nicht nur nach Vorschäden, die bei dem letzten […]

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