Versicherungsrecht Archive - Seite 8 von 9 - SCHLÜNDER

Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen.

Februar 25, 2008/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH – Beschluss vom 12.12.2007 — Aktenzeichen: IV ZR 122/06 Leitsatz Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen. Sachverhalt Wenn Versicherer ihre Eintrittspflicht im Versicherungsfall ablehnen, berufen sie sich gegenüber dem Versicherungsnehmer üblicherweise u. a. auf Ausschlussklauseln oder Obliegenheitsverletzungen. Kommt es dann zu einem Prozess, führt […]

Keine Mithaftung aus Betriebsgefahr bei grobem Verstoß des Geschädigten gegen § 7 Abs.5 StVO

November 16, 2007/von Norbert Elfert

LG Dortmund, Urteil vom 8.8.2007 — Aktenzeichen: 21 S 55/06 Leitsatz Verstößt der Geschädigte bei einem Fahrstreifenwechsel von der Beschleunigungsspur auf die Parallelfahrbahn der Autobahn, auf der sich ein Stau gebildet hat, gegen seine Verpflichtungen nach § 7 Abs.5 StVO, und war für den Unfallgegner der Fahrstreifenwechsel nicht wahrnehmbar, so haftet der Unfallgegner nicht, da […]

„Kavalierstart“ ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung

September 17, 2007/von Bernhard Gurges

OLG Hamm, Urteil vom 10.8.2007 — Aktenzeichen: 20 U 218/06 Der für Versicherungsfragen zuständige 20. Zivilsenat des OLG Hamm hat durch Urteil vom 10. August 2007 die auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung gerichtete Klage einer Versicherungsnehmerin wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 61 VVG, abgewiesen, weil der Ehemann der Kläger den Schadenfall durch einen […]

Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen.

August 20, 2007/von Schlünder Rechtsanwälte

Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.5.2007 — Aktenzeichen: 2 O 282/06 Leitsatz Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen Sachverhalt Hintergrund der Klage war ein Motorradunfall des Versicherungsnehmers am 04.09.2004, bei dem sich dieser multiple Verletzungen zugezogen hatte. Nachdem der beklagte Versicherer eine entschädigungspflichtige Invalidität anerkannt und diese nach einem Invaliditätsgrad […]

Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung

März 19, 2007/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 20.12.2006 — Aktenzeichen: VI ZR 233/05 Behauptet ein Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der Versicherungsnehmer darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses […]

Notwendigkeit einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Privaten Unfallversicherung

März 19, 2007/von Norbert Elfert

OLG Hamm, Urteil vom 27.1.2006 — Aktenzeichen: 20 U 156/05 Die Klage eines Versicherungsnehmers einer privaten Unfallversicherung ist abzuweisen, wenn eine ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität fehlt. Dies gilt sogar dann, wenn sich der Versicherer auf die Verspätung einer derartigen Feststellung nicht berufen könnte. Das OLG Hamm hat durch sein Urteil vom 27.01.2006 nochmals eindeutig […]

Verlust des Kaskoschutzes infolge versäumter Fristen

Juni 6, 2006/von Norbert Elfert

AG Paderborn, Urteil vom 16.5.2006 — Aktenzeichen: 55 C 331/05 (noch nichts rechtskräftig) Die Kaskoversicherung wird von der Leistung frei, sofern die in § 12 III VVG gesetzlich normierte 6-Monats-Frist zur Klageerhebung nach einer Leistungsablehnung der Versicherung nicht eingehalten wird. Die Versicherung ist nicht daran gehindert, sich auf diese Fristversäumung zu berufen, nur weil sie […]

AUB 94, Der Unfallbegriff nach § 1 III und IV Anforderungen an die ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 I (1) S. 3

Januar 31, 2005/von Bernhard Gurges

OLG Hamm, Urteil vom 28.4.2004 — Aktenzeichen: 20 U 245/03 = Urteil des LG Essen vom 08.10.2003 (1 O 83/03) Der Sachverhalt Der Kläger begehrt die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung (AUB 94). Während eines stationären Aufenthalts in einer Reha-Klinik am 14.06.2000 verspürte der Kläger bei Übungen an einem Seilzug, dessen Gewicht auf 15 kg eingestellt war, […]

Kasko, Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles

Januar 14, 2005/von Bernhard Gurges

OLG Hamm, Urteil vom 5.11.2003 — Aktenzeichen: 20 U 5/03 Wer beim Überholen gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO verstößt, also nicht übersehen kann, dass während des Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, handelt objektiv grob fahrlässig. Ist die Durchführbarkeit des Überholvorganges auch nur zweifelhaft, so verstößt der Verkehrsteilnehmer, der sich dennoch zum Überholen entschließt, […]

Schadenersatzanspruch wegen Rissbildung im Parkett

November 25, 2004/von Johannes Deppenkemper

OLG Hamm, Urteil vom 20.7.2004 — Aktenzeichen: 34 U 143/02
Selbst wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige die auftretenden Fugen zwischen einzelnen Parkettstäben nach Verlegung des Parketts durch den Werkunternehmer nicht als Verlegemangel bewertet, besteht ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen eines optischen Mangels, wenn der Parkettverleger nicht bei Vertragsschluss den Besteller auf diese mögliche Fugenbildung hingewiesen hat. Der 34. Zivilsenat sieht hierin einen Verstoss gegen die vertraglichen Nebenpflichten des Werkunternehmers.

Versicherer können sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung auch noch erstmalig im weiteren Verlauf eines Prozesses berufen.

Keine Mithaftung aus Betriebsgefahr bei grobem Verstoß des Geschädigten gegen § 7 Abs.5 StVO

„Kavalierstart“ ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung

Ärztliche Invaliditätsfeststellung nach AUB muss Aussage zur Invalidität dem Grunde nach treffen.

Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung

Notwendigkeit einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Privaten Unfallversicherung

Verlust des Kaskoschutzes infolge versäumter Fristen

AUB 94, Der Unfallbegriff nach § 1 III und IV Anforderungen an die ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 I (1) S. 3

Kasko, Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles

Schadenersatzanspruch wegen Rissbildung im Parkett

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