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Versicherungsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH, Urteil vom 25.6.2008 — Aktenzeichen: IV ZR 313/06 Das auf den ersten Blick eher unscheinbare Urteil des BGH vom 25.06.2008 kann zukünftig für „innerfamiliäre“ Unfälle einige Schwierigkeiten nach sich ziehen. Der Sachverhalt: Der Kläger war Halter zweier Kraftfahrzeuge (eines Golfs und eines Mini Coopers), für die er als VN Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge bei der beklagten Versicherungsgesellschaft […]

Wohngebäudeversicherung

BGH, Urteil vom 25.6.2008 — Aktenzeichen: IV ZR 233/06 Im Fall des BGH hatte der klagende VN bei der beklagten Versicherung eine Wohngebäudeversicherung für sein Haus abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung (VGB 88) zugrunde lagen. Nach § 11 Nr.1 d VGB 88 hat der VN ‟ (…) in der kalten Jahreszeit alle […]

Reiserücktrittskostenversicherung

Das AG Hamm wie auch das AG Berlin-Schöneberg hatten nahezu gleich gelagerte Fälle einer Reiserücktrittskostenversicherung zu entscheiden. In beiden Fällen hatten die Versicherungsnehmer mit Abschluss einer Fernreise eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen sahen in beiden Fällen als Verpflichtung (Obliegenheit) des Versicherungsnehmers vor: „Stornieren Sie unverzüglich die Reise nach Eintritt des Versicherungsfalls, um die Rücktrittskosten so gering wie […]

Keine Mithaftung aus Betriebsgefahr bei grobem Verstoß des Geschädigten gegen § 7 Abs.5 StVO

LG Dortmund, Urteil vom 8.8.2007 — Aktenzeichen: 21 S 55/06 Leitsatz Verstößt der Geschädigte bei einem Fahrstreifenwechsel von der Beschleunigungsspur auf die Parallelfahrbahn der Autobahn, auf der sich ein Stau gebildet hat, gegen seine Verpflichtungen nach § 7 Abs.5 StVO, und war für den Unfallgegner der Fahrstreifenwechsel nicht wahrnehmbar, so haftet der Unfallgegner nicht, da […]

„Kavalierstart“ ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 10.8.2007 — Aktenzeichen: 20 U 218/06 Der für Versicherungsfragen zuständige 20. Zivilsenat des OLG Hamm hat durch Urteil vom 10. August 2007 die auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung gerichtete Klage einer Versicherungsnehmerin wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 61 VVG, abgewiesen, weil der Ehemann der Kläger den Schadenfall durch einen […]

Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung

BGH, Urteil vom 20.12.2006 — Aktenzeichen: VI ZR 233/05 Behauptet ein Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der Versicherungsnehmer darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses […]

Notwendigkeit einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Privaten Unfallversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 27.1.2006 — Aktenzeichen: 20 U 156/05 Die Klage eines Versicherungsnehmers einer privaten Unfallversicherung ist abzuweisen, wenn eine ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität fehlt. Dies gilt sogar dann, wenn sich der Versicherer auf die Verspätung einer derartigen Feststellung nicht berufen könnte. Das OLG Hamm hat durch sein Urteil vom 27.01.2006 nochmals eindeutig […]

Verlust des Kaskoschutzes infolge versäumter Fristen

AG Paderborn, Urteil vom 16.5.2006 — Aktenzeichen: 55 C 331/05 (noch nichts rechtskräftig) Die Kaskoversicherung wird von der Leistung frei, sofern die in § 12 III VVG gesetzlich normierte 6-Monats-Frist zur Klageerhebung nach einer Leistungsablehnung der Versicherung nicht eingehalten wird. Die Versicherung ist nicht daran gehindert, sich auf diese Fristversäumung zu berufen, nur weil sie […]

AUB 94, Der Unfallbegriff nach § 1 III und IV Anforderungen an die ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 I (1) S. 3

OLG Hamm, Urteil vom 28.4.2004 — Aktenzeichen: 20 U 245/03 = Urteil des LG Essen vom 08.10.2003 (1 O 83/03) Der Sachverhalt Der Kläger begehrt die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung (AUB 94). Während eines stationären Aufenthalts in einer Reha-Klinik am 14.06.2000 verspürte der Kläger bei Übungen an einem Seilzug, dessen Gewicht auf 15 kg eingestellt war, […]

Kasko, Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles

OLG Hamm, Urteil vom 5.11.2003 — Aktenzeichen: 20 U 5/03 Wer beim Überholen gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO verstößt, also nicht übersehen kann, dass während des Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, handelt objektiv grob fahrlässig. Ist die Durchführbarkeit des Überholvorganges auch nur zweifelhaft, so verstößt der Verkehrsteilnehmer, der sich dennoch zum Überholen entschließt, […]