Versicherungsrecht Archive - Seite 6 von 9 - SCHLÜNDER

Zu den Voraussetzungen der ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung

Juni 28, 2013/von Norbert Elfert

OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2011 — Aktenzeichen: 10 U 230/11 Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 18.11.2011 klargestellt, dass in Fällen, in denen die Vertragsparteien einer privaten Unfallversicherung (PUV) in den besonderen Bedingungen der Unfallversicherung eine Erweiterung des Versicherungsschutzes in Form einer zusätzlichen Unfallrente ab einem Invaliditätsgrad von 50 % vereinbaren, auch für diesen […]

Kasko: MwSt bei Leasing-Kfz

Februar 7, 2013/von Stefan Möhlenkamp

OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2013 — Aktenzeichen: I-20 U 207/11 Entscheidung Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeugs für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers (hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft) an. Dieses Ergebnis bedarf für den Leasingnehmer auch […]

Kasko: Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

Februar 3, 2013/von Stefan Möhlenkamp

OLG Naumburg, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 85/11 Leitsatz Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Abs 2 Satz 1 VVG zum Verlust […]

Kein Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

Dezember 24, 2012/von Norbert Elfert

OLG Naumburg, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 85/11 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 21.06.2012 klargestellt, dass einem Versicherungsnehmer (VN) in der Kaskoversicherung nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort keine Möglichkeit eröffnet ist, den Kausalitätsgegenbeweis im Hinblick auf eine Obliegenheitsverletzung zu erbringen. Sind nach einem Unfall Feststellungen zum Fahrer des Kfz und […]

Private Unfallversicherung – Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB

Dezember 21, 2012/von Norbert Elfert

BGH, Urteil vom 20.6.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 39/11 In der Privaten Unfallversicherung wird seit Jahrzehnten in den Versicherungsbedingungen als Voraussetzung eines Anspruchs auf eine vereinbarte Invaliditätsleistung die Wahrung der sog. 15-Monatsfrist zur Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität definiert (§ 7 AUB 88, § 7 AUB 94, Ziffer 2.1.1.1. AUB 1999 — AUB 2008) […]

BGH: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

November 21, 2012/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 21.11.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 97/11 Leitsatz Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Sachverhalt Der Kläger erlitt mit seinem […]

Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Manipulationsverdacht

September 14, 2012/von Norbert Elfert

BGH – Beschluss vom 29.11.2011 — Aktenzeichen: BGH VI ZR 201/10 Immer wieder kommt es vor, dass der wegen eines Unfallereignisses neben seinem Versicherungsnehmer (VN) in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht hat, es handele sich um ein manipulierts Unfallereignis. In diesen Fällen ist der Versicherer (VR) allerdings gehindert, eine Abwehr der klageweise gegen den VN […]

Kein Regress auch bei nur nicht nachgewiesenem Zugang an das neue VVG angepasster AKB

Juni 25, 2012/von Stefan Möhlenkamp

OLG Celle, Urteil vom 29.9.2011 — Aktenzeichen: 8 U 58/11 Leitsatz Ein Versicherer kann sich zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den VN auch dann nicht auf seine alten AKB berufen, wenn er diese zwar umgestellt hat, aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der VN vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (hier: Trunkenheitsfahrt 2009) Sachverhalt Zwischen […]

Unbedachte Risiken des „Versicherungs-Hoppings“

Juni 6, 2012/von Norbert Elfert

OLG Celle, Urteil vom 10.5.2012 — Aktenzeichen: 8 U 213/11 Leitsatz Kann ein Versicherungsnehmer (VN) einer Wohngebäudeversicherung nicht den sog. Vollbeweis nach § 286 ZPO erbringen, wann ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, und hat der VN innerhalb der für den Schadenseintritt in Betracht kommenden Zeitspanne den Wohngebäudeversicherer gewechselt, geht die Unklarheit bzgl. des Schadenseintrittzeitpunktes zu Lasten […]

Allergische Reaktionen als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung ?

März 15, 2012/von Dr. Michael Kunzmann LL.M.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2523/11 Leitsatz Bei der versehentlichen bzw. unbewussten Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel und der dadurch ausgelösten allergischen Reaktion handelt es sich um einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind verstarb infolge einer allergischen […]

Zu den Voraussetzungen der ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung

Kasko: MwSt bei Leasing-Kfz

Kasko: Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

Kein Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

Private Unfallversicherung – Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB

BGH: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Manipulationsverdacht

Kein Regress auch bei nur nicht nachgewiesenem Zugang an das neue VVG angepasster AKB

Unbedachte Risiken des „Versicherungs-Hoppings“

Allergische Reaktionen als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung ?

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