OLG Köln, Urteil vom 25.6.2013 — Aktenzeichen: 20 U 246/12 Leitsatz Das OLG Köln musste sich mit der Frage beschäftigen, ob einen Versicherungsmakler in einem Beratungsgespräch eine Pflicht zur Nachfrage trifft, wenn der Kunde auf die Frage nach Erkrankungen in den letzten drei Jahren angibt, vor langer Zeit einmal eine Erkrankung gehabt zu haben. Sachverhalt […]
BGH, Urteil vom 3.4.2013 — Aktenzeichen: IV ZR 239/11 Leitsatz 1. Arbeitsunfähigkeit i. S. von § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. 2. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, […]
OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2011 — Aktenzeichen: 10 U 230/11 Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 18.11.2011 klargestellt, dass in Fällen, in denen die Vertragsparteien einer privaten Unfallversicherung (PUV) in den besonderen Bedingungen der Unfallversicherung eine Erweiterung des Versicherungsschutzes in Form einer zusätzlichen Unfallrente ab einem Invaliditätsgrad von 50 % vereinbaren, auch für diesen […]
OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2013 — Aktenzeichen: I-20 U 207/11 Entscheidung Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeugs für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers (hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft) an. Dieses Ergebnis bedarf für den Leasingnehmer auch […]
OLG Naumburg, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 85/11 Leitsatz Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Abs 2 Satz 1 VVG zum Verlust […]
OLG Naumburg, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 85/11 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 21.06.2012 klargestellt, dass einem Versicherungsnehmer (VN) in der Kaskoversicherung nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort keine Möglichkeit eröffnet ist, den Kausalitätsgegenbeweis im Hinblick auf eine Obliegenheitsverletzung zu erbringen. Sind nach einem Unfall Feststellungen zum Fahrer des Kfz und […]
BGH, Urteil vom 20.6.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 39/11 In der Privaten Unfallversicherung wird seit Jahrzehnten in den Versicherungsbedingungen als Voraussetzung eines Anspruchs auf eine vereinbarte Invaliditätsleistung die Wahrung der sog. 15-Monatsfrist zur Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität definiert (§ 7 AUB 88, § 7 AUB 94, Ziffer 2.1.1.1. AUB 1999 — AUB 2008) […]
BGH, Urteil vom 21.11.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 97/11 Leitsatz Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Sachverhalt Der Kläger erlitt mit seinem […]
BGH – Beschluss vom 29.11.2011 — Aktenzeichen: BGH VI ZR 201/10 Immer wieder kommt es vor, dass der wegen eines Unfallereignisses neben seinem Versicherungsnehmer (VN) in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht hat, es handele sich um ein manipulierts Unfallereignis. In diesen Fällen ist der Versicherer (VR) allerdings gehindert, eine Abwehr der klageweise gegen den VN […]
OLG Celle, Urteil vom 29.9.2011 — Aktenzeichen: 8 U 58/11 Leitsatz Ein Versicherer kann sich zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den VN auch dann nicht auf seine alten AKB berufen, wenn er diese zwar umgestellt hat, aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der VN vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (hier: Trunkenheitsfahrt 2009) Sachverhalt Zwischen […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Dr. Harald Scholz
Michael Peus