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Versicherungsrecht

Private Unfallversicherung – Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB

BGH, Urteil vom 20.6.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 39/11 In der Privaten Unfallversicherung wird seit Jahrzehnten in den Versicherungsbedingungen als Voraussetzung eines Anspruchs auf eine vereinbarte Invaliditätsleistung die Wahrung der sog. 15-Monatsfrist zur Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität definiert (§ 7 AUB 88, § 7 AUB 94, Ziffer 2.1.1.1. AUB 1999 — AUB 2008) […]

BGH: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

BGH, Urteil vom 21.11.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 97/11 Leitsatz Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Sachverhalt Der Kläger erlitt mit seinem […]

Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Manipulationsverdacht

BGH – Beschluss vom 29.11.2011 — Aktenzeichen: BGH VI ZR 201/10 Immer wieder kommt es vor, dass der wegen eines Unfallereignisses neben seinem Versicherungsnehmer (VN) in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer den Verdacht hat, es handele sich um ein manipulierts Unfallereignis. In diesen Fällen ist der Versicherer (VR) allerdings gehindert, eine Abwehr der klageweise gegen den VN […]

Kein Regress auch bei nur nicht nachgewiesenem Zugang an das neue VVG angepasster AKB

OLG Celle, Urteil vom 29.9.2011 — Aktenzeichen: 8 U 58/11 Leitsatz Ein Versicherer kann sich zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den VN auch dann nicht auf seine alten AKB berufen, wenn er diese zwar umgestellt hat, aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der VN vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (hier: Trunkenheitsfahrt 2009) Sachverhalt Zwischen […]

Allergische Reaktionen als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung ?

Oberlandesgericht München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2523/11 Leitsatz Bei der versehentlichen bzw. unbewussten Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel und der dadurch ausgelösten allergischen Reaktion handelt es sich um einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind verstarb infolge einer allergischen […]

Muss der Unfallversicherer zahlen, wenn sich ein Taxifahrer beim Entladen von schwerem Gepäck verhebt?

OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2011 — Aktenzeichen: I-20 U 151/10 Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten. 2. Wenn ein Taxifahrer einen etwa 20 kg schweren Koffer aus dem […]

Kein Deckungsschutz in der privaten Haftpflichtversicherung bei sado-masochistischen Spielen

LG Essen bestätigend OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2011, I-20 U 10/11, Urteil vom 7.12.2010 — Aktenzeichen: 17 O 166/10 Das LG Essen hat mit Urteil vom 07.12.2010 — zwischenzeitlich rechtskräftig — die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine private Haftpflichtversicherung abgewiesen, weil im konkreten Fall kein Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers für Schäden bestand, die der Versicherungsnehmer einer […]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls kann zur Leistungsfreiheit führen

BGH, Urteil vom 22.6.2011 — Aktenzeichen: IV ZR 225/10 Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Versicherungsnehmer(VN) einer Vollkaskoversicherung den Versicherungsfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeigeführt hatte. Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass eine Vollkakso-Versicherung nicht eintrittspflichtig ist, wenn der VN grob fahrlässig im Vollrausch — im konkreten […]

Subjektive Gefahrerhöhung durch Belassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug

OLG Oldenburg, Urteil vom 7.7.2010 — Aktenzeichen: 5 U 153/09 Leitsatz Der Kfz-Versicherer ist nicht von der Leistung frei, wenn der Fahrzeughalter, dessen Fahrzeug gestohlen wird, den Fahrzeugschein im Fahrzeuginneren aufbewahrt hat (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Der Kläger nimmt als Geschäftsführer der Halterin und Eigentümerin eines Lkw-„Pickup“ im Wert von 9.500,00 € die Beklagte als […]

Zuständiges Gericht bei Klagen des Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung (§ 215 VVG-2008)

OLG Saarbrücken – Beschluss vom 23.09.2008 — Aktenzeichen: 5 W 220/08-83 Durch das seit dem 01.01.2008 neu geregelte VVG ist mit § 215 Abs.1 VVG-2008 eine neue örtliche Zuständigkeit für Klagen des Versicherungsnehmers (VN) gegen seine Versicherung oder auch gegen Versicherungsvermittler begründet worden: Die Klage kann auch am für den Wohnsitz des VN zuständigen Gericht […]