OLG Naumburg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 9 U 165/11 Sachverhalt Der Auftragnehmer verlangt von seinem Auftraggeber die Bezahlung der Schlussrechnung. Dieser zahlte unter Hinweis auf sein Prüfungsrecht und die Fälligkeitsregelung in § 16 Nr. 3 VOB/B erst nach Ablauf von zwei Monaten. In dem vom Auftraggeber verwandten Vertragsformular war nämlich die VOB/B vereinbart; allerdings […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8.12.2011 — Aktenzeichen: I-17 U 73/11 Leitsatz 1. Zu den vertraglichen Nebenpflichten können auch Beratungspflichten gehören, inbesondere wenn eine der Parteien über überlegenes Fachwissen verfügt, auf das die andere Partei vertraut. 2. Eine Hinweispflicht eines Unternehmers auf eine von einer Anlage ausgehende Gefahr kann dann bestehen, wenn etwa eine solche Anlage […]
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 — Aktenzeichen: 14 U 88/11 Leitsatz Ein Verstoß gegen DIN-Normen (Dichtheitsprüfung nach Verlegung von Rohren) kann grob fahrlässig sein. Kommt es zu Feuchtigkeitsschäden, greift der Anscheinsbeweis zum Nachteil des beklagten Handwerkers für die schuldhafte Verursachung der Schäden. Sachverhalt Der beklagte Handwerker hatte seine Arbeiten (Verlegung von Wassrrohren) 2005 fertiggestellt. Die […]
LG Hannover, Urteil vom 3.5.2011 — Aktenzeichen: 9 O 295/09 Leitsatz 1. Ein dinglich gesicherter Konotokorrentenkredit kann Baugeld darstellen. 2. In Ermangelung eines Baubuches trägt der Baugeldempfänger die Darlegungs- und Beweislast für die zweckentsprechende Verwendung von Baugeld und insbesondere für behauptete Zahlungen an Bauhandwerker. 3. Bei Eintritt der Fälligkeit der Forderung nach dem Ausscheiden des […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 — Aktenzeichen: 27 W 1/11 Leitsatz 1. Wer als privater Auftraggeber bei der Durchführung einer Ausschreibung die Einhaltung der VOB/A zusagt, ist daran gebunden. 2. Bietern, die Verstöße gegen die VOB/A geltend machen, können dies auch unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte vor Gericht überprüfen lassen. Dem privaten Auftraggeber kann zunächst per […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.7.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 65/10 Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend gilt, hat der Architekt ein Bautagebuch zu führen. 2. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich zur Minderung […]
Nach unserem Baurecht beginnt die Gewährleistungspflicht grundsätzlich mit der Abnahme. Wenn eine förmliche Abnahme vereinbart worden ist, dann mit dieser. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach dem BGB 5 Jahre. Ist die VOB/B vereinbart, gelten 4 Jahre, es sei denn, die Parteien vereinbaren — wie üblich — etwas anderes, nämlich 5 Jahre. Innerhalb dieser Zeit hat ein […]
OLG Koblenz, Urteil vom 30.5.2011 — Aktenzeichen: 5 U 297/11 Sachverhalt Die Bauherren lassen ein Wohnhaus errichten. Die beauftragten Architekten empfehlen den Einbau von Fenstern, deren Rahmen aus Kiefernholz bestehen. Ende 1999 wird das Objekt fertig gestellt und bezogen. In der Folgezeit nehmen die Bauherren keine Erhaltungs- und Schutzanstriche an den Fensterrahmen vor. 2008 entdecken […]
OLG Hamm, Urteil vom 5.5.2011 — Aktenzeichen: 24 U 147/08 Leitsatz Soweit man überhaupt eine originäre Vollmacht des Architekten annehmen will, umfasst diese nicht die Befugnis zu wesentlichen Vertragsänderungen. Abhängig vom Bauvertrag allerdings kann sich eine Anscheinsvollmacht des Architekten beziehen auf die Art der Ausführung auf der Grundlage von Plänen. Sachverhalt Der Bauunternehmer macht Werklohn […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.3.2011 — Aktenzeichen: 13 U 86/10 Sachverhalt Ein Werkunternehmer führte für einen Bauherrn Betonarbeiten aus. Nachdem Wasser des Betons durch die Decke in das Objekt eindrang, beauftragte der Bauherr einen Sachverständigen. Dieser stellte fest, dass der Beton nicht ausreichend getrocknet war. Der Bauherr setzte unter Vorlage des Gutachtens eine Mängelbeseitigungsfrist; zugleich […]
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