Am 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 per ministeriellen Erlass vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Ganz überwiegend wurden die Regelungen der VOB/B Ausgabe 2009 ohne Änderungen in die Ausgabe 2012 übergeleitet. Umgesetzt werden soll die EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von […]
Populäre Rechtsirrtümer am Bau- Teil 4 Eine mangelfreie Abnahme der eigenen Leistung durch den Auftraggeber ist richtig und wichtig, keine Frage. Werden nach einiger Zeit dennoch Mängel angezeigt, erhalte ich von gut vorbereiteten Mandanten zuweilen das Abnahmeprotokoll in die Hand gedrückt, verbunden mit dem erklärenden Zusatz: „Wir haben eine mangelfreie Abnahme. Und der Mangel hätte […]
BGH, Urteil vom 8.5.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 37/11 Leitsatz Bei Beschädigung einer Stromleitung durch einen Bauunternehmer bedarf es des konkreten Vortrages von Tatsachen, die für eine Schadensschätzung ausreichen. Eine Übertragung der Rechtsprechung zu Unfallschäden, nach der dem Geschädigten eine Schadenspauschale in Höhe von 25,00 € auch dann zusteht, wenn er den Aufwand für die […]
Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.04.2012, 4 U 269/11 Leitsatz Eine Mangelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, sofern nicht eine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten […]
OLG Düsseldorf — Aktenzeichen: Urteil vom 19.07.2011, Az 21 U 76/09 und Urteil vom 17.11.2011, Az 5 U 8/11 Zu den Einzelheiten der Entscheidungen: In den meisten Fällen erbringt der Fachingenieur die Planung und Überwachung für den Einbau von BSK. Bei der technischen Umsetzung sind regelmäßig verschiedene Gewerke beteiligt. Wenn die BSK noch vor dem […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2010 — Aktenzeichen: 21 U 159/09 Leitsatz Treten Mängel vor Vollendung der Arbeiten und vor Abnahme des Baus auf, so kann der Auftraggeber nicht ohne vorangegangene wirksame Auftragsentziehung die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers durch einen anderen Unternehmer beseitigen lassen. Erforderlich ist das Setzen einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung unter Androhung, […]
Der Frust mit der Frist Mängel darf man als Auftraggeber nicht einfach selbst beseitigen und dann dem Verursacher die Rechnung schicken. Man muss vorher eine Frist zur Nachbesserung setzen. Soweit ist das am Bau allgemein bekannt. Das unbekannte Gelände beginnt kurz dahinter und soll in diesem Beitrag unter Erläuterung der wichtigsten Irrtümer einmal begangen werden. […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.2.2012 — Aktenzeichen: 21 U 93/11 Leitsatz 1. Eine Schlussrechnung entfaltet — von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen — keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. 2. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht […]
OLG Bamberg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 6 W 38/11 Leitsatz Mängelansprüche hinsichtlich Photovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren. Sachverhalt Der Antragsteller bestellte eine größere Freiland-Solaranlage. Der Antragsgegner montierte die Anlage. Über zwei Jahre nach der Installation musste der Antragsteller feststellen, dass einige der Solarmodule Fehler aufwiesen. Er stellte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage, […]
BGH, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 76/11 Leitsatz Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Sachverhalt Der AG (Beklagter) beauftragte den AN (Kläger) 1999 mit der […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Johannes Deppenkemper
Stefan Möhlenkamp