OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010 — Aktenzeichen: 19 U 38/10 Der Werkunternehmer ist prinzipiell zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Er trägt insoweit auch die dafür erforderlichen Kosten. Gelegentlich ist es allerdings so, dass der Auftraggeber allein durch die Mängelhaftung außerhalb bestehender vertraglicher Verpflichtungen des Werkunternehmens Vorteile erlangt. Diese muss er an den Werkunternehmer ausgleichen. Solche Vorteile kann […]
Sachverhalt 47 Prozent der öffentlichen Auftraggeber zahlen Rechnungen für erbrachte Ingenieurleistungen verzögert und 8 Prozent sogar stark verzögert. Damit hat sich die Situation bei öffentlichen Auftraggebern weiter verschlechtert (2009: 45 Prozent, 7 Prozent). Bei Kunden aus der Privatwirtschaft sieht es nur wenig besser aus: 42 Prozent zahlen verzögert, 6 Prozent stark verzögert. Damit stagniert der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.9.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 110/09 Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, […]
Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom 10.6.2010 — Aktenzeichen: 11 C 81/10 Leitsatz Die Einstellung von Fotos ins Internet, auf denen Wohnräume des Bewohners zu sehen sind, verletzen dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn aus den Fotos selbst oder ihrer Einbettung in die umgebene Homepage kein Rückschluss auf die Person des Bewohners gezogen werden kann. Sachverhalt Ein Handwerker baut […]
Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 2 „Kein unterschriebener Stundenzettel – kein Geld“ Das kennt jeder: Oft sind auf Weisung des Bauherren oder seines Architekten kleinere Arbeiten außerhalb des eigentlichen Auftrags auszuführen. In der Hektik kommt es vor, dass Stundenzettel nicht zur Abzeichnung eingereicht werden. Es entspricht gefestigter Meinung am Bau, jedenfalls bei vielen, dass […]
BGH, Urteil vom 16.7.2010 — Aktenzeichen: V ZR 217/09 Leitsatz Der Bauunternehmer haftet nicht für Rissschäden am Nachbarhaus, wenn er bei diesen Arbeiten die einschläge DIN-Norm eingehalten hat. Sachverhalt Der Beklagte war ein Bauunternehmer, der für einen Neubau Grundstücksarbeiten durchführte, dabei auch eine Rüttelplatte zur Verdichtung des Bodens einsetzte. Das Nachbarhaus der Klägerin erlitt Rissschäden. […]
Landgericht Konstanz, Urteil vom 18.12.2009 — Aktenzeichen: 5 O 62/09 Sachverhalt Der Architekt und der Bauherr waren eng befreundet. Mündlich schlossen sie eine Architektenvertrag über die Erstellung eines schicken Einfamilienhauses mit Arztpraxis. Man vereinbarte einen Freundschaftspreis, wovon etwa die Hälfte schwarz, also ohne Rechnung gezahlt werden sollte. Nachdem der Bauherr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.7.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 176/09 Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer. Sachverhalt Der Unternehmer begehrte vom Besteller Restwerklohn für die Errichtung eines Wohnhauses. Dieser Forderung hielt der Besteller einen […]
OLG Celle, Urteil vom 18.3.2010 — Aktenzeichen: 6 U 108/09 Leitsatz Der Unternehmer muss das Werk ohne zusätzliche Vergütung neu herstellen, wenn das Werk dieses Unternehmers vor Abnahme zerstört wird. Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Trockenbauarbeiten. Weil ein Nachunternehmer der Beklagten einen Fehler machte, kam es zu einem Wassereinbruch, bevor das Werk der […]
Kammergericht, Urteil vom 16.3.2010 — Aktenzeichen: 7 U 53/08 Leitsatz Der Architekt muss nicht zwingend ein Bautagebuch führen, um seinen Vertrag zu erfüllen und das volle Honorar zu erhalten Sachverhalt Das Kammergericht (=Berliner Oberlandesgericht) spricht das volle Honorar zu. Ein Bautagebuch wurde zwar nicht geführt. Nach dem Architektenvertrag hatte der Architekt diejenigen Grundleistungen der einzelnen […]
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Michael Peus