Landgericht Dortmund, Urteil vom 25.4.2013 — Aktenzeichen: 16 O 77/07 Wenn Heizkörper rosten, liegt es nahe, dafür den Heizungsunternehmer, der die Heizkörper eingebaut hat, in Anspruch zu nehmen. Dies hat nicht immer Erfolg, wie die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Dortmund zeigt. Leitsatz 1. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der eingebauten Heizkörper Rosterscheinungen aufweist, […]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2012 — Aktenzeichen: 23 U 156/11 Leitsatz Auch bei einfachen handwerklichen Tätigkeiten darf sich der bauüberwachende Architekt nicht darauf beschränken, durch Einsicht in Unterlagen zu überprüfen, ob die Ausführung mit der Planung übereinstimmt. Erforderlich sind zumindest stichprobenhafte Überprüfungen an Ort und Stelle. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz geltend […]
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 — Aktenzeichen: 1 U 105/11 In der Baubranche boomt seit jeher die Schwarzarbeit. Ein Grund dafür ist sicherlich der harte Konkurrenzkampf der Bauunternehmen um Aufträge. Bislang entsprach es der Rechtsprechung, dass Schwarzgeldabreden einen Vertrag nicht ohne Weiteres unwirksam machten. Dies sieht das OLG Schleswig nun anders – mit weitreichenden Folgen […]
Allgemein anerkannte Regeln der Technik – Herstellerrichtlinien – DIN-Normen: Was ist für die Planung letztlich maßgeblich und was ist zu tun, wenn sich Regeln bzw. technische Vorgaben während oder nach der Planungsphase ändern? Immer wieder taucht die Frage auf, welche technische Normen – aus juristischer Sicht — der Planung zugrunde zu legen sind. Der Autor […]
BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 134/12 Leitsatz Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit Lieferung und Einbau einer Massivholztreppe in ihrem Wohnhaus. Der Beklagte […]
BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 162/12 Leitsatz Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam. Sachverhalt Die Klägerin beauftragt die Beklagte mit Lieferung und Einbau einer Küche. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten […]
BGH, Urteil vom 6.12.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 133/11 Leitsatz Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam. Sachverhalt Ein Deichverband beauftragte einen Generalunternehmer mit Bauleistungen zur Sanierung eines Deiches für etwa 3 […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 2 U 1001/11 Leitsatz Der Auftraggeber einer Werkleistung ist mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Prüfung derselben gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B unterblieben ist. Die Prüfungsfrist ist lediglich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung, führt jedoch nicht zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Schlussrechnung. Praxishinweis […]
LG Osnabrück, Urteil vom 5.12.2012 — Aktenzeichen: 10 O 311/10 Leitsatz 1. Art und Umfang der von einem Käufer vorzunehmenden Prüfung gemäß § 377 HGB ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. 2. Soll gelieferter Stahl in die Dachkonstruktion eines städtischen Schwimmbades eingebaut werden, muss die zu erstellende Konstruktion höchsten Sicherheitsanforderungen genügen; ausgehend hiervon sind […]
BGH, Urteil vom 6.12.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 15/12 Leitsatz Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Sachverhalt Die Klägerin begehrte Werklohn nach durchgeführten […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Johannes Deppenkemper
Stefan Möhlenkamp