OLG Rostock, Urteil vom 26.8.2016 — Aktenzeichen: 5 U 94/13 Leitsatz 1. Hatte die klagende Unfallversicherungsträgerin bereits nach der ersten Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Juli 2008 hinreichende Kenntnisse von einer denkbaren Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.) — Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die Kindertagesstätte betrieben wird, wo ein Kind schwer verletzt wurde […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2016 — Aktenzeichen: 2 Sa 500/15 Schubst ein Arbeitskollege einen anderen und verletzt dieser sich dann, ist für eine Haftungsprivilegierung häufig kein Raum. Zum einen fehlt es an der betrieblichen Tätigkeit, zum anderen liegt Vorsatz vor. Leitsatz 1. Bringt ein Beschäftigter einen anderen Beschäftigten desselben Unternehmens vorsätzlich zu Fall, indem er […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2016 — Aktenzeichen: I-5 U 15/16 Leitsatz Arbeiten Schädiger und Geschädigter beim Beladen eines Lkw zeitgleich dergestalt zusammen, dass bei mehreren aufeinander folgenden und gleich ablaufenden Beladungsschritten der Geschädigte die zuvor vom Schädiger mittels Gabelstapler auf den Auflieger verbrachte Ware abschnittsweise sichert, bevor erneut Ware aufgelegt wird, ereignet sich ein dabei […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.7.2015 — Aktenzeichen: 5 U 28/15 Leitsatz 1. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wird nicht von der Haftung für Folgeschäden des verletzten Unfallopfers (hier: Hirnschaden) frei, nur weil diese in weiten Teilen durch einen groben Behandlungsfehler des nach dem Unfall erstbehandelnden Krankenhauses verursacht sind. 2. Gleichwohl kann bei der Abwägung der Schädigerbeiträge […]
LG München I – Beschluss vom 19.10.2016 — Aktenzeichen: 17 S 6473/16 Bei der Dashcam-Aufnahme kann es sich um ein zulässiges Beweismittel handeln, das analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden kann und bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung finden darf. Beweisverwertungsverbote sind in der ZPO ausdrücklich nicht normiert. Ein solches kann indes indiziert […]
OLG Schleswig, Urteil vom 15.9.2016 — Aktenzeichen: 7 U 117/15 Leitsatz Bei dem Beladen eines LKW mit tonnenschweren Papierrollen mittels eines Gabelstaplers und den absprachegemäßen Tätigkeiten des beteiligten LKW-Fahrers (u.a. Öffnen der Türen des Aufliegers und Freimachen der Ladefläche) handelte nicht mehr um bloße Vorbereitungshandlungen des Ladevorganges sondern um arbeitsteilige „Aktivitäten“, die bewusst und gewollt […]
Bundesgerichtshof, Beschluss 16.08.2016, VI ZR 497/15 Die Frage, ob das Angehörigenprivileg nach § 116 SGB X auch gegenüber Ansprüchen nach § 110 SGB VII greift, war streitig. Der BGH hat nun entschieden — es gilt nicht. Leitsatz Bei Aufwendungsersatzansprüchen aus § 110 SGB VII ist das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB VII nicht […]
OLG Hamm, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 9 U 53/15 Leitsatz 1. Dass der Beklagte zu 2) — Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) -, der hätte bemerken müssen, dass sich der Geschädigte entgegen seiner Erwartung nicht aus dem Gefahrenbereich bewegt hat, jeweils 718 kg schwere und übereinander gestapelte Kisten direkt neben dem Geschädigten und somit […]
OLG München, Urteil vom 24.3.2016 — Aktenzeichen: 10 U 3730/14 Immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Fahrradfahrern. Ist ein Unfallbeteiligter ein kleines Kind, rückt die Aufsichtspflicht der Eltern in den Fokus. Wann diese haften, hängt ab vom Einzelfall — so auch im Fall des OLG München. Aber bitte mit unfallanalytischem Gutachten. Leitsatz 1. Stürzte […]
LG Aachen, Urteil vom 26.2.2015 — Aktenzeichen: 12 O 178/14 Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber verstößt grob fahrlässig gegen die Unfallverhütungsvorschriften für Reparaturarbeiten auf Dächern, wenn er weder Absturzsicherungen noch Auffangeinrichtungen oder Anseilschutzmaßnahmen ergriffen hat, um seine Arbeiter vor tödlichen Gefahren zu schützen. 2. Der Umstand, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt des Unfalls keine persönliche Schutzausrüstung […]
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