OLG Celle, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 14 U 128/13 Leitsatz Kann im Fall des Scheuens eines Pferdes bei einem sich nähernden Kfz mit Ausnahme einer sich nachweislich auswirkenden Tier- und Betriebsgefahr weder ein Verschulden des Kfz-Führers noch des Reiters/Halters des Pferdes festgestellt werden, ist eine Haftungsteilung vorzunehmen. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Einstandspflicht […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 16.4.2014 — Aktenzeichen: 1 U 81/14 Leitsatz Arbeiten bei der Anlieferung von Tieren (hier: Schweinen) der Lkw-Fahrer und der Landwirt dergestalt Hand-in-Hand zusammen, dass der Fahrer die Rampe des Lkw herablässt und der Landwirt die Stalltür öffnet, dann liegt eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII […]
Sachverhalt Der Versicherte der Klägerin war aufgrund multipler Erkrankungen nicht mehr in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen. Im Pflegeheim wurde er mit Bettseitenteilen gesichert. In Abstimmung mit dem zuständigen Hausarzt entfernte das Pflegepersonal erst das eine, dann das zweite Bettgitter, in der Annahme, der Versicherte der Klägerin werde sich sowieso nicht mehr bewegen. Ein Beschluss […]
LG Bielefeld, Urteil vom 2.9.2015 — Aktenzeichen: 3 O 162/14 Sachverhalt Der Versicherte der Klägerin benötigte Pflege durch eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung litt er insbesondere unter einer ausgeprägten Desorientierung. Mit seinem Rollstuhl bewegte er sich üblicherweise nur auf kurzen Strecken fort. Am Unfalltag wurde die am anderen Ende des Flures liegende Notausgangstür […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 1 U 53/13 Nach dem BGH muss eine gemeinsame Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII in der konkreten Unfallsituation vorliegen. Das OLG Oldenburg stellt für die Beurteilung auf den Gesamtzusammenhang der Tätigkeiten ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision hat der BGH zurückgewiesen. Sachverhalt Am Unfalltag […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 548/12 Psychische Beeinträchtigungen aufgrund des Todes naher Angehöriger können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundesgerichtshof noch einmal festgeschrieben. Dabei ist zu differenzieren, ob die Beeinträchtigung durch das direkte Miterleben des Unfalls oder durch die Todesnachricht ausgelöst wird. Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2.12.2014 — Aktenzeichen: I-26 U 13/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Klinik nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang haftet, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufgesucht hat und es keine greifbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass die Patientin dies nicht mehr […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2014 — Aktenzeichen: 4 U 30/14 Haftung für Baustellenunfälle — Der Verkehrssicherungspflichtige behauptet, er habe die offene Gruben durch Absperrband gesichert. Wer muss was beweisen? Dies war im Fall des OLG Stuttgart entscheidend. Leitsatz 1. Wegen des beschränkten Verkehrs auf Baustellen haben sich Sicherungsmaßnahmen an den mit den üblichen Gefahren einer […]
BGH, Urteil vom 9.12.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 155/14 Leitsatz 1. Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit […]
BGH, Urteil vom 23.9.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 483/12 Leitsatz 1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses. 2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen. Sachverhalt […]
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