Unfall Archive - Seite 7 von 8 - SCHLÜNDER

Gabelstapler und grobe Fahrlässigkeit gem. § 110 SGB VII

Oktober 11, 2014/von Stefan Möhlenkamp

OLG Frankfurt, Urteil vom 4.4.2014 — Aktenzeichen: 2 U 93/13 Leitsatz Die Berufsgenossenschaft besitzt bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines schweren Arbeitsunfalls eines Leiharbeitnehmers durch einen Gabelstaplerfahrer des Leihunternehmers einen Regressanspruch gegen den Unternehmer, wenn dieser wesentliche Regelungen der Unfallverhütungsvorschrift für „Flurförderzeuge“ (BGV D 27) missachtet hat (hier: Absetzen/Herunterfallen eines ungesicherten Metallrahmens). Sachverhalt Die Klägerin ist […]

Strenge Anforderungen an die Verkehrssicherung bei Beteiligung von Kindern

Juni 15, 2014/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 6 U 183/13 Kinder müssen in besonderem Maße geschützt werden. Die Anforderungen an die Verkehrssicherung sind streng. Ein Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen. Sachverhalt Die Eltern besuchten mit ihrer 4jährigen Tochter ein Modegeschäft, um dort einzukaufen. Die Tochter spielte dort zunächst in der Spielecke des Modehauses. In […]

Gemeinsame Betriebsstätte

Mai 28, 2014/von Stefan Möhlenkamp

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.4.2014 — Aktenzeichen: 1 U 455/12 Sachverhalt Am Unfalltag belud der Beklagte als Mitarbeiter der Firma A den von dem Kläger gefahrenen Lkw der Spedition G. mittels eines Gabelstaplers der Fa. L.. Dabei fuhr er das Ladegut an den auf einer Seite geöffneten Lkw heran, der Lkw-Fahrer warf den an der […]

Regress nach § 110 SGB VII / grobe Fahrlässigkeit

Mai 23, 2014/von Dr. Michael Kunzmann LL.M.

LG Kiel, Urteil vom 14.2.2014 — Aktenzeichen: 6 O 173/11 Sachverhalt Die Klägerin ist Sozialversicherungsträger und begehrt den Ersatz geleisteter Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall ihres Versicherten. Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Versicherten. Der Versicherte stürzte auf einer Baustelle von einer Leiter. Die Leiter gehörte nicht der Beklagten. Sie war dem Geschäftsführer der Beklagten, der […]

„Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII

April 17, 2014/von Stefan Möhlenkamp

Landgericht Gera, Urteil vom 27.2.2014 — Aktenzeichen: 4 O 1407/12 Sachverhalt Der bei einer Speditionsfirma angestellte Kläger lieferte auftragsgemäß Baustahlmaterialien mittels Lkw auf eine von der Beklagten zu 1) betriebene Baustelle. Nachdem der Kläger auf dem Baustellengelände angekommen war, öffnete er den Auflieger seines Sattelzuges und half den Angestellten der Beklagten zu 1) zunächst, Mattenkörbe […]

Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers gegenüber Bauherrn?

März 8, 2014/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 5.3.2014 — Aktenzeichen: 5 U 1090/13 Die Erfordernisse des Arbeitschutzes gebieten es, Treppenlöcher abzudecken, damit die Arbeiter dort nicht abstürzen können. Wenn aber an der Baustelle (vorübergehend) nicht gearbeitet wird, kann dies anders zu beurteilen sein — so die Entscheidung des OLG Koblenz. Leitsatz Im Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist […]

Gemeinsame Betriebsstätte

Juni 6, 2013/von Stefan Möhlenkamp

LG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 3932/11 Leitsatz Eine gemeinsame Betreibsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII liegt auch dann vor, wenn bei einem grundsätzlich einheitlichen Arbeitsvorgang zum Schadenszeitpunkt einzelne Arbeitsschritte nicht zwingend für den Gesamterfolg erforderlich waren (Leitsatz der Redaktion). Sachverhalt Anlässlich eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten nahm die […]

Gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt SGB VII

Mai 11, 2013/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 22.1.1013 — Aktenzeichen: VI ZR 175/11 Leitsatz Eine gemeinsame Betriebsstätte ist nicht gegeben, wenn die Tätigkeiten der Unfallbeteiligten in der konkreten Unfallsituation nicht miteinander verbunden sind. Sachverhalt Die Klägerin macht als Berufsgenossenschaft und zuständiger Unfallversicherer für das Unternehmen G. Bau GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten […]

Sturz über Wasserschlauch auf Weihnachtsmarkt — Wer haftet?

Mai 23, 2012/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.11.2011 — Aktenzeichen: 2 U 90/11 Leitsatz Die oberirdische Verlegung einer Wasserleitung zu einem Verkaufsstand über Flächen, die als Gehweg vorgesehen sind, ist von den Besuchern eines Weihnachtsmarktes als ein zu erwartendes Hindernis hinzunehmen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn der Wasserschlauch mittels einer nach Farbe und Struktur vom […]

Allergische Reaktionen als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung ?

März 15, 2012/von Dr. Michael Kunzmann LL.M.

Oberlandesgericht München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2523/11 Leitsatz Bei der versehentlichen bzw. unbewussten Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel und der dadurch ausgelösten allergischen Reaktion handelt es sich um einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind verstarb infolge einer allergischen […]

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