BSG, Urteil vom 23.1.2018 — Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R Das BSG versagt den Unfallversicherungsschutz beim Sturz bei der Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis vor Fahrtantritt zur Arbeitsstelle. Entscheidung Das BSG hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt […]
OLG München, Urteil vom 12.1.2018 — Aktenzeichen: 10 U 2178/15 Sachverhalt Am 27.08.2013 war die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann mit dem Pkw unterwegs. Der Ehemann war auch gleichzeitig Halter des Pkw. Als sich die Klägerin in den Fußraum beugte, um etwas zu suchen, kam es zum Unfall zwischen dem vom Ehemann geführten Pkw und […]
OLG Hamm, Urteil vom 6.4.2017 — Aktenzeichen: 24 U 110/16 Als erstes Obergericht hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu befassen, wer eine Überzahlung des im Auftrag des Grüne-Karte-Büros tätigen Schadenregulierers zurückfordern kann. Ausführlich mit Anmerkungen des Verfassers in: VersR 2018, 53 ff. Leitsatz Wird durch einen Schadenregulierer, der vom im Inland zuständigen […]
BGH, Urteil vom 19.9.2017 — Aktenzeichen: VI-ZR 530/17 Sachverhalt Die Beklagten sind dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.10.2006 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, ein selbstständiger Zahnarzt, hat bei dem Unfall unter anderem eine Verletzung am linken Handgelenk erlitten, die ihm bei seiner zahnärztlichen Tätigkeit dauerhaft beeinträchtigt. Mit seiner Klage nimmt […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017 – Aktenzeichen: VII ZR 95/16 Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.5.2017 — Aktenzeichen: 12 U 192/06 Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber den Beklagten – Halterin und Haftpflichtversicherung des streitgegenständlichen Unfallfahrzeuges – Ansprüche insbesondere auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Kläger als Insasse erheblich verletzt wurde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist den Beklagten der Beweis gelungen, dass der […]
OLG Hamm — Aktenzeichen: Beschluss 09.05.2017, I-9 U 20/17 Will ein Sozialversicherungsträger einen Unternehmer wegen eines Arbeitsunfalls nach § 110 SGB VII in Anspruch nehmen, hat dieser nicht ohne Weiteres einen Freistellungsanspruch gegen einen von ihm eingeschalteten Nachunternehmer, wenn der Nachunternehmer vertraglich die Absicherung der Baustelle übernommen hat. Sachverhalt Die Klägerin war Generalunternehmerin und Bauleiterin […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.2.2017 — Aktenzeichen: 2 U 89/16 Baustellenunfälle haben in der Regulierungspraxis der Versicherer große (wirtschaftliche) Bedeutung. Wird ein an einer Baustelle tätiger Bauarbeiter durch ein herabfallendes Gerüstbauteil verletzt, muss derjenige, dem das Gerüstteil aus der Hand fällt, nicht zwingend haften, wie der Fall des OLG Oldenburg zeigt. Alleinige Schuld waren der […]
OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.3.2017 — Aktenzeichen: 4 U 126/16 Die Naherholung im Wald birgt Gefahren. Die Wander- und Waldwege sind häufig naturbelassen. Stürzt jemand auf einem solchen Waldweg, stellt sich die Frage der Haftung. Das OLG Saarbrücken setzt die Rechtsprechung fort, dass man für waldtypische Gefahren grundsätzlich nicht haftet. Leitsatz 1. Im Saarland haftet […]
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.3.2017 — Aktenzeichen: 2 S 2191/16 Sachverhalt Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ihrem Pkw im Baustellenbereich hinter dem Lkw der Beklagten gefahren. Im befahrenen Bereich war allerdings nicht mit auf der Fahrbahn liegenden Steinen zu rechnen, da dort keine Arbeiten durchgeführt wurden. Dennoch wurde durch den Lkw […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Johannes Deppenkemper
Stefan Möhlenkamp