Schlagwortarchiv für: Unfall

Nachweis Erfoderlichkeit SV-Gebühren

BGH, Urteil vom 5.6.2018 — Aktenzeichen: VI ZR 171/16 Da die Instanzgerichte bedauerlicherweise regelmäßig ohne Problembewusstsein, über die Frage der Erforderlichkeit der nach einem Verkehrsunfall angefallenen Sachverständigengebühren hinweggehen, dürfen wir nochmal darauf hinweisen, dass allein die Vorlage einer Gebührenrechnung für den Nachweis nicht ausreichend ist. Vielmehr muss die Rechnung auch tatsächlich ausgeglichen sein. Erst dann […]

Mitverschulden des Beifahrers durch außergewöhnliche Sitzhaltung

OLG München, Urteil vom 12.1.2018 — Aktenzeichen: 10 U 2718/15 Wenn durch eine extrem vorgebeugte Sitzposition des Beifahrers die Schutzfunktion des Gurtes aufgehoben wird und sich dies auf den Verletzungsumfang auswirkt, so ist ein Mitverschulden des Beifahrers zu berücksichtigen. Leitsatz Dem Beifahrer ist grundsätzlich ein Verschulden „seines“ Fahrers gegenüber dem Unfallgegner nicht zuzurechnen. Wird durch […]

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

OLG München, Urteil vom 20.12.2017 — Aktenzeichen: 20 U 1102/17 Das OLG München bestätigt nochmals, dass die Haftungsverweisung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG bei der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen nur auf solche Schäden anzuwenden ist, die aus einem erstellten Gutachten selbst herrühren. Schäden, die während eines Ortstermins zwecks Erstellung […]

Arbeitsunfall: Unfall vor Arbeitsantritt

BSG, Urteil vom 23.1.2018 — Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R Das BSG versagt den Unfallversicherungsschutz beim Sturz bei der Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis vor Fahrtantritt zur Arbeitsstelle. Entscheidung Das BSG hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt […]

Muss sich ein Beifahrer bei der Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden „seines“ Fahrers anrechnen lassen?

OLG München, Urteil vom 12.1.2018 — Aktenzeichen: 10 U 2178/15 Sachverhalt Am 27.08.2013 war die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann mit dem Pkw unterwegs. Der Ehemann war auch gleichzeitig Halter des Pkw. Als sich die Klägerin in den Fußraum beugte, um etwas zu suchen, kam es zum Unfall zwischen dem vom Ehemann geführten Pkw und […]

Aktivlegitimation Grüne Karte Büro

OLG Hamm, Urteil vom 6.4.2017 — Aktenzeichen: 24 U 110/16 Als erstes Obergericht hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu befassen, wer eine Überzahlung des im Auftrag des Grüne-Karte-Büros tätigen Schadenregulierers zurückfordern kann. Ausführlich mit Anmerkungen des Verfassers in: VersR 2018, 53 ff. Leitsatz Wird durch einen Schadenregulierer, der vom im Inland zuständigen […]

Anforderung an die Darlegung eines Erwerbsschadens eines Selbstständigen (hier: Zahnarztpraxis)

BGH, Urteil vom 19.9.2017 — Aktenzeichen: VI-ZR 530/17 Sachverhalt Die Beklagten sind dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.10.2006 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, ein selbstständiger Zahnarzt, hat bei dem Unfall unter anderem eine Verletzung am linken Handgelenk erlitten, die ihm bei seiner zahnärztlichen Tätigkeit dauerhaft beeinträchtigt. Mit seiner Klage nimmt […]

BGH überträgt Mietwagenrechtsprechung auf Sachverständigengebühren

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017 – Aktenzeichen: VII ZR 95/16 Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet […]

Gestörtes Gesamtschuldnerverhältnis bei Verkehrsunfällen

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.5.2017 — Aktenzeichen: 12 U 192/06 Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber den Beklagten – Halterin und Haftpflichtversicherung des streitgegenständlichen Unfallfahrzeuges – Ansprüche insbesondere auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Kläger als Insasse erheblich verletzt wurde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist den Beklagten der Beweis gelungen, dass der […]

Freistellungsanspruch eines § 110-Schädigers gegen Nachunternehmer?

OLG Hamm — Aktenzeichen: Beschluss 09.05.2017, I-9 U 20/17 Will ein Sozialversicherungsträger einen Unternehmer wegen eines Arbeitsunfalls nach § 110 SGB VII in Anspruch nehmen, hat dieser nicht ohne Weiteres einen Freistellungsanspruch gegen einen von ihm eingeschalteten Nachunternehmer, wenn der Nachunternehmer vertraglich die Absicherung der Baustelle übernommen hat. Sachverhalt Die Klägerin war Generalunternehmerin und Bauleiterin […]