Recht im Winter II – der gelieferte Weihnachtsbaum
Wer einen Weihnachtsbaum mit Ständer liefert und aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er auch nicht umfällt.
Wer einen Weihnachtsbaum mit Ständer liefert und aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er auch nicht umfällt.
Unterschiedliche anwaltliche Pflichtverletzungen unterliegen einer eigenständigen Verjährung. Anders — so der BGH — liegt der Fall aber, wenn der bereits eingetretene Schaden durch die zweite Pflichtverletzung nur nicht beseitigt wird. Mehr zum Urteil vom 6.6.2019 gibt es hier.
BGH, Urteil vom 4.4.2019 — Aktenzeichen: III ZR 338/17 Leitsatz Die notariellen Belehrungspflichten beschränken sich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein innerer Zusammenhang besteht nur mit einem Schaden, der im Bereich dieses beurkundeten Geschäfts entstanden ist, nicht jedoch mit einem verdeckten Geschäft, das der Notar nicht kennt oder kennen muss. Sachverhalt Ein Bauträger will […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2017 — Aktenzeichen: 22 U 41/17 Leitsatz Der Auftragnehmer/Werkunternehmer kann sich nicht allein auf die mit dem Auftraggeber/Besteller getroffenen Vereinbarungen über die Beschaffenheit des herzustellenden Werkes berufen, sondern hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch für die Funktionalität des Werkes einzustehen. Daraus folgt, dass er sich vorab […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2017 — Aktenzeichen: 4 U 545/17 Sachverhalt Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Anlageberatungsvertrages. Vermittelt wurde eine Beteiligung an der MS PCE Madeira Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Der Kläger macht unter anderem geltend, der Hinweis auf eine aktuelle Markterholung und den damit verbundenen Anstieg der Charterraten […]
OLG München, Urteil vom 7.6.2017 — Aktenzeichen: 15 U 161/16 Sachverhalt Der beklagte Anwalt sollte für die Klägerin Leistungen aus der privaten Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Der Beklagte versäumte aber die Frist zur Beantragung der entsprechenden Leistungen. Das Landgericht München I stellte den Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach fest, da der Beklagte die Klägerin […]
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — Aktenzeichen: 5 U 1687/16 Leitsatz 1. Wird der Steuerberater im Erstgespräch zur Selbstanzeigemandatierung in Kenntnis gesetzt, dass der deutsche Fiskus bereits über eine Steuer-CD der betroffenen Bank verfügt, muss der Steuerberater unverzüglich im Wege der gestuften Selbstanzeige vorgehen, sofern jedenfalls grobe Informationen über die Geldanlage und die Höhe der […]
OLG München, Urteil vom 17.5.2017 — Aktenzeichen: 15 U 311/15 Leitsatz Eine rechtswidrige ständigen Verwaltungspraxis des Finanzamtes kann im Falle einer gebundenen Entscheidung keine Schadenersatzansprüche gegenüber einem Steuerberater, der sich diese Praxis nicht zunutze macht, rechtfertigen. (Red. Leitsatz) Sachverhalt Die Kläger haben gegenüber der beklagten Steuerberaterin Schadenersatzansprüche geltend gemacht, weil diese im Rahmen einer Steuererklärung […]
OLG Köln – Beschluss, Urteil vom 23.11.2016 — Aktenzeichen: 3 U 97/16 Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator kann haften, wenn er gegen seinen Vertrag oder die Baustellenverordnung verstößt und diese Pflichtverletzungen für den Schaden kausal sind. Beweisbelastet ist der Anspruchssteller. Dieser Nachweis ist selten zu führen, wie auch dieser Fall zeigt. Leitsatz 1. Der Einsturz einer […]
Hinweisbeschluss OLG Köln vom 03.01.2017, Az.: 24 U 131/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Maklervertrag. Die S GbR hatte die Beklagte beauftragt, einen Grundstückskäufer zu finden. Wenige Tage vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages übermittelte die Klägerin der Beklagten ein Kaufpreisangebot über 1,7 Mio €. Dieses […]