OLG Thüringen, Urteil vom 21.1.2016 — Aktenzeichen: 4 U 150/15 Die grobe Fahrlässigkeit beim Regress nach § 110 SGB VII erfordert nicht nur ein objektiv krasses Versagen, sondern auch eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die haben klagende Berufsgenossenschaften und Rechtsprechung, aber auch die Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer häufig nicht hinreichend im Blick. Die Maßstäbe an die […]
OLG Schleswig, Urteil vom 5.11.2015 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Ansprüche des Sozialversicherungsträgers gegen haftungsprivilegierte Personen nach § 110 SGB VII setzen die grob fahrlässige Herbeiführung des Arbeitsunfalls voraus. Dies erfordert nicht nur einen objektiv schweren, sondern auch subjektiv schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Sachverhalt Dieser Fall hat eine prozessuale Vorgeschichte. […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: 15 U 189/12 Leitsatz 1. Der Auftraggeber eines Architektenvertrages kann Fehler des Architektenwerkes darlegen, indem er lediglich die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Mit den Ursachen der Mängel muss er sich nicht weiter befassen. 2. Hat auf diese Weise der Auftraggeber den […]
LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 11 U 74/13 Regressieren die Berufsgenossenschaften nach § 110 SGB VII, geht es in den Prozessen meist (auch) um die Frage der groben Fahrlässigkeit. Dass die Berufsgenossenschaften aber auch konkret unfallkausale Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften beweisen müssen, zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Schleswig. Leitsatz 1. Die Berufsgenossenschaft kann […]
BGH, Urteil vom 24.4.2014 — Aktenzeichen: III ZR 389/12 Laut BGH können geschlossene Immobilienfonds für die ergänzende Altersvorsorge geeignet sein Sachverhalt Die Kläger machten gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Beratungsverletzungen durch Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend. Unter anderem wird geltend gemacht, die vermittelte Anlage sei nicht zur Altersvorsorge geeignet gewesen. Das Landgericht […]
OLG Saarbrücken , Urteil vom 2.3.2014 — Aktenzeichen: 1 W 37/13 Sachverhalt Die Klägerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage gegen ihre ehemaligen Behandler. Im Jahr 2006 befand sie sich bei diesen in gynäkologischer Behandlung. Noch im gleichen Jahr verstarb ihr Kind. Mit Schreiben vom 05.01.2007 machten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin […]
Landgericht Paderborn, Urteil vom 23.5.2014 — Aktenzeichen: 2 O 460/13 Arbeitgeber sind für den Arbeitsschutz verantwortlich. Erleidet ein Mitarbeiter einen Arbeitsunfall, weil Unfallverhütungsvorschriften verletzt sind, kann der Unfallversicherungsträger seine Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. So steht es in § 110 SGB VII. Dies erfordert aber auch in subjektiver […]
Landgericht Essen, Urteil vom 20.6.2013 — Aktenzeichen: 3 O 99/13 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die zum Zeitpunkt des Sturzes 72-jährige Klägerin betrat ein Ladenlokal, in dessen Eingangsbereich ein Elektriker Installationsarbeiten auf einer Leiter ausführte. Sie blieb mit dem Fuß an der Leiter hängen, stürzte, und trug Verletzungen davon. Für diese verlangte sie vom Ladeninhaber und […]
LG Saarbrücken, Urteil vom 7.9.2012 — Aktenzeichen: 5 S 23/11 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet auch nach der gesetzlich geregelten Teilrechtsfähigkeit nicht für jede Pflichtverletzung der Wohnungseigentümer. Ein Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur dann bestehen, wenn diese ihr obliegende Pflichen verletzt hat. Leitsatz 1. Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft Ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, […]
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