Schlünder|Rechtsanwälte
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Familienprivileg a.F. & gestörte Gesamtschuld
Der BGH noch einmal zum Familienprivileg aus § 116 Abs. 6 SGB X a.F. betreffend den Direktanspruch des KH-Versicherers und den Fall einer gestörten Gesamtschuld – insbesondere: Keine Anwendung der „negativen‟ Folgen der Neuregelung für KH-Versicherer bei „Altfällen‟.
Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Den Mietern von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier – die pandemiebedingt nicht stattfinden konnte – steht keine Rückzahlung der vollen Miete zu, da die tatsächliche Nutzung der Räumlichkeiten nicht unmöglich geworden ist.
§ 110 SGB VII: Keine Verschuldenszurechnung gem. § 278 BGB
Ein Haftungsprivilegierter gem. §§ 104-107 SGB VII haftet dem Sozialversicherungsträger nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII handelt.
Hinterbliebenengeld – Darstellung (Stand 03/2022)
Das Hinterbliebenengeld setzt ein tatsächliches Näheverhältnis voraus. Der Höhe nach bewegt es sich im Rahmen der Schmerzensgeldrechtsprechung für Schockschäden. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, ist das Hinterbliebenengeld jedenfalls dann subsidiär, wenn der Schmerzensgeldanspruch höher ist. Dazu eine strukturierte, aktuelle Darstellung der wesentlichen Kriterien.
Verwaltungshelfer
Verwaltungshelfer sind Privatpersonen, die öffentlichen Aufgaben nachgehen unter Anweisung öffentlich-rechtlicher Körperschaften.
Hinterbliebenengeld XIV: kein Hinterbliebenengeld ohne Näheverhältnis
kein Hinterbliebenengeld bei einer erst in Entwicklung befindlichen Partnerschaftsbeziehung
Fristverlängerungs- vor Wiedereinsetzungsantrag
Wiedereinsetzung kann möglich sein, wenn eine Fristverlängerung nicht gewährt worden wäre.
Hinterbliebenengeld XIII: Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfall
Bemessung des Hinterbliebenengeldes einer Tochter nach Versterben des Vaters bei einem Verkehrsunfall.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 03/2022)
tabellarische Übersicht über das Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld XI
Das Näheverhältnis wird für Kinder eines Verstorbenen gesetzlich vermutet. Das gilt nicht für Geschwister. Gleichwohl können auch diese ein entsprechendes Näheverhältnis gelebt haben und folgerichtig einen Anspruch haben.
Keine „taggenaue Berechnung‟ bei Schmerzensgeld
Der BGH legt mit dem Urteil fest, dass keine „taggenaue Berechnung“ – oder ein anderes festes Schema – bei der Berechnung von Schmerzensgeld anwendbar ist. Es kommt stets auf die lebensbeeinträchtigende Umstände im Einzelfall an.
Keine Haftung bei Sturz auf einer Treppe zum Watt
Eine dauerhaft den Gezeiten ausgesetzte Treppe am Watt muss nicht stets gereinigt werden bzw. „rutschfest‟ sein.
Verlass auf zuständigen Ansprechpartner?
Das Landgericht Würzburg legt in seiner Entscheidung fest, dass sich ein Unternehmer auf zuverlässige und aussagekräftige Unterlagen verlassen darf. Wenn diese nicht gegeben sind, darf der Unternehmer auf die eindeutigen Aussagen und konkrete Einweisungen des zuständigen Ansprechpartners vertrauen.
HOAI-Mindestsätze für die Vergangenheit
Der Nebel lichtet sich. Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Wirksamkeit von Mindest- und Höchstsätzen nach der HOAI entschieden. Diesmal auf Vorlage des BGH, der für die Vergangenheit bei einem Vertrag zwischen Personen des Privatrechts die Mindestsätze weiter anwenden will. Ergebnis: Der BGH darf!
Vertrag oder Akquise – einmal umgekehrt!
Ob der Architekt oder Ingenieur schon einen gültigen Vertrag hat oder noch unverbindlich im Rahmen der Akquise tätig ist, lässt sich oft schwer abgrenzen. Meistens läuft dann der Planer einer Vergütung für erbrachte Leistungen hinterher. Aber auch die umgekehrte Fallgestaltung kommt vor, wie im aktuellen Urteil des OLG Hamm.