Schlünder|Rechtsanwälte
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Aktuelles
Das Werkstattrisiko in der Kfz-KaskoversicherungSeptember 14, 2026- Zu zweit auf einem E-Scooter – wer haftet bei einem Unfall?September 7, 2026
- Vergleich beseitigt nicht ein VersäumnisurteilSeptember 4, 2026
zweite und dritte Fristverlängerungsanträge und die Krux mit beA
Die Fristverlängerung zur Einreichung der Berufungsbegründung.
Erforderliche Rechtskenntnisse von Architekten sind endlich!
Zwischen dem Abschluss eines Bauvertrages und der Abnahme der Leistung liegt oft ein erheblicher Zeitraum. Zudem sind regelmäßig unterschiedliche Personen mit der Prüfung und Unterzeichnung des Bauvertrages und der Abnahme befasst. So kann es passieren, dass bewusst oder unbewusst bei der Abnahme eine Regelung zur Gewährleistung aufgenommen wird, die von der Gewährleistungsregelung im Vertrag abweicht. Damit stellt sich die Frage – welche Regelung gilt?
Bodenleger muss Untergrundverhältnisse abklären, Bauherr schuldet keine Aufklärung
Wie weit reichen die Prüf- und Hinweispflichten eines Bodenlegers bezüglich der Beschaffenheit des Untergrundes?
Kein Mangel trotz abrede- sowie regelwidriger Ausführung!
1. Ein Mangel ist zu verneinen, wenn ein Auftragnehmer anderes als das vereinbarte Baumaterial verwendet, das vereinbarte Baumaterial jedoch ungeeignet ist.
2. Ein Mangel ist zu verneinen, wenn zwar ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vorliegt, sich dieser Verstoß aber nicht auswirkt in der Funktionsfähigkeit.
§§ 836, 837 BGB bei einer Bautreppe
Der Generalunternehmer kann „Besitzer‟ der Bautreppe sein und nach dem Maßstab des § 836 BGB haften.
Grundsatzentscheidung: Selbständiges Beweisverfahren hemmt die Verjährung sämtlicher Mängelansprüche bis zur vollständigen Verfahrensbeendigung!
Die Verjährungshemmung von Mängelansprüchen im selbständigen Beweisverfahren beginnt mit der Stellung des Beweisantrags und endet mit der vollständigen Verfahrensbeendigung zuzüglich einer Ablaufhemmung von sechs Monaten.
zu „ca.“-Angaben bei Bauvertragsfristen
Gerade in Zeiten von Personalknappheit und Lieferengpässen stellt sich für den Bauunternehmer regelmäßig die Frage nach der Vereinbarung von Fertigstellungsfristen.
Bauherr beauftragt Gutachter mit Schadensermittlung: Wer trägt die Kosten?
Vorprozessuale Privatgutachterkosten – erstattungsfähig oder nicht?
Konkludente Abnahme der Objektbetreuung
Zur konkludenten Abnahme der Architektenleistung „Objektbetreuung‟.
Hinterbliebenengeld – Übersicht (Stand 07/2023)
Tabellarische Übersicht
Hinterbliebenengeld XXVII: Zur Bemessung
Bei der Bemessung des Hinterbliebenengeldes sind auch die Umstände zu berücksichtigen, die dazu führen, dass das seelische Leid des Hinterbliebenen besonders geprägt wird.
Hinterbliebenengeld XXVI: Nebeneinander von Schmerzens- und Hinterbliebenengeld
Hinterbliebenengeld- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Schockschadens haben dasselbe Ziel: Die Entschädigung der immateriellen Beeinträchtigung in Geld. Bestehen beide Ansprüche, ist jedoch einiges zu beachten.
Hinterbliebenengeld XXV: Seelisches Leid für Bemessung grds. unerheblich
Das seelische Leid ist bei der Bemessung grds. unerheblich. Hinterbliebenengeld kann daher auch z.B. Kleinkindern, Demenzkranken oder Menschen ohne kognitive oder emotionale Fähigkeit zugesprochen werden.
Hinterbliebenengeld XXIV: Zur Bemessung in Familienkonstallationen
Die Höhe des Hinterbliebenengeldes steht im Ermessen des Gerichts. Sie erfolgt neben den objektiven Bemessungskriterien auch nach Typisierungen.
Hinterbliebenengeld XXIII: Besonderes persönliches Näheverhältnis auch bei Liebesbeziehungen
Ein besonderes persönliches Näheverhältnis kann auch bei (anbahnender) Partnerschaft bestehen.