Der BGH legt mit dem Urteil fest, dass keine „taggenaue Berechnung“ – oder ein anderes festes Schema – bei der Berechnung von Schmerzensgeld anwendbar ist. Es kommt stets auf die lebensbeeinträchtigende Umstände im Einzelfall an.
Die betriebsbedingte Haftung des Fahrzeugführers tritt nicht hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers zurück, wenn der Fahrzeugführer nicht nachweist, sich wie ein Idealfahrer verhalten zu haben. Hierbei sind auch die Verletzungsfolgen zu berücksichtigen.
Schafft sich der Geschädigte aus finanziellen Gründen keinen Neuwagen an, wird kein besonderes Interesse an dem Eigentum und der Nutzung des Neuwagens angenommen. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist dann nicht möglich.
Herausragend gute Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem rechtfertigen grundsätzlich keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.
Wenn ein Landwirtschaftsfahrzeug aufgrund seiner baulichen Gegebenheiten über die Fahrbahnmitte fahren muss, erhöht dies die Betriebsgefahr. § 70 StVZO dient nicht dem Individualschutz.
Ein Klassiker im Straßenverkehr: Wegen eines auf die Autobahn auffahrenden Kfz muss ein anderes zwecks Unfallvermeidung auf die linke Spur ausweichen, wo es dann zu einem Auffahrunfall mit einem dort nachfolgenden Kfz kommt. Wer wie haftet sagt das OLG Zweibrücken…
Bei einem Vergleichsschluss oder Anerkenntnis gegenüber dem geschädigten Dritten verpflichtet sich der Versicherer grundsätzlich nur im Rahmen der Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag. Mit Erreichen der Deckungssumme endet daher in diesen Fällen die Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Dritten.
OLG München, Urteil vom 15.3.2019 — Aktenzeichen: 10 U 2655/18 Mit dieser Frage hat sich das OLG München beschäftigt und vertritt die Auffassung, dass auch, wenn sich das Vorfahrtsrecht bekanntlich auf die gesamte Fahrbahnbreite und das Einmündungsviereck erstreckt, sich der Schutzbereich einer ununterbrochenen Mitteilleitlinie (Zeichen 295) auch auf den aus der untergeordneten Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer […]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.10.2018 — Aktenzeichen: 22 U 97/16 Das OLG Frankfurt setzt neue Maßstäbe bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens und insbesondere des Schmerzensgeldes. Wird sich die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes durchsetzen? Leitsatz 1. Hat der Geschädigt Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädigen zu stehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, […]
BGH, Urteil vom 5.6.2018 — Aktenzeichen: VI ZR 171/16 Da die Instanzgerichte bedauerlicherweise regelmäßig ohne Problembewusstsein, über die Frage der Erforderlichkeit der nach einem Verkehrsunfall angefallenen Sachverständigengebühren hinweggehen, dürfen wir nochmal darauf hinweisen, dass allein die Vorlage einer Gebührenrechnung für den Nachweis nicht ausreichend ist. Vielmehr muss die Rechnung auch tatsächlich ausgeglichen sein. Erst dann […]
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