Verkehrsunfallrecht Archive - Seite 4 von 4 - SCHLÜNDER

Vorfinanzierung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten durch den Rechtsanwalt ist unzulässig.

August 17, 2016/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH , Urteil vom 20.6.2016 — Aktenzeichen: AnwZ 26/14 Sachverhalt Die Kläger betrieben gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei in A. Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen. Sie bietet ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten i.H. der geschätzten Haftungsquote an. Die beklagte RAK hält die Vorgehensweise für unzulässig. Sie hat daher […]

§ 110 SGB VII: Grobe Fahrlässigkeit

Januar 29, 2016/von Stefan Möhlenkamp

LG Aachen, Urteil vom 26.2.2015 — Aktenzeichen: 12 O 178/14 Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber verstößt grob fahrlässig gegen die Unfallverhütungsvorschriften für Reparaturarbeiten auf Dächern, wenn er weder Absturzsicherungen noch Auffangeinrichtungen oder Anseilschutzmaßnahmen ergriffen hat, um seine Arbeiter vor tödlichen Gefahren zu schützen. 2. Der Umstand, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt des Unfalls keine persönliche Schutzausrüstung […]

Tiergefahr vs. Betriebsgefahr

Januar 29, 2016/von Stefan Möhlenkamp

OLG Celle, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 14 U 128/13 Leitsatz Kann im Fall des Scheuens eines Pferdes bei einem sich nähernden Kfz mit Ausnahme einer sich nachweislich auswirkenden Tier- und Betriebsgefahr weder ein Verschulden des Kfz-Führers noch des Reiters/Halters des Pferdes festgestellt werden, ist eine Haftungsteilung vorzunehmen. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Einstandspflicht […]

Ersatz des Vermögensschaden nach dem StVG

Februar 18, 2015/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 9.12.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 155/14 Leitsatz 1. Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit […]

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Juni 24, 2014/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 281/13 Leitsatz Laut BGH trifft Radfahrer keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, falls sie bei einem Zusammenprall keinen Helm getragen haben. Sachverhalt Die Klägerin befand sich im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße und trug dabei keinen Fahrradhelm. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts […]

Handy im Straßenverkehr

November 15, 2006/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2006 — Aktenzeichen: 2 Ss OWi 402/06 Sachverhalt Der Fahrzeugführer eines Lkw mit Anhänger hatte während der Fahrt sein privates Mobiltelefon in die Hand genommen, um von diesem eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen. Der Fahrzeugführer hatte vor, diese abgelesene Telefonnummer sodann in das ebenfalls im Fahrzeug vorhandene dienstliche Telefon mit Freisprecheinrichtung […]

Vorfinanzierung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten durch den Rechtsanwalt ist unzulässig.

§ 110 SGB VII: Grobe Fahrlässigkeit

Tiergefahr vs. Betriebsgefahr

Ersatz des Vermögensschaden nach dem StVG

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

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