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Einträge von Dr. Ingo Schmidt

Keine Nebenkostenabrechnung = Rückzahlung der Vorauszahlungen?!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2008 — Aktenzeichen: 10 U 8/08 Leitsatz Hat der gewerbliche Vermieter nahezu dreieinhalb Jahre seit Beendigung des mehrjährigen Mietverhältnis keine den Anforderungen des § 259 BGB entsprechenden Nebenkostenabrechnungen vorgelegt, kann der Mieter sämtliche während der Mietzeit geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen. Sachverhalt Der Vermieter vermietete eine Lagerhalle zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Im schriftlichen […]

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Optischer Mangel – Neuherstellung oder Minderung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 — Aktenzeichen: 23 U 164/05 Leitsatz 1. Optisch-gestalterische „Mängel“ sind unter Berücksichtigung der vertraglichen Absprachen unter gebrauchsüblichen Bedingungen zu beurteilen, also normaler Betrachtungsabstand, übliche Beleuchtungsverhältnisse. 2. Kleinflächige Störungen des Fliesenverbandes und Differenzen der Fugenbreiten, die nur bei äußerst genauem Hinsehen erkannt werden können, rechtfertigen nicht den Austausch des Fliesenbelags. Sachverhalt […]

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Zahlungsverzug des Mieters bei Einziehungsermächtigung?

KG, Urteil vom 9.6.2008 — Aktenzeichen: 8 U 217/07 Leitsatz 1. Eine einem früheren Vermieter erteilte Einziehungsermächtigung gilt als Vereinbarung über die Zahlungsmodalität auch für den neuen Vermieter, der Eigentümer der vermieteten Wohnung geworden ist. 2. Besteht eine Einziehungsermächtigung wandelt sich die Geldschuld von einer Schickschuld in eine Holschuld. Der Vermieter ist gehalten, die Miete […]

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Angaben zum Bautenstand

OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.5.2008 — Aktenzeichen: 8 U 119/07 Auf den Architekten kommen im Zuge des Bauvorhabens vielfältige Aufgaben zu. Oftmals geben Architekten gegenüber den Finanzierungsinstituten Erklärungen über den Stand der Bauwerkserrichtung ab. Teilweise werden solche Erklärungen auch dem Bauherrn zur Weitergabe an das Finanzierungsinstitut überlassen. Die Angaben in diesen Baufortschrittsanzeigen müssen stimmen. Tun […]

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Erneute Schlappe für Vermieter — Farbwahlklausel unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.6.2008 — Aktenzeichen: VIII ZR 224/07 Leitsatz a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, […]

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Baufortschrittanzeigen der Architekten müssen richtig sein

OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.5.2008 — Aktenzeichen: 8 U 119/07 Auf den Architekten kommen im Zuge des Bauvorhabens vielfältige Aufgaben zu. Oftmals geben Architekten gegenüber den Finanzierungsinstituten Erklärungen über den Stand der Bauwerkserrichtung ab. Teilweise werden solche Erklärungen auch dem Bauherrn zur Weitergabe an das Finanzierungsinstitut überlassen. Die Angaben in diesen Baufortschrittsanzeigen müssen stimmen. Tun […]

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Auch der Schwarzarbeiter haftet für Mängel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.4.2008 — Aktenzeichen: VII ZR 140/07 und VII ZR 42/07 Vereinbaren die Vertragspartner eines Bauvorhabens, dass der Auftragnehmer die Arbeiten ohne Rechnung ausführen soll, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer für etwaige Mängel haftet. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit dieser Problematik zu befassen und die Frage bejaht. Sachverhalt […]

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Schutz gegen drückendes Grundwasser–Was schuldet der Architekt?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.12.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 157/06 Leitsatz Der Architekt ist verpflichtet, den notwendigen Schutz gegen drückendes Grundwasser zu planen. Dies gilt auch, wenn er nur die Genehmigungsunterlagen und statische Berechnung erstellen soll. Sachverhalt Der Kläger beauftragte im Jahre 1993 seinen Architekten mit der Genehmigungsplanung, der Statik und den Nachweisen für Wärme-, Schall- […]

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Gefälligkeiten am Bau und ihre Risiken

Landgericht Bochum, Urteil vom 5.2.2008 — Aktenzeichen: 11 S 173/07 Leitsatz Freundschaftsdienste an Baustellen führen nicht zu einem stillschweigenden Haftungsverzicht. Auch bei Gefälligkeiten wird gehaftet. Sachverhalt Die Klägerin liefert zu einem Bauvorhaben Gegenstände. Der Zugang zu dem betreffenden Bauvorhaben ist versperrt. Die Arbeiter der Klägerin bitten daher einen an einem anderen Bauvorhaben tätigen Kranfahrer (den […]

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Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen — Haftet der Verwalter?

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2006 — Aktenzeichen: 3 U 3/06 Leitsatz Mietverwalter haften wegen unwirksamer Klauseln über Schönheitsreparaturen auf Schadensersatz. Sachverhalt Die Verwalterin schließt im Namen und mit Vertretungsmacht des Vermieters von ihr gestaltete Mietverträge ab. Die Verträge sehen vor, dass die Mieter zur Endrenovierung verpflichtet sind; laufende Schönheitsreparaturen sind nicht vereinbart. Der Mieter sollte […]

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