OLG Brandenburg, Urteil vom 18.5.2017 — Aktenzeichen: 12 U 192/06 Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber den Beklagten – Halterin und Haftpflichtversicherung des streitgegenständlichen Unfallfahrzeuges – Ansprüche insbesondere auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Kläger als Insasse erheblich verletzt wurde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist den Beklagten der Beweis gelungen, dass der […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 – Az.: 4 U 24/16 Sachverhalt Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband, begehrt von der Beklagten 1), als u.a. auf Anlagenbau spezialisiertes Unternehmen, sowie von der Beklagten zu 2), als von der Beklagten zu 1) beauftragtes Tiefbauunternehmen, Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Grundstücksanschlussleitung zur Schmutzwasserleitung im Rahmen von Kabelverlegungsarbeiten mittels Bohrverfahren, […]
Häufig werden Leistungen am Bau arbeitsteilig erbracht. Sind die eigenen Kapazitäten z.B. aufgrund eines personellen Engpasses begrenzt, kommt die Einbeziehung eines Subunternehmers in Betracht. Häufig erteilen Auftraggeber auch den Auftrag zur Fertigstellung einer bereits begonnenen Leistung gegenüber einem anderen Unternehmen. Die hier besprochene Entscheidung des OLG Köln zeigt, dass dies mit Risiken sowohl für den […]
OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2017 — Aktenzeichen: 13 U 74/16 Leitsatz 1. Der Architekt und der Unternehmer sind im Umfang ihrer Haftung Gesamtschuldner. Dem Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, ob er wegen eines Mangels am Bauwerk den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nehmen will. 2. Allerdings kann sich die […]
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.3.2017 — Aktenzeichen: 2 S 2191/16 Sachverhalt Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ihrem Pkw im Baustellenbereich hinter dem Lkw der Beklagten gefahren. Im befahrenen Bereich war allerdings nicht mit auf der Fahrbahn liegenden Steinen zu rechnen, da dort keine Arbeiten durchgeführt wurden. Dennoch wurde durch den Lkw […]
BGH, Beschluss vom 25.10.2016, Az VI ZB 8/16 Leitsatz Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden. Sachverhalt Die Klägerin nahm den beklagten Zahnarzt wegen eines […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.2.2017 — Aktenzeichen: 6 ZR 76/16 Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu denen mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017 – Aktenzeichen: IV ZR 141/16 Leitsatz Der private Krankenversicherer muss die Behandlungskosten für eine im Ausland zulässige, im Inland jedoch verbotene Behandlung nicht übernehmen. Sachverhalt Die bisher kinderlose Klägerin ließ im Jahr 2012 in der Tschechischen Republik in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF) mehrere Versuche einer Eizellenspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter […]
OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017 – Aktenzeichen: 20 U 213/16 Leitsatz Der bedingungsgemäße Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Touristenfahrt in der Kaskoversicherung ist nicht zu beanstanden. Sachverhalt Der Kläger nahm an einer von dem Betreiber einer Rennstrecke als Touristenfahrt bezeichneten Fahrt auf dem Nürburgring teil. Nach einem während der Touristenfahrt eingetretenen Unfall begehrt der Kläger von […]
OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2017 — Aktenzeichen: 13 U 74/16 Leitsat 1. Der Architekt und der Unternehmer sind im Umfang ihrer Haftung Gesamtschuldner. Dem Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, ob er wegen eines Mangels am Bauwerk den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nehmen will. 2. Allerdings kann sich die […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus