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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.02.2021 – 7 U 149/20

Amtliche Leitsätze

1. Es gibt keine Legaldefinition für „seelisches Leid“. Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden, der die erlittenen seelischen Beeinträchtigungen umfasst, abgegolten werden.
2. Der Betrag von 10.000,00 € stellt nach dem Sinn und Zweck der neu eingefügten Regelungen (§§ 844 Abs. 3 BGB, 10 Abs. 3 StVG) keine Obergrenze, sondern Anker, Richtschnur und Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall dar. Bei der konkreten Bemessung ist § 287 ZPO anwendbar.
3. Schockschäden für psychisches Leid einerseits und Hinterbliebenengeld für seelisches Leid andererseits stehen nicht in einem Stufenverhältnis zueinander, sondern es handelt sich um zwei unterschiedliche Ansprüche. Andauernde seelische Schmerzen können zumindest gleichwertige oder sogar – je nach Dauer und Intensität – höhere Betroffenheiten auslösen.
4. Wie beim Schmerzensgeld handelt es sich auch beim Hinterbliebenengeld um einen Anspruch wegen einer immateriellen Einbuße. In beiden Fällen sind sowohl die Ausgleichs- als auch die Genugtuungsfunktion zu berücksichtigen.
5. Die Bemessung des Hinterbliebenengeldes muss sich in das stimmige Gesamtgefüge der deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Schmerzens- / Hinterbliebenengeld einfügen.

Zum Fall
Im Dezember 2018 ist der Vater der Klägerin bei einem schweren Verkehrsunfall verunglückt. Der Vater der Klägerin verstarb noch am Unfallort. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrers. Die Klägerin verlangt ein Hinterbliebenengeld in Höhe von mindestens 10.000 €.

Entscheidung
Das Oberlandesgericht sah ein Hinterbliebenengeld i.H.v. 10.000 € als berechtigt an.

1. Besonderes Näheverhältnis
Nach § 10 III StVG (entsprechend § 844 III BGB) schuldet der Ersatzpflichtige dem Hinterbliebenen, der mit dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld. Ein besonders Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene ein Kind des Getöteten ist. Mit dem Hinterbliebenengeld soll der Trauerschaden abgegolten werden, sofern kein Nachweis für eine physische oder psychische Erkrankung geführt werden kann bzw. die Schwelle zum nachweisbarer Schockschaden nicht überschritten wurde.

2. Bemessung des Hinterbliebenengeldes
Das Hinterbliebenengeld soll eine angemessene Entschädigung in Geld für das seelische Leid sein. Es kann nie das Leid des Betroffenen aufwiegen, dient aber zur Anerkennung und Linderung des seelischen Leids. Im Gesetz oder in der Gesetzesbegründung gibt es jedoch keine konkreten Vorgaben, wie die Bemessung erfolgen soll. Allgemeingültige Bemessungskriterien könnten nicht bestimmt werden, da die Beurteilung und Bewertung bei körperlichen und psychischen Schäden stets im Zusammenhang mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist.  Das Hinterbliebenengeld erfolgt aus einem Anspruch wegen immaterieller Einbuße (Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion). Als Anhaltspunkt für die Vorstellungen des Gesetzgebers gelte der Betrag von 10.000 €. Dieser stelle aber lediglich einen Anker bzw. Orientierungshilfe für die Bemessung dar. Die Bemessung des Hinterbliebenengeldes muss sich in das stimmige Gesamtgefüge der deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Schmerzens-/ Hinterbliebenengeld einfügen (europäisches Entschädigungsniveau deutlich höher)

Das OLG hielt in diesem Fall eine Zahlung von insgesamt 10.000 € für angemessen, weil der Vater der Klägerin verstarb, zu dem sie ein enges Verhältnis pflegte, sie z.B. seine Notfallkontaktperson war.

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LG München II, Urteil vom 18.12.2020 – 1 Ks 31 Js 47130/18

Sachverhalt

Eine Ehefrau ermordete ihren Ehemann im August 2018. Dessen drei bei der Kindsmutter lebenden Kinder (* 1999, *2001, *2004) sowie seine Schwester verfolgten im Adhäsionsverfahren Ansprüche auf Hinterbliebenengeld.

Entscheidung

1. Für die drei Kinder wurde das Näheverhältnis bereits nach § 844 Abs. 3 S. 2 BGB vermutet. Eine Widerlegung der Vermutung ist der Beklagten nicht gelungen. Dagegen spreche weder, dass die Kinder nicht im Testament bedacht seien noch, dass sie bei der Kindsmutter lebten. Vielmehr habe regelmäßiger Kontakt über einen Messenger bestanden und Kinder und Vater hätten sich regelmäßig wechselseitig besucht und telefonisch Kontakt gehabt.
   Für die Kinder sei jeweils ein Betrag in Höhe von 7.500 EUR angemessen. Zwar lebten sie nicht bei dem Verstorbenen, waren aber noch relativ jung (19 Jahre, 17 Jahre, 14 Jahre). Die Kinder hatten Schul- und Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen und waren daher verstärkt auf die Eltern angewiesen.
2. Für die Schwester des Verstorbenen gibt es keine gesetzliche Vermutung eines Näheverhältnisses (vgl. § 844 Abs. 3 S. 2 BGB). Das festgestellte Näheverhältnis lag aber in regelmäßigem Kontakt in den letzten 2 Jahren vor dem Tod sowie einer sehr eng verbundenen gemeinsamen Kindheit. Dass es zwischen 2013 und 2016 einen Erbschaftsstreit zwischen dem Verstorbenen und der Schwester gegeben hatte, stand dem nicht entgegen, weil es eine Aussprache gegeben hatte und eben seit 2016 wieder Kontakt vorhanden war, der sich nicht auf oberflächliche Dinge beschränkte, sondern z.B. auch persönliche (psychische) Erkrankungen zum Inhalt hatte.
   Der Schwester wurden 5.000 EUR Hinterbliebenengeld zugesprochen, weil es eine langjährige Beziehung gewesen ist, die Beziehung zwar auf einer niedrigen Stufe anzusiedeln sei, aber der Verstorbene immerhin der letzte nahe Angehörige der Schwester (sonst: Cousinen) gewesen sei.

Weiteres

Das LG München II stellt klar, dass

1. Schmerzensgeldansprüche das Hinterbliebenengeld konsumieren würden,
2. das Hinterbliebenengeld nach § 287 ZPO vom Gericht zu bemessen ist.

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 02.06.2021 – 11 U 31/21

Leitsätze

1. Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten.
2. Der Anscheinsbeweis für die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht ist erschüttert, wenn die Planung einer solchen Treppenanlage einer Fachplanerin übertragen ist und auch der gerichtlich beauftragte Sachverständige keine Mängel der Ausführung erkennen konnte.

Sachverhalt

Die Klägerin stürzte bei der Benutzung einer von der Badestelle in das Watt der Nordsee führenden Treppe. Dabei rutschte sie auf dem nassen Untergrund aus und verletzte sich.

Sie fordert Schadensersatz und behauptet, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie für die Treppenstufen zu glattes bzw. rutschiges Material genutzt und die mit erheblichen Moos und Materialablagerungen bedeckten Stufen nicht ordnungsgemäß gesäubert hätte.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Rechtliches

Der Senat des OLG Schleswig wies darauf hin, dass das Gericht die Berufung zurückweisen werde.

Bereits das Landgericht konnte keinen objektiven Pflichtverstoß feststellen, der eine Haftung der Beklagten nach § 823 I BGB begründen würde. Als Verkehrssicherungspflichtiger muss man nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen. Es kann nur Schutz vor Gefahren verlangt werden, die über das übliche Nutzungsrisiko hinausgehen und die für den Benutzer unvorhersehbar bzw. nicht ohne weiteres erkennbar sind.

Bei einer Treppe am Wattenmeer ist es unvermeidbar, dass diese durch Ablagerungen von Schwebstoffen bereits innerhalb einer Tide rutschig wird. Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Regelwerke, die bestimmte rutschhemmende Werte für solche Treppenanlagen vorschreiben. Um ein Ausrutschen zu vermeiden, wurden Handläufe an die Treppe befestigt. Laut Sachverständigengutachten sei auch das für die Treppe verwendete Betonmaterial geeignet und biete einen ausreichend rutschfesten Bodenbelag.

Selbst bei Vorliegen eines ungeeigneten Materials fehle für eine deliktische Haftung der Beklagten ein Verschulden, da die Planung der Anlage von einer Fachplanerin übernommen wurde. Fahrlässigkeit könne hier nur bejaht werden, wenn die Beklagte eine fehlerhafte Planung erkannt hätte. Dies sei hier nicht ersichtlich.

Das Gericht ist außerdem der Ansicht, dass ein Nutzer einer Badestelle stets damit rechnen muss, dass aufgrund der natürlichen Begebenheiten des Meeres  Treppen rutschig sein können und trage selbst die Verantwortung, diese mit Vorsicht zu benutzen. Es sei für jeden Nutzer offenkundig, dass mit den typischen Gefahren des Strandes – wie eine Sturzgefahr durch Schlick, Strömungen, Treibgut, Meerestieren oder auch Wellen – zu rechnen ist.

Bei einer Treppenanlage am Watt, die dauerhaft durch die Gezeiten und das Wetter beeinflusst ist, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese ständig gesäubert wird und “rutschfest“ ist.

Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

Zusatz:

Die einschlägigen Unfallverhütungsregelungen fänden lediglich Anwendung auf Arbeitsräume, Arbeitsbereiche, betriebliche Verkehrswege und nicht auf Treppenanlagen, die dauerhaft von wetterbedingten Ereignissen beeinflusst werden. Eine Treppe am Watt könne auch nicht mit Nass- und Barfußbereiche in Bädern, Krankenhäusern oder Umkleide-, Wasch und Duschwanen von Sport- und Arbeitsstätten gleichgesetzt werden.

Landgericht Würzburg, Urteil vom 03.11.2021, Az. 64 O 126/21 Bau

Zum Fall

Die Klägerin, Betreiberin der Straßenbeleuchtungseinrichtungen des Stromversorgungsnetzes und Eigentümerin der Beleuchtungseinrichtung am streitgegenständlichen Straßenabschnitt, macht aufgrund einer durch die Beklagte verursachten Beschädigung eines Stromkabels im Rahmen von Tiefbauarbeiten Schadensersatzansprüche geltend.

Auf den Planunterlagen, die der Beklagten vorlagen, wurden die Beleuchtungsmasten mit dem Vermerk eingezeichnet, dass die Lage der Kabel mit Suchgeräten ermittelt worden sei. Zusätzlich wurden vor Beginn der Tiefbauarbeiten noch Besprechungen vor Ort gehalten über die im Boden verlegten Versorgungsleitungen. Die zuständige Arbeitskraft für die Leitungen – aus dem Haus der Klägerin – hatte die Beklagte eingewiesen und ihr gezeigt, wo genau die streitgegenständlichen Kabel verlaufen würden und zwar nicht in der Nähe der zu montierenden Leitplanken, sondern mit ausreichend Abstand zu ihnen.

Der Beklagten wurde von dem zuständigen Einweiser vor Ort eindeutig mitgeteilt, dass in diesem Bereich keine Suchschlitze – um den Kabelverlauf zu ermitteln und so Beschädigungen zu vermeiden – erforderlich wären. Aufgrund dieser klaren Aussage wurde auf die Installation von Suchschlitzen verzichtet, ansonsten hätte man diese angelegt.

Auch dem staatlichen Bauamt als Auftraggeber wurde mitgeteilt, dass im streitgegenständlichen Bereich keine Suchschlitze angelegt werden müssten, da eine konkrete Einweisung durch den Zuständigen erfolgt sei.

Dennoch wurde bei der Montierung der neuen Leitplanken die Versorgungsleitung der Beleuchtungsmasten beschädigt. Die Klägerin fordert Schadensersatz.

Entscheidung

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Als Anspruchsgrundlage kommt nur § 823 BGB in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.

Tiefbauunternehmen haben besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verkehrssicherungspflicht. Darunter fällt unter anderem, sich vor den Arbeiten an öffentlichen Straßen nach den unterirdischen Versorgungsleitungen zu erkundigen zum Schutz erdverlegter Kabel und Leitungen. Sie müssen sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden verschaffen und mit äußerster Vorsicht vorgehen. In der Regel geschieht dies durch die Anforderung zuverlässiger Unterlagen.

„Dort, wo zuverlässige und aussagekräftige Unterlagen vorliegen, darf sich der Unternehmer auf diese verlassen.“

Bei Unklarheiten hinsichtlich der Unterlagen besteht zusätzlich die Pflicht sich durch geeignete Maßnahmen – wie Probebohrungen – Gewissheit zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall habe die Beklagte diesen Anforderungen entsprechend gehandelt.

Es lagen keine aussagekräftigen Bestandsunterlagen vor, sodass für die Erfüllung der Erkundungspflicht der Beklagten allein ein Einholen der Pläne nicht ausreichend war. Deshalb wurde bei einem weiteren Einweisungstermin auf der Baustelle mit einem – für die Klägerin tätigen – Ansprechpartner über den Leitungsverlauf gesprochen. Der Zuständige habe klar vermittelt, dass die Versorgungskabel der Beleuchtungsmasten den Arbeiten der Beklagten keine Probleme bereiten würden, da ein ausreichender Abstand zu den Verankerungseinrichtungen gegeben sei und deshalb auf Suchschlitze verzichtet werden könne.

Nach Ansicht des Gerichts durfte die Beklagte auf diese eindeutige Aussage des zuständigen Ansprechpartners bezüglich des Leitungsverlaufs im Rahmen der Baubesprechung vertrauen. Die Beklagte habe daher keine weiteren Nachforschungen über den Leitungsverlauf anstellen müssen und auch keine Suchschlitze anlegen müssen.

Das Tiefbauunternehmen hat demnach keine Pflichten verletzt und haftet nicht für den entstandenen Schaden.

OLG München, Endurteil vom 18.08.2021 – 20 U 7180/20

Leitsätze (des Verfassers)

1. Nassbereiche können Nässe aufweisen.
2. Bereiche, die an Nassbereiche angrenzen, wie z.B. Ruhebereiche, können nass sein.
3. Allgemeine Kontrollen genügen der Verkehrssicherungspflicht.

Sachverhalt

Ein Hotelgast stürzte in einem Ruhebereich. Dort befand sich eine Wasserlache der Größe von etwa zwei Din-A4-Blättern. Das Hotelpersonal hatte Kontrollen in einem Abstand von etwa 30 Minuten durchgeführt. Der Hotelgast verlangte Schadensersatz, wobei das Landgericht die Klage abgewiesen hat.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Auch in einem Ruhebereich müsse ein Gast mit Nässe rechnen, insbesondere hervorgerufen durch tropfende Badebekleidung oder Haare. Eine halbstündige Kontrolle des Hotelpersonals genüge. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung liege nicht vor.

LG Frankenthal, Urt. v. 26.10.2021 – 4 O 25/21

Leitsätze (redaktionell)

1. Mülltonnen, die auf dem Radweg abgestellt sind, stellen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.
2. Hindernisse, die bereits von weitem erkennbar sind, sind mit ausreichendem Abstand zu umfahren. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, beruht ein Sturz auf grob fahrlässiger Fahrweise.

Sachverhalt

Ein Fahrradfahrer verlangt infolge eines Sturzes Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem zuständigen Abfallentsorgungsunternehmen.
Er trägt vor, der Sturz habe sich dadurch ereignet, da auf dem Radweg zwei Mülltonnen abgestellt gewesen seien, denen er nicht mehr habe ausweichen können. Er sei gegen eine Mülltonne gefahren, gestürzt und habe sich dabei schwer verletzt. Die Mitarbeiter des Abfallentsorgungsunternehmens hätten die Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie die Mülltonnen so abgestellt hätten, dass eine gefahrlose Vorbeifahrt unmöglich gewesen sei.

Entscheidung

Das Landgericht wies die Klage ab. Zwar können Mülltonnen auf dem Radweg eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen, denn sie sind „ruhende Hindernisse“, die den Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigen. Jedoch waren diese Hindernisse bereits von weitem erkennbar, sodass ihnen mit ausreichendem Sicherheitsabstand ausgewichen werden muss. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, ist der Sturz nicht auf die Gefahr des Hindernisses, sondern auf eine grob fahrlässige Fahrweise zurückzuführen. Der Radfahrer habe sich trotz der Möglichkeit, weit auszuweichen, dafür entschieden, so nah an den Mülltonnen vorbeizufahren, das es zu einem Sturz kommen konnte. Daher ist ihm ein Mitverschulden anzurechnen, dass alle etwaigen Ansprüche ausschließt.

Anmerkung

Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt eine endgültige Entscheidung abzuwarten.

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OLG München, Urteil vom 05.08.2021 – 24 U 5354/20

Zum Fall
Der Versicherungsnehmer der Beklagten verursachte durch eine Geisterfahrt auf der Autobahn einen tödlichen Unfall bei dem sowohl er, als auch der Vater der – zu diesem Zeitpunkt ungeborenen – Klägerin getötet wurden.
Die beklagte Versicherung, die sich für die Folgen des Unfalls zu 100 % haftet, widerspricht der Forderung der zum Zeitpunkt des Todesfalls ungeborenen Klägerin Hinterbliebenengeld zu zahlen.
Das Landgericht verneinte bereits einen Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld, da u.a. der Nasciturus vom Schutzbereich des § 844 III BGB nicht umfasst sei.

Entscheidungsgründe
Das OLG entscheidet, dass ein ungeborenes Kind keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld hat.
Der Klägerin stünde kein Hinterbliebenengeld nach § 844 III BGB, §§ 7 I, 10 III StVG i.V.m. § 115 I Nr.1 VVG, § 1 PflVG zu.

1. Einem Anspruch aus § 844 III BGB stehe entgegen, dass die Klägerin weder zur Zeit des schädigenden Ereignisses, noch beim Schadenseintritt geboren war. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt jedoch erst mit der Vollendung der Geburt gem. § 1 BGB. Daher fehle ihr die nötige Rechtsfähigkeit.

2. Auch die Ausnahmevorschriften nach § 844 II 2 BGB – der nur für den Unterhaltsanspruch gelte – und § 1923 II BGB über die Erbfähigkeit eines bereits gezeugten Kindes, greifen in diesem Fall nicht ein.

3. Das OLG argumentiert gegen eine analoge Anwendung des § 844 II 2 BGB. Es sei eine nicht analogiefähige Sondervorschrift. Einer Anwendung stünde bereits entgegen, dass § 844 II 2 BGB bereits eine Sonderregelung für unterhaltsrechtliche Ansprüche enthalte. Es läge daher kein Anhaltspunkt vor, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Hinterbliebenengeldes das ungeborene Kind planwidrig übersehen hätte.

4. Außerdem wird herausgestellt, dass kein besonderes persönliches Näheverhältnis zwischen dem ungeborenen Kind und dem getöteten Vater bestanden hätte. Dies sei für einen Anspruch aus § 844 III 1 BGB jedoch erforderlich. Die allmähliche Entwicklung der Sinnesorgane des Embryos reiche für eine Begründung eines persönlichen Näheverhältnisses nicht aus. Das ein solches Verhältnis eventuell nach der Geburt erwartet werden kann, könne nicht berücksichtigt werden. Ein Kindschaftsverhältnis zum Vater läge ebenfalls nicht vor. Dieses beginne ebenfalls erst mit der Geburt des Kindes.

5. Auch könne ein persönliches Näheverhältnis nach § 844 III 2 BGB nicht vermutet werden. Nach dem Wortlaut ergibt sich, dass lediglich bei dem „Kind“ des Getöteten ein solches Verhältnis vermutet werden könne. Der Nasciturus wird laut Senat nicht von diesem Begriff umfasst.

6. Aus der Rechtsprechung, nach der derjenige, der für den Schaden bei einem Kind mit Gesundheitsschaden im Mutterleib ursächlich war, haftet (BGH, Urteil vom 05.02.2985 – VI ZR 198/83), könne kein Anspruch des Nasciturus auf Hinterbliebenengeld hergeleitet werden. In diesem Fall sei bei der Klägerin kein körperlicher Schaden durch den Unfall entstanden. Es komme nur ein immaterieller Schadensersatzanspruch in Betracht.

7. Anders als die Klägerin behauptet, vertritt das Oberlandesgericht die Ansicht, dass es nicht die Menschenwürde nach Art. 1 I GG verletze, wenn nur einem geborenen Kind bei dem Tod eines Elternteils Hinterbliebenengeld zustehen würde. Ein Ausschluss des – im Zeitpunkt der (immateriellen) Verletzung – ungeborenen Kindes vom Hinterbliebenengeld widerspreche nicht dem Art. 1 I GG und erscheine auch nicht willkürlich, da in solchen Fällen (wie auch hier) an kein bereits bestehendes persönliches Näheverhältnis im Sinne einer gelebten sozialen Beziehung angeknüpft werden könne.

OLG München, Endurteil vom 25.03.2021 – 1 U 1831/18

Zum Fall
Die Mutter des Klägers, die 2015 an einem Tumor erkrankt war, lehnte eine von Ärzten empfohlene Strahlen- und Chemotherapie ab und begab sich stattdessen in die Hände einer Heilpraktikerin. Aufgrund – unter anderem diverser Behandlungsfehler – verstarb die Patientin.

Der Sohn erhebt immaterielle Ansprüche.

Entscheidungsgründe

Dem Sohn der Verstorbenen wurden lediglich ererbte Schmerzensgeldansprüche zuerkannt. Voraussetzungen für eigene Schmerzensgeldansprüche lagen unstreitig nicht vor.

Zu einem Anspruch auf Hinterbliebenengeld führte das Gericht aus:

„Eigene immaterielle Ansprüche des Klägers wegen des vorzeitigen Versterbens seiner Mutter stehen nicht im Raum, insbesondere kommt ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB von vornherein nicht in Betracht. Diese Vorschrift ist in zeitlicher Hinsicht nur anwendbar, wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem 22.07.2017 eingetreten ist“ Art. 229 § 43 EGBGB.

Erst ab dem 22.07.2017 gelten die Regelungen zum Hinterbliebenengeld.

Die Erkrankte verstarb im Oktober 2015, sodass der Zeitpunkt der zum Tode führenden Verletzung vor dem 22.07.2017 liegt. Dementsprechend sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nicht gegeben.

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zur tabellarischen Darstellung 08/22

Die Regelungen zum Hinterbliebenengeld wurden am 17.07.2017 in dem „Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld‟ vom Bundestag beschlossen.

1. normative Grundlagen

In verschiedenen Gesetzen wurde diese Regelung eingeführt:

• § 844 III BGB (Bürgerliches Gesetzbuch),
• § 86 III AMG (Arzneimittelgesetz),
• § 32 IV GenTG (Gentechnikgesetz),
• § 7 III ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz),
• § 12 III UmweltHG (Umwelthaftungsgesetz),
• § 28 III AtG und § 15 III AtG (Atomgesetz),
• § 10 III StVG (Straßenverkehrsgesetz),
• § 5 III HaftPflG (Haftpflichtgesetz),
• § 35 III LuftVG und
• § 72 VI LuftVG (Luftverkehrsgesetz).

2. zeitlicher Anwendungsbereich

Die Überleitungsvorschrift findet sich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch unter Art. 229 § 43 EGBGB. Diese Regelungen gelten für zum Tod führende Verletzungen, die nach dem 22.07.2017 eingetreten sind. Hinterbliebenengeld kommt somit in Betracht für Sachverhalte, in denen die zum Tod führende Verletzung ab dem 22.07.2017 eingetreten ist (zutreffend: OLG München im Endurteil vom 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18; Anwendungsbereich verkannt: LG Limburg). Wie das OLG Düsseldorf verdeutlicht, hat die Einführung des Hinterbliebenengeldes auch keine mittelbare Auswirkung auf alte Sachverhalte vor Einführung des Hinterbliebenengeldes.

3. Ausschluss nach SGB VII!?

Die Frage ist noch umstritten.

Nach diesseits vertretener Ansicht sind Ansprüche der Angehörigen auf Hinterbliebenengeld dann ausgeschlossen, wenn der Schädiger die Haftungsprivilegien der §§ 104 f. SGB VII genießt. Sowohl § 104 SGB VII als auch § 105 SGB VII schließen Ansprüche aus und benennen dabei ausdrücklich auch die Angehörigen und Hinterbliebenen, denen kein Ersatz geschuldet werde. Der BGH hat zwar für das originär beim Angehörigen entstandene Schmerzensgeld eine Ausnahme gemacht – aber nur für das bei ihm in Person entstandene Schmerzensgeld. § 844 Abs. 3 BGB knüpft hingegen unmittelbar daran an, dass jemand „ersatzpflichtig‟ sein muss. Und das ist er bei einer ausschließlichen Verletzung des Mitarbeiters bzw. Arbeitskollegen nicht. Diese Rechtsansicht fand auch Eingang in die zunächst ergangenen Urteile, vgl. LG Koblenz und LG Mainz.

Das OLG Koblenz hat indes den Ausschluss nicht angewendet, sondern dem Hinterbliebenen den Anspruch auf Hinterbliebenengeld zugestanden, obwohl es sich um einen privilegierten Arbeitsunfall handelte. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern wegen der grundsätzlichen Bedeutung richtigerweise anhängig beim Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen BGH VI ZR 3/21.

4. Höhe

Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB oder § 10 Abs. 3 StVG) fügt sich der Höhe nach in den gesetzgeberisch vorgesehenen Rahmen bzw. die bisherigen Entscheidungen zum Schmerzensgeld ein. Entsprechend der Rechtsprechung zum Schmerzensgeld muss ein Anspruchsteller nur einen Mindestbetrag fordern, ohne dass das Gericht durch diesen an einer höheren Bewertung gehindert wäre (vgl. LG München II, Endurteil v. 17.05.2019 – 12 O 4540/18). Darin liegt kein Verstoß gegen § 308 Abs. 2 ZPO (ne ultra petita).

Falls ein Geschädigter (auch) Schmerzensgeldansprüche besitzt, erhöht das Vorliegen beider Anspruchsgrundlagen nicht den Gesamtanspruch. Vielmehr geht sonst der eine Anspruch in dem anderen auf bzw. ist der Anspruch auf Hinterbliebenengeld in der Höhe subsidiär, vgl. LG Bonn, LG Regensburg und OLG Koblenz.

5. Angehörige: auch der Nasciturus!?

Was ist mit Hinterbliebenengeld für ein zum Verletzungszeitpunkt gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind? Nach dem Gesetzestext ist auf den Zeitpunkt der Verletzung abzustellen:

„Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.‟
vgl. z.B. § 844 Abs. 3 BGB

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Geburt. Entsprechend den hiesigen Erwägungen in der Übersicht 07/2021 hat das OLG München – Zweigstelle Augsburg – am 05.08.2021 zum Aktenzeichen 24 U 5354/20 entschieden, dass dem Nasciturus kein Hinterbliebenengeld zusteht.

6. Exkurs: Strafrecht

Falls ein Angehöriger einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld hat, ist er in einem Strafverfahren gegen den Schädiger Verletzter im Sinne des § 403 StPO (Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren), vgl. BGH im Beschluss vom 05.09.2019 – 4 StR 178/19. Er ist jedoch kein Verletzter im Sinne des § 46a StGB (Täter-Oper-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung), vgl. BGH im Beschluss vom 06.06.2018 – 4 StR 144/18.

7. Übersicht