Eine Gefahrenstelle, die sich in einer wegen Bauarbeiten gesperrten Privatwohnung befindet, und die für die beteiligten Arbeiter offensichtlich und bekannt ist, braucht nicht abgesichert zu werden.
Verkehrsteilnehmer haben grds. die Straßen- und Wegeverhältnisse, die sie vorfinden, hinzunehmen und sich frühzeitig darauf einzustellen.
Wer einen Weihnachtsbaum mit Ständer liefert und aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er auch nicht umfällt.
Neben einem Radweg bestehen grundsätzlich keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten. Denn das Sichtfahrgebot besteht auch für Radfahrer.
OLG Düsseldorf grenzt weiter ein, ob die mit einem Traktor durchgeführten Mäharbeiten zur Betriebsgefahr gehören (Folge: § 7 StVG) oder nicht (wohl bei Feldarbeiten abseits der Straße) und führt zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten aus.
Vor offensichtlichen Gefahren des Alltags muss man nicht warnen. Verschäfte Verkehrssicherungspflichten gegenüber einer Person begründen keine allgemeine Verschärfung der Verkehrssicherungspflicht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.7.2017 — Aktenzeichen: 6 U 18/17 An Baustellen muss man mit damit rechnen, dass Werkzeug herumliegt. Stolpert jemand über eine abgelegte Schüppe, fehlt es schon an der Realisierung des Tatbestands einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Leitsatz Keine Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers, der im Zuge von Arbeiten im Grenzbereich zweier Grundstücke Werkzeug in gut erkennbarer Weise […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.6.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 395/16 Ist einem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen die Verfügungsgewalt über die Gefahrenquelle durch eine hoheitliche Maßnahme entzogen, trifft ihn keine Sicherungspflicht mehr, auch keine Überwachungspflicht. Leitsatz a) Wird dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier: vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18 f. BFStrG) die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Grundstück […]
OLG Hamm — Aktenzeichen: I-11 U 86/13 und 11 U 166/14 Leitsatz 1. Weist der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff unterschreitenden Seitenkraftbeiwert auf, liegt bei Unterlassen von Abhilfemaßnahmen einschließlich fehlender Hinweise des zur Verkehrssicherung verpflichteten Baulastträgers durch Verkehrszeichen und Anordnung einer geringen zugelassenen Geschwindigkeit im gefährdeten Bereich eine […]
LG Detmold, Urteil vom 24.2.2016 — Aktenzeichen: 10 S 159/15 Sachverhalt Die bewegungseingeschränkte Klägerin suchte für eine Rehabilitationsbehandlung eine entsprechende Einrichtung auf. Im Wartebereich hatte die Beklagte Sitzgelegenheiten an der Wand anbringen lassen, die bei Nichtbenutzung automatisch hochklappten. Der Klägerin gelang es nicht auf Anhieb, in den sicheren Stand zu geraten; beim Herabsinken verfehlte sie […]
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