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Neue Entscheidung des BGH zu § 110 SGB VII

Zum Fall: Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagten Eheleute (die Inhaberin eines Malerbetriebes und deren Ehemann, der als Bauleiter tätig war) auf Ersatz von Aufwendungen nach § 110 SGB VII in Anspruch. Der Mitarbeiter der Beklagten stürzte in einem Treppenhaus, in dem ein Treppengeländer nicht vorhanden war und eine Absturzsicherung fehlte, und verletzte sich erheblich […]

Verkehrssicherungspflichten in Kirchengebäuden

Das LG Freiburg im Breisgau setzt sich mit den Verkehrssicherungspflichten in einem Kirchengebäude auseinander und berücksichtigt hierbei die Besonderheiten der grundrechtlich geschützten Religionsausübung und der damit einhergehenden Würde und Besinnlichkeit des Kirchengebäudes.

Verkehrssicherungspflicht: Loch von 60 cm Durchmesser im Gehweg

Das OLG Karlsruhe bekräftigt in seiner Entscheidung den Grundsatz, dass ein Verkehrsteilnehmer stets gehalten ist, auf Verkehrswege und deren Begehbarkeit zu achten. Selbst wenn ein 10cm tiefes Loch im Gehweg eine Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellt, ist ein hoher Mitverschuldensanteil des geschädigten Verkehrsteilnehmers zu berücksichtigen.

Keine Haftung für unbegleiteten Toilettengang eines Patienten

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2.12.2014 — Aktenzeichen: I-26 U 13/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Klinik nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang haftet, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufgesucht hat und es keine greifbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass die Patientin dies nicht mehr […]

Sturz im Pflegeheim — Umfang der Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig, Urteil vom 13.4.2012 — Aktenzeichen: 17 U 28/11 Leitsatz 1. Stürzt ein Heimbewohner bei einer Pflegemaßnahme (hier: begleiteter Toilettengang) und ist der Unfallhergang nicht aufklärbar, kommen dem Geschädigten hinsichtlich einer Verletzung von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten Beweiserleichterungen zugute, wenn er sich in einer konkreten Gefahrensituation befunden hat. 2. Eine konkrete Gefahrensituation liegt vor, wenn […]