Schadensersatz Archive - Seite 4 von 8 - SCHLÜNDER

Anwalt haftet nicht für kreative Rechtsfortbildung

Juni 6, 2016/von Stefan Krappel

BGH, Urteil vom 17.3.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 142/14 Sachverhalt Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils über etwa 220.000,00 € gegenüber seinem Schuldner. Dem Schuldner gehörte mit einem anderen Gesellschafter zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der ihrerseits eine Eigentumswohnung gehörte. Der Beklagte ließ den Gesellschaftsanteil pfänden, kündigte den Gesellschaftsvertrag und beantragte […]

Betriebsgefahr versus Tiergefahr – Wer haftet wie?

März 12, 2016/von Dr. Ingo Schmidt

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 14 U 128/13 Unfälle mit Beteiligung von Tier und Kfz sind nicht selten. Wie sind Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr abzuwägen, wenn keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Damit hatte sich das OLG Celle zu befassen. Leitsatz Wird […]

Mitverschulden auf Hundespielplatz

Dezember 11, 2015/von Stefan Möhlenkamp

OLG Celle, Urteil vom 8.7.2014 — Aktenzeichen: 20 U 49/13 Leitsatz Setzt sich ein Geschädigter auf einem Hundespielplatz bewusst den typischen Tiergefahren einer solchen Lokalität aus (Anspringen und Umrennen durch Hunde), liegt ein anspruchausschließendes Mitverschulden vor. Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus Tierhalterhaftung sowie den Beklagten zu 2) wegen einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung […]

Bettgitterpflicht für bewegungsunfähige Personen

Dezember 2, 2015/von Stefan Krappel

Sachverhalt Der Versicherte der Klägerin war aufgrund multipler Erkrankungen nicht mehr in der Lage, sich selbstständig fortzubewegen. Im Pflegeheim wurde er mit Bettseitenteilen gesichert. In Abstimmung mit dem zuständigen Hausarzt entfernte das Pflegepersonal erst das eine, dann das zweite Bettgitter, in der Annahme, der Versicherte der Klägerin werde sich sowieso nicht mehr bewegen. Ein Beschluss […]

Sicherung von Notausgangstür im Pflegeheim

Dezember 2, 2015/von Stefan Krappel

LG Bielefeld, Urteil vom 2.9.2015 — Aktenzeichen: 3 O 162/14 Sachverhalt Der Versicherte der Klägerin benötigte Pflege durch eine vollstationäre Pflegeeinrichtung; aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung litt er insbesondere unter einer ausgeprägten Desorientierung. Mit seinem Rollstuhl bewegte er sich üblicherweise nur auf kurzen Strecken fort. Am Unfalltag wurde die am anderen Ende des Flures liegende Notausgangstür […]

Verweisungsprivileg in der Kaskoversicherung

November 16, 2015/von Stefan Möhlenkamp

BGH, Urteil vom 11.11.2015 — Aktenzeichen: IV ZR 426/14 Leitsatz Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen ersatzfähig, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen […]

Fiktiver Ersatz von Begleit- und Folgeschäden, wenn Schaden nicht beseitigt wird?

September 28, 2015/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.4.2015 — Aktenzeichen: 5 U 97/14 Wird ein Mangel nicht beseitigt, stellt sich die Frage, ob gleichwohl Begleit- und Folgekosten beansprucht werden können. Das OLG Düsseldorf meint nein und begrenzt damit den Schadensersatz. Leitsatz Wird ein Mangel (hier: Löcher im Holzboden durch Betreten des Parketts mit Nagelschuhen) nicht beseitigt, können lediglich […]

Abrechnung auf Gutachtenbasis – auch im Baurecht?

September 2, 2015/von Dr. Ingo Schmidt

OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2015 — Aktenzeichen: 17 U 189/13 Bauprozesse werden formal zwar von Richtern, häufig aber von Sachverständigen entschieden, die am Ende festlegen, welchen Aufwand man zur Schadens- oder Mangelbeseitigung betreiben muss. Wird etwa ein Architekt wegen Planungs- oder Bauleitungsfehlern oder ein Unternehmer wegen Ausführungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, lohnt es bisweilen, […]

Beweislast bei der ärztlichen Risikoaufklärung

Juni 5, 2015/von Stefan Krappel

OLG Naumburg, Urteil vom 4.12.2014 — Aktenzeichen: 1 U 66/14 Sachverhalt Die Klägerin ließ sich in den Jahren 2008 und 2009 bei dem beklagten Zahnarzt behandeln. Einer der Zähne wurde auf Wunsch der Klägerin extrahiert. Die Klägerin rügte mit ihrer auf Schadensersatz gerichteten Klage, nachdem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger keinen Behandlungsfehler feststellen konnte, in der […]

Architekt darf Auskünften des Bauunternehmers zu statischen Fragen nicht trauen.

Mai 21, 2015/von Johannes Deppenkemper

OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2014 — Aktenzeichen: 17 U 30/12 Leitsatz Zur Erstellung der Statik ist es erforderlich, Lastangaben zu berücksichtigen. Der Architekt muss diese Daten beschaffen. Der Architekt macht sich ersatzpflichtig, wenn er sich im Rahmen der Planung auf fehlerhafte Angaben des vom Auftraggeber beauftragten Bauunternehmers verlässt. Eine Anspruchsminderung scheidet aus. Sachverhalt Der beklagte […]

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Bettgitterpflicht für bewegungsunfähige Personen

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Verweisungsprivileg in der Kaskoversicherung

Fiktiver Ersatz von Begleit- und Folgeschäden, wenn Schaden nicht beseitigt wird?

Abrechnung auf Gutachtenbasis – auch im Baurecht?

Beweislast bei der ärztlichen Risikoaufklärung

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