BGH, Beschluss 24.01.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 578/15 Grundsätzlich gehört die Frage zum Mitverschulden zum Haftungsgrund. Dies ist bei § 110 SGB VII anders. Ein etwaiges Mitverschulden wirkt sich unmittelbar nur auf den fiktiven Schadensersatzanspruch aus. Dies hat der BGH nun klargestellt. Entscheidung Der Anspruch aus § 110 SGB VII wird begrenzt durch den zivilrechtlichen […]
BGH, Urteil vom 9.2.2017 — Aktenzeichen: III ZR 428/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns. Der Beklagte beurkundete einen Kaufvertrag, aufgrund dessen die Klägerin und ihr Ehemann von der H. Bau GmbH eine noch zu errichtende Eigentumswohnung erwarben. Die Käufer bevollmächtigten die Verkäuferin […]
OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 — Aktenzeichen: I-9 U 142/14 Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagte besuchten gemeinsam eine oktoberfestähnliche Veranstaltung. Der Beklagte forderte die Klägerin zum Tanzen auf einer Bierbank auf. Die Einzelheiten waren streitig, insbesondere aus welchem Grund und wann die Bierbank anfing zu wanken. Jedenfalls fielen beide Parteien von der umstürzenden Bierbank, […]
OLG Naumburg, Urteil vom 5.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 17/16 Leitsatz 1.Die verlängerte Verjährung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B umfasst die Ursachen der gerügten Mängelerscheinung vollständig und erstreckt sich auch auf die Bereiche, in denen sich die Mängelerscheinungen bislang noch nicht gezeigt haben. 2. Bei einem einheitlichen Bauvertrag gilt das […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2016 — Aktenzeichen: 26 U 37/14 Sachverhalt Die Klägerin befand sich im April 2009 zur Durchführung einer laparoskopischen Gastropexie in stationärer Behandlung bei der Beklagten. Eine radiologische Untersuchung im Mai 2009 ergab, dass eine Revisionsoperation notwendig ist. Hierzu begab die Klägerin sich in ein von der Streitverkündeten getragenes Hospital. Im Operationsbericht […]
BGH, Urteil vom 13.10.2016 — Aktenzeichen: 9 ZR 214/15 Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitverschulden des Mandanten im Rahmen der Anwaltshaftung anzusetzen ist. Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Rechtsanwalt, Schadensersatz. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe in dem Vorprozess – in dem es um […]
OLG Hamm, Urteil vom 8.7.2016 — Aktenzeichen: 26 U 203/15 Sachverhalt Im Januar 2013 suchte der im Juli 1952 geborene Kläger, von Beruf Metallbaumeister und Berufskraftfahrer, die beklagte ärztliche Gemeinschaftspraxis auf. Er hatte Beschwerden im rechten oberen Sprunggelenk, welches in den 1980er Jahren nach einer Fraktur operativ versorgt worden war. In der beklagten Praxis diagnostizierte […]
BGH, Urteil vom 22.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 14/16 Leitsatz Jeden Zuschauer in einem Fußballstadion trifft die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspieles nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und ihn zu ersetzen. Das gilt auch für eine dem […]
BGH, Urteil vom 8.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 168/15 Leitsatz Eine AGB-Klausel im Ingenieurvertrag über die LPh 1-9, wonach die Verjährung bereits mit Ingebrauchnahme des Objektes oder Bauabnahme beginnt, ist unwirksam. Nach dem erstem Anschein liegt eine AGB bereits vor, wenn sie allgemein und abstrakt gehalten ist. Eine Teilabnahmepflicht des Auftraggebers nach LPh 8 ist […]
BGH, Urteil vom 31.5.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 465/15 Leitsatz 1. Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus