Schlagwortarchiv für: Mangel

Mängelhaftung eines Vermieters bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften?

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 — Aktenzeichen: 24 U 28/10 Leitsatz Verstößt die Mietsache gegen öffentliches Baurecht, so begründet dies eine Mangelhaftung des Vermieters erst, wenn ein ordnungsbehördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Sachverhalt Vermietet war ein Reha-Zentraum. Weil Brandschutzmängel bestanden, minderte der Mieter die Miete. Die Baubehörde wusste um die Brandschutzmängel, hatte aber insoweit […]

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Sind Putzarbeiten überwachungspflichtig?

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OLG Dresden, Urteil vom 28.1.2010 — Aktenzeichen: 10 U 1414/08 Leitsatz Putzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und müssen daher nicht im Einzelnen überwacht werden. Sachverhalt Der Auftraggeber macht gegen den Bauüberwacher Schadensersatz geltend. Die durchgeführten Putzarbeiten sind mangelhaft. Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Mängel/Schäden nur aufgrund mangelhafter Leistung des Putzers entstanden sind. Der Bauüberwacher […]

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Sowiesokosten–Was ist das?

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OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010 — Aktenzeichen: 19 U 38/10 Der Werkunternehmer ist prinzipiell zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Er trägt insoweit auch die dafür erforderlichen Kosten. Gelegentlich ist es allerdings so, dass der Auftraggeber allein durch die Mängelhaftung außerhalb bestehender vertraglicher Verpflichtungen des Werkunternehmens Vorteile erlangt. Diese muss er an den Werkunternehmer ausgleichen. Solche Vorteile kann […]

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Unberechtigte Mängelrüge–Bekommt der Werkunternehmer seine Untersuchungskosten?

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.9.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 110/09 Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, […]

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Mangelhafte Kellerabdichtung als merkantiler Minderwert

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OLG Hamm, Urteil vom 10.5.2010 — Aktenzeichen: 17 U 92/09 Sachverhalt Der Auftraggeber verlangt vom Auftragnehmer Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Kellerabdichtung. Der Auftragnehmer hat den Mangel in der Zwischenzeit vollständig und folgenlos beseitigt. Der Sachverständige hat einen merkantilen Minderwert an dem Haus in Höhe von 7.800,00 € festgestellt. Das Landgericht hat den Auftragnehmer zum Ausgleich […]

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Mietminderung wegen mangelnden Schallschutzes: DIN-Normen zur Zeit der Gebäudeerrichtung maßgebend!

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.7.2010 — Aktenzeichen: VII-ZR 85/09 Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in einem 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus minderten die Bruttomiete um 10 % wegen Mängeln der Trittschalldämmung. Vertragliche Vereinbarungen zu Trittschallschutz oder Lärmfreiheit wurden nicht getroffen. Die Mieter rügten, dass aus der darüberliegenden Wohnung permament Wohngeräusche zu hören seien. Nach ihrer Auffassung war trotz […]

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Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?

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BGH, Urteil vom 25.2.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 187/08 Sachverhalt: Der Kläger hatte für den Bauherrn eine aus 35 Elementen bestehende Zaunanlage zu errichten. Mit dem Aufbringen des nötigen Korrosionsschutzes beauftragte er den Beklagten. Die einzelnen Elemente wurden sodann vom Beklagten entsprechend bearbeitet. Die Abnahme erfolgte 2004. Im Juni 2006 zeigte der Bauherr erhebliche Farbabplatzungen […]

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Wann kann Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückgefordert werden?

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BGH, Urteil vom 14.1.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 108/08 Leitsatz 1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. 2. Ein Rückforderungsanspruch entsteht auch […]

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Der Architekt als Rechtsanwalt?

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OLG Nürnberg, Urteil vom 13.11.2009 — Aktenzeichen: 2 U 1566/06 Leitsatz Ein Architekt haftet dem Bauherrn dann, wenn er nicht darauf hinwirkt, statt einer zweijährigen Verjährungsfrist die übliche fünfjährige Gewährleistungspflicht zu vereinbaren. Sachverhalt Ein Architekt verwendet bei der Vergabe von Installationsarbeiten einen Vertragstext, in dem die Geltung der VOB/B a.F. mit einer zweijährigen Verjährungsfrist vereinbart […]

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Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren

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OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 — Aktenzeichen: 21 U 117/08 Leitsatz 1. Die Dauer der Verjährungshemmung ist für die in einem selbständigen Beweisverfahren untersuchten Mängel jeweils eigenständig zu beurteilen. 2. Jeder Mangel hat auch dann verjährungsrechtlich sein eigenes Schicksal, wenn die Mängel von einem Sachverständigen in einem Gutachten untersucht werden, das selbständige Beweisverfahren nach Erstellung […]

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