OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: 14 U 129/12 (BGH, NA-Beschluss 20.05.2014) Der Werklohn wird mit der Abnahme der Leistungen fällig. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. So steht es im Gesetz. Was aber sind unwesentliche und was sind wesentliche Mängel? Leitsatz 1. Ob ein […]
BGH, Urteil vom 21.11.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 275/12 Leitsatz Anerkannte Regeln der Technik können auch dann vorliegen, wenn sie nicht Gegenstand eines schriftlichen Regelwerks sind. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage. Mit der Klage begehrt sie einen Vorschuss für die fehlende Ausbildung eines Gefälles des Epoxidharz-Belages der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 75/11 Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht. Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen […]
Sachverhalt Optischer Mangel – kleiner Minderwert Das war eine Standardansage, die ich zu Beginn meiner Anwaltstätigkeit von einem Mandanten – einem Gewerbehallenbauer – regelmäßig gegenüber Mängelrügen von Bestellern zu hören bekam. Auch heute begegnet einem der Satz so oder ähnlich öfter. Wahrheit oder Irrtum? Ausgangslage Ein Mangel ist – machen wir es heute kurz – […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.7.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember […]
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 — Aktenzeichen: Rs. C-65/09 Leitsatz Bei mangelhaftem Verbrauchsgut muss Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in die Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 — Aktenzeichen: 24 U 28/10 Leitsatz Verstößt die Mietsache gegen öffentliches Baurecht, so begründet dies eine Mangelhaftung des Vermieters erst, wenn ein ordnungsbehördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Sachverhalt Vermietet war ein Reha-Zentraum. Weil Brandschutzmängel bestanden, minderte der Mieter die Miete. Die Baubehörde wusste um die Brandschutzmängel, hatte aber insoweit […]
OLG Dresden, Urteil vom 28.1.2010 — Aktenzeichen: 10 U 1414/08 Leitsatz Putzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und müssen daher nicht im Einzelnen überwacht werden. Sachverhalt Der Auftraggeber macht gegen den Bauüberwacher Schadensersatz geltend. Die durchgeführten Putzarbeiten sind mangelhaft. Die Beklagten sind der Auffassung, dass die Mängel/Schäden nur aufgrund mangelhafter Leistung des Putzers entstanden sind. Der Bauüberwacher […]
OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010 — Aktenzeichen: 19 U 38/10 Der Werkunternehmer ist prinzipiell zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Er trägt insoweit auch die dafür erforderlichen Kosten. Gelegentlich ist es allerdings so, dass der Auftraggeber allein durch die Mängelhaftung außerhalb bestehender vertraglicher Verpflichtungen des Werkunternehmens Vorteile erlangt. Diese muss er an den Werkunternehmer ausgleichen. Solche Vorteile kann […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2.9.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 110/09 Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus