OLG Frankfurt, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: 15 U 189/12 Leitsatz 1. Der Auftraggeber eines Architektenvertrages kann Fehler des Architektenwerkes darlegen, indem er lediglich die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Mit den Ursachen der Mängel muss er sich nicht weiter befassen. 2. Hat auf diese Weise der Auftraggeber den […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2014 — Aktenzeichen: 22 U 141/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Heizungsbauers. Dieser verbaute entgegen der vertraglichen Vereinbarung Dämmschläuche mit einer zu geringen Dicke. Mit Planung und Bauüberwachung ist die beklagte Architektin beauftragt. Die Architektin kennt die Ist-Dicke der verbauten Dämmschläuche, gibt diese Arbeiten für die nachfolgenden Trockenbauarbeiten mangels Kenntnis […]
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 8.1.2015 — Aktenzeichen: 2-20 O 229/13 Sachverhalt Der Auftragnehmer baut in ein Objekt Kälteanlagen ein. Die VOB/B gilt, vereinbart ist eine zweijährige Verjährungsfrist. Nach Abnahme im August 2010 sendet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Jahr später eine E-Mail mit Anzeige eines Mangels. Mit Schreiben im Mai 2013 meldet sich der Auftraggeber […]
LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 — Aktenzeichen: 16 O 252/10 Leitsatz Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn der Unternehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Es reicht, wenn er seine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet oder wenn er die Beseitigung des Mangels in anderer Weise abschließend ablehnt. Sachverhalt Die Beklagte errichtete für die Klägerin […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: 14 U 129/12 (BGH, NA-Beschluss 20.05.2014) Der Werklohn wird mit der Abnahme der Leistungen fällig. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. So steht es im Gesetz. Was aber sind unwesentliche und was sind wesentliche Mängel? Leitsatz 1. Ob ein […]
BGH, Urteil vom 21.11.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 275/12 Leitsatz Anerkannte Regeln der Technik können auch dann vorliegen, wenn sie nicht Gegenstand eines schriftlichen Regelwerks sind. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage. Mit der Klage begehrt sie einen Vorschuss für die fehlende Ausbildung eines Gefälles des Epoxidharz-Belages der […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.8.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 75/11 Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht. Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen […]
Sachverhalt Optischer Mangel – kleiner Minderwert Das war eine Standardansage, die ich zu Beginn meiner Anwaltstätigkeit von einem Mandanten – einem Gewerbehallenbauer – regelmäßig gegenüber Mängelrügen von Bestellern zu hören bekam. Auch heute begegnet einem der Satz so oder ähnlich öfter. Wahrheit oder Irrtum? Ausgangslage Ein Mangel ist – machen wir es heute kurz – […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.7.2012 — Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember […]
EuGH, Urteil vom 16.6.2011 — Aktenzeichen: Rs. C-65/09 Leitsatz Bei mangelhaftem Verbrauchsgut muss Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in die Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, […]
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