LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.4.2016 — Aktenzeichen: 1 Sa 247/15 Das Haftungsprivileg nach dem SGB VII greift bei betrieblicher Tätigkeit. Nun geht es auf Arbeitsstätten nicht selten „lustig“ zu. Geschieht dabei ein Unfall, stellt sich die Frage der Abgrenzung der Neckerei von betrieblicher Tätigkeit. Darum ging es in der Entscheidung des LAG Schleswig. Leitsatz 1. […]
LG Duisburg, Urteil vom 23.5.2016 — Aktenzeichen: 4 O 5/15 Leitsatz Für eine wechselseitige Gefahrenlage im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist es nicht erforderlich, dass die Unfallbeteiligten beide in gleichem Maße gefährdet waren. Es reicht aus, wenn insbesondere der Schädiger nur abstrakt gefährdet war. So verhält es sich etwa […]
LG München I, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 6 O 3208/15 (nicht rechtskräftig) Leitsatz Ist für das Verladen eines Containers das Zusammenwirken zwischen dem für die Anlieferung des Containers verantwortlichen Lkw-Fahrer und dem Bediener des für das Anheben des Containers eingesetzten Krans erforderlich (hier: Handzeichen nach Lösen des Containers vom Lkw zur Freigabe), liegt während […]
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 17.12.2015 — Aktenzeichen: 4 U 39/15 Leitsatz Zur Haftungsabwägung bei Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und einer geschobenen Rangierabteilung. Sachverhalt Die Klägerin und der Beklagten zu 1) betreiben jeweils ein zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Beklagte zu 2) erbringt Dienstleistungen im Bereich Eisenbahnverkehr für andere Eisenbahnunternehmen, unter anderem stellt sie Fahrpersonal zur […]
OLG Hamm, Urteil vom 11.3.2016 — Aktenzeichen: 9 U 40/15 Leitsatz 1. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften erst zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde, d.h. der Behörde, der die Entscheidungskompetenz für die zivilrechtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zukommt, Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen […]
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.5.2016 — Aktenzeichen: 2 O 173/15 Leitsatz Mit dem Ende der Streupflicht endet grundsätzlich die haftungsrechtliche Verantwortung. Dafür, dass gegen die Streupflicht schon vor ihrem zeitlichen Ende verstoßen wurde, ist der Anspruchsteller beweisbelastet. Bei alternativ — ohne Pflichtverletzung — denkbaren Ursachen für Glätte scheidet eine Haftung aus. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, […]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.1.2016 — Aktenzeichen: 14 U 128/13 Unfälle mit Beteiligung von Tier und Kfz sind nicht selten. Wie sind Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr abzuwägen, wenn keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Damit hatte sich das OLG Celle zu befassen. Leitsatz Wird […]
OLG Thüringen, Urteil vom 21.1.2016 — Aktenzeichen: 4 U 150/15 Die grobe Fahrlässigkeit beim Regress nach § 110 SGB VII erfordert nicht nur ein objektiv krasses Versagen, sondern auch eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die haben klagende Berufsgenossenschaften und Rechtsprechung, aber auch die Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer häufig nicht hinreichend im Blick. Die Maßstäbe an die […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.12.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 37/15 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche nach § 110 SGB VII verjähren, ist hochstreitig. Der BGH hat sich nun mit der Regelung in § 113 SGB VII befasst, ohne allerdings den Meinungsstreit zu klären. Dies war für die Entscheidung über die zugelassene Revision nicht notwendig — […]
Die gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII – Bestandsaufnahme und Bewertung der aktuellen Rechtsprechung In seinen Entscheidungen vom 22.01.2013, 30.04.2013 sowie 29.09.2014 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen des Haftungsausschlusses der gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auseinandergesetzt. Verrichten in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte […]
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