BGH, Urteil vom 30.6.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 379/14 Leitsatz Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. […]
BGH, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: VI ZB 50/14 Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Entscheidung Der BGH führt aus: Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher […]
BGH, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 87/14 Leitsatz 1. Es genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes — auch ein rein tatsächliches — Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs — wenigstens dem Grunde nach — unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers […]
BGH, Urteil vom 10.2.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 8/14 Leitsatz 1. Ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem Unfall und erst später festgestellten psychologischen Beeinträchtigungen scheitert nicht bereits daran, weil der Verletzte die ihr dann weiter angebotenen Therapiemöglichkeiten nicht wahrgenommen hat, obwohl eine günstige Prognose für die Verbesserung seines Gesundheitszustandes bei Fortführung einer Therapie bestand. 2. Ein Zurechnungszusammenhang […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014 — Aktenzeichen: I-6 U 92/12 Leitsatz Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch und macht geltend, sie sei in […]
BGH, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 54/14 Wann und unter welchen Voraussetzungen beginnt die Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers einer Behindertenwerkstatt und damit auch seine Regressmöglichkeit nach § 116 Abs. 1 SGB X? Sind dessen Aufwendungen überhaupt übergangsfähige kongruente Sozialversicherungsleistungen? Der BGH klärt auf… Leitsatz 1. Eine mit einem Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 […]
LG Aachen, Urteil vom 3.12.2014 — Aktenzeichen: 8 O 514/13 Auch beim Absturz eines Arbeiter durch Lichtplatten eines Dach kann ein Mitverschulden angenommen werden. Dahinter kann ein Fehlverhalten seines Arbeitgebers vollständig zurücktreten — so das LG Aachen. Leitsatz 1. Ein aus § 110 SGB VII klagende UV-Träger muss sich das Mitverschulden seines verunfallten Versicherten anrechnen […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 548/12 Psychische Beeinträchtigungen aufgrund des Todes naher Angehöriger können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundesgerichtshof noch einmal festgeschrieben. Dabei ist zu differenzieren, ob die Beeinträchtigung durch das direkte Miterleben des Unfalls oder durch die Todesnachricht ausgelöst wird. Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob […]
LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]
LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]
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